London und Paris arbeiten mit Ukraine an Waffenruhe-Plan

Das Gipfeltreffen in London findet vor dem Hintergrund des jüngsten politischen Kurswechsels in den USA und wachsender Unsicherheit über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses statt. Nach Angaben von Starmers Büro soll der Gipfel die europäische Unterstützung für die „Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens“ in der Ukraine untermauern. Überschattet wird der Gipfel vom Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump, dessen Vize JD Vance und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus.

Starmer betonte, er wolle eine „Koalition der Willigen“ formen, um konkrete europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine in die Wege zu leiten. „Das ist wahrscheinlich erst einmal eine Koalition der Willigen“, sagte der britische Premierminister. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten.

Zu dem Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump meinte Starmer: „Das will niemand sehen.“ Deswegen habe er den Hörer in die Hand genommen und mit den Beteiligten gesprochen. „Mein Antrieb war, dies gewissermaßen zu überbrücken und uns wieder auf den zentralen Fokus zurückzuführen.“

Der britische Premierminister bekräftigte seine Forderung nach einer Absicherung durch die USA, damit die Europäer Russland nach einem möglichen Friedensabkommen von einem erneuten Überfall auf die Ukraine abhalten können. Er sei weiterhin der Überzeugung, dass eine Art US-Rückversicherung nötig sei, damit eine europäische Friedenstruppe der Ukraine eine Sicherheitsgarantie geben könne, damit ein Friedensabkommen funktioniere.

Starmer ist nach eigenen Angaben davon überzeugt, dass US-Präsident Trump trotz seines Streits mit Selenskyj einen dauerhaften Frieden in der Ukraine anstrebt. Es sei ihm unangenehm gewesen, das Treffen von Trump und Selenskyj im Weißen Haus zu beobachten, bei dem es zu einem Wortgefecht vor laufenden Kameras gekommen war, sagte Starmer der BBC. Er habe Trump mehrmals gesprochen und ihn zweimal getroffen. Er sei überzeugt, dass Trump einen dauerhaften Frieden wolle. „Er will, dass die Kämpfe in der Ukraine ein Ende finden.“

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bezeichnete militärische Hilfe für die Ukraine als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. „Unser aller Ziel ist ein gerechter Frieden, ein Frieden, der dauerhaft ist“, sagte Fiala in Prag vor seiner Abreise zu dem europäischen Gipfeltreffen in London. „Wir müssen die Ukraine noch mehr militärisch unterstützen, und wir müssen die Ukraine künftig militärisch stärken. Denn nur das wird eine Garantie für einen langfristigen Frieden sein.“

Polen begrüßt den italienischen Vorschlag eines US-europäischen Gipfeltreffens. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Sonntag vor dem Londoner Treffen, er unterstütze das Ansinnen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die am Freitag erklärt hatte, Italien werde seinen Partnern einen baldigen Gipfel der USA und europäischer Staaten vorschlagen. Dort solle erörtert werden, wie man aktuellen großen Herausforderungen begegne. Dabei solle es zunächst um die Ukraine gehen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow lobte unterdessen die Äußerungen von US-Präsident Trump im Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Lawrow bezeichnete Trump am Sonntag als Pragmatiker mit gesundem Menschenverstand und beschuldigte europäische Staaten, sie wollten den Krieg in der Ukraine fortsetzen.

Trump hatte Selenskyj für das Andauern des Krieges verantwortlich gemacht, in dem sich die Ukraine seit mehr als drei Jahren gegen russische Angriffe verteidigt. Selenskyj hatte erklärt, er lehne einseitige Kompromisse zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, der Teile der Ukraine annektieren ließ. Europäische Staaten hatten kritisiert, die Rollen Russlands als Angreifer und der Ukraine als Opfer dieses Krieges dürften nicht verwechselt werden.