Mayr von Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt

Brunner hatte zuvor am Dienstag offiziell seinen Rücktritt eingereicht, um sich auf die neue Aufgabe vorzubereiten. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer nominierte daraufhin Mayr als Nachfolger. Mittwochnachmittag fand dann die Amtsübergabe im Finanzministerium statt. Brunner übergab dabei symbolisch den historischen Schlüssel des Finanzministeriums an den neuen Hausherrn. Mayr, der sich als Sektionschef für Steuerrecht und -Steuerpolitik vorübergehend freistellen ließ, wird laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ interimistisch von seinem Stellvertreter, Stefan Melhardt, ersetzt.

Durchgeführt wurde die Angelobung des bisherigen Sektionschefs, der in Begleitung von Bundeskanzler Nehammer in die Präsidentschaftskanzlei kam, von Van der Bellen. Der Bundespräsident absolvierte damit auch seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Bandscheiben-Operation Anfang November. Während seiner Rekonvaleszenz war er von Nehammer vertreten worden.

„Die heutige Betrauung und Angelobung hat gute europäische Gründe“, verwies Van der Bellen auf die Bestellung Brunners zum EU-Kommissar, dem er für die Dienste an der Republik seinen Dank ausrichtete.

Die Bundesverfassung sehe zurecht vor, „dass es immer eine handlungsfähige Bundesregierung gibt“, so der Präsident zur Angelobung Mayrs. „Sie übernehmen das Amt in keiner einfachen Zeit“, blickte er auf die stotternde Wirtschaftslage. „Das hat naturgemäß Folgen für das Budget.“ Auch verwies Van der Bellen auf weitere Herausforderungen wie die „volatile Sicherheitsarchitektur“, die Klimakrise und auch die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump, mit der sich „einiges ändern“ werde, „wir wissen aber noch nicht was“.

Auch erwähnte Van der Bellen die derzeit laufenden Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. „Die Sondierungsphase geht nun in Regierungsverhandlungen über.“ Die Zeit dafür sei „gut investiert“, wenn diese zu einer zukunftsträchtigen Vereinbarung führt, sagte er.

An Nehammer richtete er den Wunsch, sich nach der Angelobung noch „ein paar Minuten“ Zeit zu nehmen, um ihm über den Stand der Gespräche zu berichten. Nehammer und Van der Bellen zogen sich im Anschluss dann auch zu einem kurzen Gespräch ins Büro des Präsidenten zurück. Öffentliche Äußerungen gab es danach keine.

Mayr wiederholte nach seiner Angelobung seine Aussage, wonach das in ihn gerichtete Vertrauen auch ein Ausdruck in das Vertrauen in die österreichische Beamtenschaft sei. Er verwies auf seine langjährige Tätigkeit im Finanzressort, wodurch Kontinuität gewahrt bleibe. Im Anschluss werde er ins Parlament gehen und dort Bericht erstatten, sagte er.

Van der Bellen nahm den Termin auch zum Anlass, um Nehammer für die Vertretung zu danken. „Wie Sie alle wissen, habe ich eine Bandscheiben-Operation vornehmen lassen müssen.“ Diese sei erfolgreich gewesen, die Schmerzen „sind weg“. Der Heilungsprozess verlaufe zufriedenstellend, sagte das Staatsoberhaupt, das sich auch bei den behandelnden Ärzten und dem gesamten Krankenhauspersonal bedankte sowie für alle Genesungswünsche.

Der neue Minister Mayr studierte in Innsbruck und arbeitet seit 2003 im Finanzministerium. In seiner Position als Professor für Finanzrecht an der Universität Wien ist er zurzeit karenziert. Mayr ist verheiratet und hat zwei Töchter.