Koalitions-Verhandlungen mit Bewegung bei Banken

Entsprechende Berichte wurden von der ÖVP allerdings weder bestätigt noch dementiert. Zu Inhalten aus Verhandlungen äußere man sich nicht, hieß es gegenüber der APA.

Laut den Berichten sollen die Banken quasi dazu gebracht werden, jene Aufgaben wieder wahrzunehmen, denen sie zuletzt nicht ausreichend nachgekommen sind. Konkret soll es dabei um günstige Kredite für den Hausbau, die Gewährleistung der Versorgung auch des ländlichen Raums mit Bankomaten sowie die Unterstützung von Unternehmens-Investitionen, besonders im Bereich von Start-Ups und der Exportindustrie, gehen. Ein genaues Modell dafür soll zwar noch nicht stehen. Einbringen soll die Abgabe aber mehr als die zuletzt kolportierten 200 Mio. Euro durch eine Abgabe – die Banken würden technisch damit nicht ins Budget einzahlen, sondern ihre Leistungen direkt der Allgemeinheit Verfügung stellen.

Auch am Sonntag wird weiter verhandelt. Auf der Tagesordnung steht dabei unter anderem das Thema Landwirtschaft. Anschließend werden die Gespräche in den Semesterferien fortgesetzt. Konkrete Zeitvorgaben für die blau-schwarzen Gespräche gibt es laut den Verhandlern nicht – weder für einen Abschluss noch für einzelne Zwischenschritte. Davor hatte der „Kurier“ (Samstag-Ausgabe) berichtet, dass alle Untergruppen bis Mittwoch ihre Ergebnisse einmelden sollen. Laut „Österreich“ (Samstag) wiederum soll mit 8. Februar Klarheit herrschen, ob es grundsätzlich mit der Koalition klappt oder nicht.

Am Freitag hatten zunächst Altpolitiker und Altpolitikerinnen wie Ex-Bundespräsident und Ex-SPÖ-Minister Heinz Fischer, LIF-Gründerin Heide Schmidt, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) und Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vor einem „Volkskanzler“ Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) gewarnt und zur Suche nach Alternativen aufgefordert. Unter anderem wurden auch erneute Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ins Spiel gebracht, deren Verhandlungen über eine Dreierkoalition Anfang Jänner gescheitert waren.

Freitagabend hatte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger dann auf eine entsprechende Frage im „Standard“-Interview gemeint, „grundsätzlich immer“ für Gespräche bereitzustehen, sollte eine Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP noch scheitern. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wiederum meinte in der „ZiB2“, dass seriöse Verhandlungen dann möglich seien, „wenn vernünftige Kräfte in der ÖVP Verantwortung übernehmen“. Die ÖVP zeigte sich davon unbeeindruckt: Die Frage stelle sich gar nicht. Der Regierungsbildungsauftrag liege bei der FPÖ, und mit dieser verhandle man, hieß es im Ö1-„Mittagsjournal“.