Koalitionsverhandler starteten inhaltliche Gespräche

An der Spitze des blauen Verhandlerteams zu Infrastruktur steht Generalsekretär Christian Hafenecker. Sein Gegenüber ist ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm. Beide sind bei den Gesprächen gleich in mehreren Teams präsent. Die Innere Sicherheit wurde von der ÖVP ebenfalls prominent mit Innenminister Gerhard Karner besetzt. Er spricht dort mit Hannes Amesbauer, der jüngst vom Nationalrat in die steirische Landesregierung wechselte.

Viel vorgenommen hat sich die Gruppe zu den Themen „Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischen Islam“, die der auf blauer Seite durch Klubdirektor Norbert Nemeth angeführt wird. Für die ÖVP verhandelt Generalsekretär Alexander Pröll. Bei „Justiz und Wohnen“ ist wieder Plakolm in Einsatz, die dem Vernehmen nach mit dem blauen Juristen Harald Stefan verhandelt.

Pro thematischer Untergruppe verhandeln maximal zehn Personen, FPÖ und ÖVP stellen dabei jeweils gleich große Teams. Einen fixen Zeitrahmen bis zu einer Einigung haben sich die Parteien nicht gesetzt. Am Dienstag geht es in den Untergruppen weiter mit den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt sowie Familie, Jugend und Frauen. Beide Parteien gehen davon aus, dass die Untergruppen wohl mehrere Runden brauchen werden, um zu einer Einigung zu kommen.

Inhaltlich werden sich beide Parteien wohl an ihren Wahlprogrammen orientieren. Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, der für die ÖVP am Donnerstag die Themen Finanzen und Steuern verhandelt, stellte via „Krone“ am Montag bereits Forderungen öffentlich auf: Er will eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Zuverdienst in der Pension und auf Überstunden einführen. Ziel sei, in Österreich so eine „Leistungs-Flattax“ einzuführen.