Merz sieht Koalitionsvertrag als „Aufbruchssignal“

„Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land“, sagte der CDU-Chef weiter. Von dem Vertrag gehe die Botschaft aus: „Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen.“ Die künftige Koalition werde „reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen – und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen“, sagte Merz.

Als erster heimischer Gratulant stellte sich ÖVP-Kanzler Christian Stocker ein. „Mit einem starken Deutschland sind wir sowohl in der EU als auch international bestens gerüstet, die vor uns stehenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Österreich steht als verlässlicher Partner eng an der Seite Deutschlands, unserem wichtigsten Handelspartner und größten Nachbarn – ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit!“, postete Stocker Mittwochnachmittag auf X.

In der Migrationspolitik werde die neue Regierung die von der Union im Wahlkampf angekündigte Verschärfung durchsetzen, sagte Merz. Sie werde „die irreguläre Migration weitgehend beenden“, kündigte er an. Es werde „Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen gegenüber Asylsuchenden“.

Die künftige Koalition werde zudem die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit der Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Die früheste mögliche Einbürgerung solle erst nach fünf Jahren wieder möglich sein, sagte Merz.

Zudem werde die neue Regierung Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Ab 2028 solle die Körperschaftsteuer in fünf gleichen Schritten um jeweils ein Prozent jährlich sinken. Die Stromsteuer solle „auf das europäische Mindestmaß“ reduziert werden, auch die Netzentgelte sollten „deutlich“ sinken. Auch einen Industriestrompreis solle es geben.

Der Koalitionsvertrag gebe ihm „persönlich die Zuversicht, dass wir es schaffen können, aus dieser schwierigen Lage wieder herauszukommen“, sagte Merz. „Wir wollen wieder ein mutiges, ein zukunftsfähiges Land werden.“

Der CDU-Chef fügte hinzu: „Wir wissen, dass es dafür neue Antworten, innovative Ideen, mutige und bisweilen auch unbequeme Entscheidungen braucht.“ Er zeigte sich zuversichtlich, die Zustimmung der Parteien für den Vertrag zu bekommen.

Der Koalitionsvertrag sei „das Ergebnis intensiver Beratungen und Verhandlungen“, sagte Merz. Das mehr als 140 Seiten starke Papier trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Mit der Vereinbarung haben sich Union und SPD 45 Tage seit der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar auf eine neuerliche gemeinsame Regierung verständigt.

Zuletzt hatte eine schwarz-rote Bundesregierung von 2013 an acht Jahre lang unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert. Sie war 2021 durch die SPD-geführte Ampel-Koalition abgelöst worden.

Im Koalitionsvertrag wurden auch die Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien festgelegt. Merz will Kanzler werden, konkrete Namen seines Kabinetts sollen aber erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden. Die CDU soll sechs Fachministerien bekommen. So geht das Außenministerium erstmals seit fast 60 Jahren wieder an ein Mitglied der Kanzlerpartei. Außerdem bekommt die Partei die Ressorts Wirtschaft und Energie, Gesundheit sowie Bildung und Familie. Auch das Verkehrsministerium geht an die CDU. Außerdem soll es erstmals ein eigenes Digitalministerium geben, das ebenfalls von der CDU besetzt wird. Die CDU soll neben dem Kanzler auch den Chef des Bundeskanzleramts stellen.

Die CSU erhält drei Ressorts, darunter das mächtige Innenministerium, womit künftig auch die Ausgestaltung der Migrationspolitik weitgehend in CSU-Hand ist. Außerdem gehen das neu gestaltete Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Landwirtschaftsministerium an die CSU.

Die SPD soll sieben Ressorts erhalten. Das sind im Einzelnen das Schlüsselressort Finanzen, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Sozialdemokraten erhalten außerdem das Umweltministerium, das um den Bereich Klima ergänzt wird, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Entwicklungsministerium und das Bauministerium.