Macron warnt vor Ukraine-Lösung durch „Kapitulation“ Kiews

Macron hatte seinen Besuch in Washington – der auf den dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland fiel – mit anderen europäischen Regierungen abgestimmt. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte die Sorge unter Ukrainern und Europäern geschürt, dass sie kein Mitspracherecht bei einem Waffenruhe-Abkommen bekommen könnten.

Macron bemühte sich deshalb bei seinem Besuch im Weißen Haus um möglichst breiten Konsens mit Trump. So sagte er, dass der US-Präsident „guten Grund“ habe, mit Putin zu sprechen. Auch versicherte er dem US-Präsidenten, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern wollten und zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bereit seien.

Macron und Trump gingen betont herzlich miteinander um. Der US-Präsident pries seine „besondere“ Beziehung zu dem französischen Kollegen. Macron betonte, dass er und Trump einen „stabilen langen Frieden“ in der Ukraine anstrebten.

Der französische Präsident bezeichnete Russland aber in Gegenwart Trumps als „Aggressor“ und bestand darauf, dass Kiew in die Gespräche über ein Kriegsende eingebunden sein müsse. „Wir wollen Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump.

Eine Waffenruhe müsse mit Sicherheitsgarantien für Kiew verknüpft sein, unterstrich Macron: „Wir wollen einen schnellen Deal, aber keinen fragilen Deal.“

Trump hatte zuvor gesagt, ein Ende des Kriegs könne möglicherweise schon „innerhalb von Wochen“ kommen – „wenn wir schlau sind. Sind wir nicht schlau, geht er (der Krieg) weiter.“ Macron forderte seinerseits, dass ein Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine – wie ihn Frankreich und Großbritannien angeboten haben – von einer „Absicherung“ durch die USA begleitet sein müsse.

Trump blieb in diesem Punkt allerdings vage. Er sagte jedoch, Putin werde eine Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine „akzeptieren“. Er habe den Kreml-Chef danach gefragt, und dieser habe „kein Problem damit“.

Putin selbst räumte unterdessen in einem Fernsehinterview den europäischen Staaten eine Rolle bei Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts ein. „Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen – und das respektieren wir“, sagte er.

Trump sagte während seines Treffens mit Macron auch, dass ein Abkommen mit der Ukraine über die Nutzung von Rohstoffvorkommen durch die USA „sehr nahe“ sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde möglicherweise schon „in dieser Woche oder der nächsten“ nach Washington kommen, um die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Trump will, dass über dieses Abkommen die US-Milliardenhilfen für die Ukraine der vergangenen Jahre kompensiert werden. Er fordert Rohstoffe, darunter die für High-Tech-Produkte notwendigen Seltenen Erden, im Wert von 500 Milliarden Dollar.

In den vergangenen Tagen hatte Trump den Druck auf Selenskyj erhöht und diesen wiederholt heftig attackiert. So bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten als „Diktator“ und warf ihm sogar vor, für den Beginn des Krieges verantwortlich zu sein.

Am Montag verkündete Trump während Macrons Besuch in Washington dann auch, dass er mit Putin in „ernsthaften“ Gesprächen nicht nur über ein Ende des Kriegs, sondern auch über eine umfassende Wirtschaftskooperation stehe. Die Gespräche drehten sich um „große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung“, schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

Putin sprach sich wenig später in dem TV-Interview für US-Investitionen zur Ausbeutung von Rohstoffen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine aus. „Wir sind bereit, ausländische Partner in unsere neuen historischen Gebiete einzuladen, die Russland zurückgegeben wurden“, sagte der Kreml-Chef. Russland sei bereit, „mit unseren Partnern, einschließlich den Amerikanern, in den neuen Regionen zusammenzuarbeiten“.