Ministergedränge vor Sperrstunde im COFAG-Ausschuss

Brunner nahm in einem Statement vor Beginn der Befragung auch zur Signa-Pleite Stellung. Diese sei sicherlich einer der „spektakulärsten Fälle der österreichischen Wirtschaftsgeschichte“. Was mögliche Ansprüche der Republik betrifft, werde man in gewohnter und seriöser Form von der Finanzprokuratur vertreten, so der Ressortchef. Es sei wichtig, dass die Insolvenzverfahren durch die Gerichte seriös abgehandelt werden und alles sauber aufgearbeitet wird.

Zur neuerlichen Absage von Signa-Gründer Rene Benko sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer in seinem Statement vor der Sitzung, sollte dieser tatsächlich weder heute noch morgen der Ladung in den U-Ausschuss folgen, werde man einen Antrag auf Vorführung einbringen. „Wir hätten einen Tag dafür reserviert, nämlich den 22. Mai.“ Auch betonte Krainer, dass bisher immer die Androhung auf Vorführungen gereicht habe, damit Geladene in den U-Ausschuss kommen. „Ich weiß nicht genau, wie das abläuft“, man werde aber vermutlich die Landespolizeidirektion Tirol damit beauftragen, die Vorführung durchzuführen, so Krainer.

FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker sagte dazu, er gehe davon aus, dass ein Fernbleiben Benkos „Konsequenzen haben wird“. „Wenn ein Antrag auf Vorführung von Benko kommt, werden wir dem natürlich zustimmen.“

Die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli verwies vor Beginn der Sitzung bezüglich Signa darauf, dass die Finanzämter seit der Firmen-Pleite im November „ungemein aktiv“ geworden seien. „Ich stelle mir die Frage, warum die Finanzämter nicht schon früher aktiv geworden sind. Denn Alarmsignale gab es mehr als genug.“ Sie frage sich schon, was im Finanzministerium „in der Führungsetage los war“. „Ende November gab es ein großes ‚Upsi'“, danach habe man dann „doch genauer hinschauen“ müssen, so die Abgeordnete. „Wir Grünen haben seit dem Ibiza-U-Ausschuss vor der Luftschlösser-Produktion von Rene Benko gewarnt.“

Bezüglich der COFAG stelle sich für Krainer die Frage, ob Millionäre besser behandelt werden als andere, wie er bei seinem Statement sagte. Im U-Ausschuss habe man am heutigen Mittwoch die politisch Verantwortlichen als Zeugen zur Befragung zu Gast, „die die Überförderungsmöglichkeiten eingebaut haben“.

Hafenecker übte Kritik daran, dass die Hilfszahlungen – er sprach von „Geldzahlungen“ bzw. „Entschädigungszahlungen“ – erst wegen der „exzessiven Maßnahmen“ der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus notwendig geworden wären. Auch meinte er, dass für „grüne und schwarze Unternehmer“ eine „Fast Lane“ in der COFAG eingerichtet worden sei – und brachte dafür das Beispiel einer Firma, an der ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger beteiligt sei.

Wie zuvor Hafenecker übte auch NEOS-Mandatar Yannick Shetty Kritik am „Konstrukt“ der COFAG. „Das hätte anders gehandhabt werden können, nämlich im Rahmen der Finanzverwaltung.“ Es habe auch bei der Einrichtung der COFAG „Postenkorruption“ stattgefunden. Denn „wie es der Zufall will“ sei bei der Geschäftsführung-Besetzung jeweils „ein ÖVPler und einer von den Grünen“ zum Zug gekommen. Es sei auch viel zu wenig Zeit für eine ordentliche Aufklärung im U-Ausschuss geblieben, auch der Untersuchungsgegenstand sei zu eng gezogen. „Man hätte sich das COFAG-Konstrukt grundsätzlich anschauen sollen und auch nicht in einem Superwahljahr, sondern wenn die Gemüter etwas weniger erhitzt sind.“

Wie auch ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger richtete Shetty seinen Blick abseits des Themas COFAG auf die aktuellen Spionage-Vorwürfe rund um das BVT und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott. „Wir werden auch diese Woche nicht lockerlassen, dass sich alle Parteien bekennen, dass es nach der Wahl einen Russland-U-Ausschuss gibt, der die Verbandelungen zwischen russischen Behörden und österreichischen Parteien aufklärt.“

Hanger wollte zum COFAG-U-Ausschuss nicht allzu viel sagen, im Grunde sei „der Großteil perfekt abgehandelt worden“. Die COFAG habe dazu beigetragen, dass Österreich „wirtschaftlich hervorragende durch die Krise gekommen ist“, sagte er. „Viel mehr“ interessiere ihn der SPÖ-FPÖ-Ausschuss, betonte Hanger, zu dem er weitere Ladungen u.a. von FPÖ-Chef Herbert Kickl ankündigte (für die Sitzungen am 7. und 8. Mai). Die zentrale Frage sei, ob es Zahlungen von der FPÖ in Richtung Ott gegeben habe: „Dann wäre klar, dass die FPÖ ein Volksverräter ist“, so Hanger.