Koalition muss mindestens 18 Milliarden Euro einsparen

Vor allem die ÖVP hatte im Zuge der Koalitionsgespräche mit SPÖ und NEOS darauf gedrängt, erst die Zahlen aus Brüssel abzuwarten, ehe man sich auf den genauen Einsparungsrahmen festlegt. Nun sollte zumindest bezüglich dieser Daten Klarheit herrschen, was angesichts des morgigen Treffens der Steuergruppen wohl auch notwendig ist.

Für den vierjährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren besteht ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von 24,1 Milliarden Euro, wobei jährlich rund sechs Milliarden gespart werden müssten. Beim siebenjährigen Referenzpfad liegt der Konsolidierungsbedarf bis zum Ende der Laufzeit bei 18,1 Milliarden. Nimmt man jetzt die kommenden fünf Jahre her, also den Zeitraum der gerade angelaufenen Legislaturperiode, käme man auf exakt 14 Milliarden. Das wären in der Zeit der nächsten Regierung zehn Milliarden weniger als beim Vier-Jahres-Pfad. Ausnahme ist das erste Konsolidierungsjahr: bei beiden Varianten müssten 2025 6,3 Milliarden eingespart werden.

Während zuletzt die SPÖ erwog, ein Defizitverfahren auf sich zu nehmen, weil damit die Einsparungen milder gesetzt werden könnten, will es Mayr vermeiden. Durch die zeitliche Streckung würde der Sieben-Jahres-Pfad mehr finanziellen Handlungsspielraum für Maßnahmen abseits der reinen Budgetkonsolidierung ermöglichen, meinte der Finanzminister in einer Aussendung. So könnten etwa leichter konjunkturelle Impulse gesetzt werden.

Auch Einsparungspotenziale hat Mayr erkannt: Der Wegfall des Klimabonus würde die jährlichen Ausgaben um rund zwei Milliarden Euro reduzieren. Eine Abschaffung der Bildungskarenz könnte rund 650 Millionen Euro einsparen, und ein Absenken der Förderquote auf den EU-Durchschnitt würde sogar zu Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro führen.

Zum weiteren Fahrplan: Bis Mitte Jänner kann der Europäischen Kommission ein von den Regierungsverhandlerinnen und -verhandlern abgestimmtes Maßnahmenpaket übermittelt werden, das eine Senkung des Budget-Defizits im Jahr 2025 auf unter drei Prozent skizziert. Sollten diese Maßnahmen für die Europäische Kommission plausibel sein, kann sie von der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich absehen.

Im Falle der Einleitung eines solchen EU-Defizitverfahrens gegen Österreich könnte ebenfalls zwischen einem vier- oder einem siebenjährigen Referenzpfad gewählt werden. Der vierjährige Referenzpfad mit EU-Defizitverfahren würde zwar geringere Einsparungen (bis 2028 14,8 Mrd. Euro) erfordern, als jener ohne EU-Defizitverfahren (bis 2028 24,1 Mrd. Euro), allerdings würde der siebenjährige Pfad mit EU-Defizitverfahren (bis 2031 18,4 Mrd.) um rund 300 Millionen Euro mehr an Einsparungen erfordern, als jener ohne EU-Defizitverfahren (bis 2031 18,1 Mrd.).