Koalitionsverhandlungen könnten schon im Finale sein

Van der Bellen könnte dann Stocker offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Ob und wie weitreichend ÖVP und SPÖ danach eine Vereinbarung präsentieren, war offen. Jedenfalls waren die Konsenspunkte schon beim Platzen der Ampel-Verhandlungen klar, zuletzt galt es nur noch, bei den Dissens-Punkten Kompromisse zu finden.

Wichtig wäre nun, einen verlässlichen Partner zu finden, mit dem man möglichst rasch ein Doppel-Budget beschließen könnte. Hier würden sich in erster Linie NEOS und Grüne anbieten. Zwar hätten ja ÖVP und SPÖ eine Mehrheit im Nationalrat, die aber nur mit einem Mandat abgesichert ist. Grünen-Chef Werner Kogler gab am Mittwoch im „ZIB2-Interview“ zumindest schon mal eine Garantie ab, „keinen Misstrauensantrag der Freiheitlichen zu unterstützen“. „Damit die Regierung davon ausgehen kann, dass sie arbeiten kann.“, so Kogler. Welche Projekte man dann jeweils unterstützen werde, sei Verhandlungssache.

Einem „falschen Budget“ werde man jedenfalls nicht zustimmen, erwartet sich der Grünen-Chef, dass etwa die Klimapolitik nicht zu kurz komme. Allein an der Abschaffung des Klimabonus will er das zwar nicht festmachen, denn „das Budget hat ganz viele Facetten“. Es gebe aber jedenfalls andere Maßnahmen, die „für das Klima und für die Wirtschaft gut“ seien. Es gebe auf verschiedenen Ebenen Kontakte, es seien aber keine Verhandlungen, sondern eben informelle Gespräche, bestätigte Kogler. Und darüber werde er „nichts Großartiges ausplaudern“.

Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Sven Hergovich betonte am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch, es brauche rasch eine arbeitsfähige Bundesregierung, um die aktuellen Probleme und Herausforderungen anzugehen. Das fünfköpfige Verhandlungsteam der Sozialdemokraten habe sein volles Vertrauen und seine Unterstützung. Auf die Frage nach einem möglichen Wechsel in die Bundespolitik antwortete Hergovich: „Ich halte es für richtig, dass wir jetzt die inhaltliche Diskussion in den Mittelpunkt stellen.“