Kickls ehemaliger Kabinettschef im U-Ausschuss befragt

Teufel war Kickls Kabinettschef im Innenministerium, mittlerweile ist er Klubchef im niederösterreichischen Landtag, wo die Freiheitlichen in einer Koalition mit der ÖVP sind. Überhaupt sei er im Kabinett nur für die Umsetzung des Regierungsprogramms mit der ÖVP zuständig gewesen, erklärte er auf eine Frage von Verfahrensrichterin Christa Edwards. Alles andere wie die BVT-Reform sei nicht in seinen Verantwortungsbereich gefallen. Dafür sei der damalige Generalsekretär Peter Goldgruber zuständig gewesen.

Ebenfalls „keine Wahrnehmungen“ hatte Teufel laut eigener Aussage zu Inseratenvergaben durch die Regierung. Von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf derartige Chats zwischen damaligen freiheitlichen Mitgliedern der türkis-blauen Regierung angesprochen, antwortete die Auskunftsperson knapp. Eine „Einschätzung“, was die Teilnehmer mit „freien Medien“ gemeint haben könnten, konnte oder wollte er nicht abgeben, was vor allem Hanger erboste.

Angesprochen auf seine Fahrten mit dem Dienstwagen, die angeblich den absoluten Großteil aller Kilometer im Ressort ausgemacht hätten, wiederholte Teufel immer wieder, das Auto „erlasskonform“ genutzt zu haben. Wohin die Reisen gingen verriet er nicht konkret, weswegen Verfahrensrichterin Christa Edwards eine mögliche Aussageverweigerung in den Raum stellte. „Ich habe die Fahrten alle im dienstlichen Interesse durchgeführt“, meinte der Freiheitliche, der später ergänzte, ihn auch für den Weg zum Dienstort und zurück nach Hause verwendet zu haben.

Thema war außerdem die Werbeagentur Ideenschmiede, an deren Gründung auch Kickl beteiligt war und deren Treuhänder er zumindest gewesen sein soll. Zu Kickls damaligem Partner Thomas Sila, der auch jetzt Geschäftsführer die Nachfolgeagentur Signs ist, habe er als Kabinettschef keinen Kontakt gehabt, gab Teufel an. Er habe den Mann aber mitunter getroffen, als er nicht in dieser Funktion war. Es sei um geschäftliche Angelegenheiten der FPÖ gegangen.

Recht freundlich fiel erwartungsgemäß Teufels Befragung durch seinen Parteikollegen Christian Hafenecker aus. Dieser wollte den Fokus auf den Vorgänger Kickls als Innenminister, Wolfgang Sobotka (ÖVP), lenken. Er habe bei der Amtsübergabe kein „schwarzes Netz“, sondern vielmehr eine „schwarze Decke“ vorgefunden, meinte Teufel. Zudem seien „jede Menge Reißwolf-Container“ durch die Räumlichkeiten gefahren.

Zuvor war die Befragung des aus der Grazer FPÖ ausgeschlossenen Gemeinderats, Alexis Pascuttini, wirr und chaotisch verlaufen. Mühten sich doch die Abgeordneten ab, einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen, was jedoch nur selten gelang. Verfahrensrichter Wolfgang Höller hatte zuvor vor beliebigen Fragen gewarnt und pochte darauf, den Bezug zum Thema herzustellen.

Pascuttini war von der ÖVP eingeladen worden, die unbedingt die Grazer Affäre im U-Ausschuss thematisieren will – auch wenn diese thematisch nicht hineinpasst. Die Auskunftsperson hatte nach dem Rauswurf aus der Partei einen eigenen „korruptionsfreien“ Klub gegründet und bereits bei einer Pressekonferenz im Vorfeld angekündigt, alle Fragen beantworten zu wollen.

Bereits vor Pascuttinis Stellungnahme hatte die FPÖ dessen Befragung kritisiert. Fraktionsführer Christian Hafenecker stellte in den Raum, dass auch dessen Vertrauensperson von der ÖVP finanziert worden sein könnte. Mit einem Antrag auf Ausschluss des Anwalts blieb er aber alleine. Das anschließende einleitende Statement Pascuttinis strotzte vor Mutmaßungen und strafrechtlichen Vorwürfen, was den Verfahrensanwalt sogar dazu zwang, den Politiker auf dessen strafrechtliche Verantwortung hinzuweisen.

Noch deutlicher wurde vor Beginn der Befragung der Verfahrensrichter. Er machte darauf aufmerksam, dass die Finanzcausa der Grazer FPÖ den Untersuchungsgegenstand verfehle, da sie nicht die Bundesvollziehung betrifft. Dies könne dazu führen, dass theoretisch ein gesamter Untersuchungsausschuss nicht zum vereinbarten Gegenstand geführt werden könne und der Ausschuss damit ein „beliebiger“ werde. Vorsitzender Wolfgang Gerstl (ÖVP) kündigte schließlich an, die Zulässigkeit jeder Frage zu prüfen.

Das passierte dann auch im weiteren Verlauf. Die Fraktionen scheiterten aber großteils am Untersuchungsgegenstand und am Verfahrensrichter. Wenn eine Frage doch zulässig war, wie die Wahrnehmungen zur Werbeagentur Ideenschmiede und deren Nachfolgeragentur Signs, fielen die Antworten knapp aus. Zu Signs habe er keine Wahrnehmungen, auch sei Signs in der Buchhaltung, die ihm übergeben worden sei, nicht aufgetaucht.

Im Gegensatz dazu schweifte Pascuttini bei seinen Stellungnahmen zur Grazer Finanzcausa wiederholt aus. Dabei zitierte er bisweilen aus Medienberichten oder fasste die Ermittlungsschritte zusammen, in die er zum Teil als Zeuge involviert war. Außerdem warf er seiner Ex-Partei erneut Einschüchterungsversuche vor, die die FPÖ-Vertreter im Ausschuss vehement zurückwiesen.

Verärgert waren zuvor alle Fraktionen außer der FPÖ, dass der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl, der bereits einmal geladen war, für seine zweite Befragung mit Verweis auf eine Bergtour abgewunken hatte. Hätte man doch sehr viele Fragen an diesen gehabt. Für eine neuerliche Ladung, wofür es Einhelligkeit unter allen Fraktionen brauche, winkte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ab. Kickl sei bereits einmal erschienen und habe auch Fragen beantwortet, die nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst gewesen seien.