Kein Zuverdienst mehr beim Arbeitslosengeld

Angesichts der langen Rezessions-Phase ist der Arbeitsmarkt aus Sicht der Regierung noch immer „erstaunlich stabil“, wie Schumann konstatierte. Trotzdem seien fast 400.000 Arbeitslose eine bestürzend hohe Zahl und so müsse man schauen, wo man am besten gegensteuern könne.

Die demografische Entwicklung wird jedenfalls mehr Arbeitskräfte in der Pflege notwendig machen. Um den Bedarf abdecken zu können, soll das Pflegestipendium fortgesetzt werden. 12.000 wurden im Vorjahr vergeben. Etwa diesen Wert will Schumann trotz schwieriger budgetärer Situation auch heuer erreichen.

Hattmannsdorfer verwies auch auf die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung. Da müsse man besser und schneller werden bei der Nostrifizierung ausländischer Ausbildungen. Denn der Pflegekraft, die aus Manila komme, sei es egal, ob sie in Wien oder München aus dem Flugzeug steige – und wenn ihre Ausbildung in Deutschland besser anerkannt werde als in Österreich und sie damit dort mehr verdiene, sei das für Österreich von Nachteil.

Weitergeführt wird laut Schumann zudem (ab 2026) die Umweltstiftung, die sich der Ausbildung von Jobs in diesem Bereich widmet. Auch sollen die Förderungen für Frauen in Technik und Handwerk fortgesetzt werden.

Zusätzlich brauche es aber auch mehr Anreize im Sozialsystem, die die Annahme einer möglichst Vollzeit-Stelle ermöglichen. Damit sprach Hattmannsdorfer jene schon im Regierungsprogramm fixierte Neuerung an, wonach die Möglichkeit, geringfügig zum Arbeitslosengeld dazu zu verdienen großteils abgeschafft wird – „weil das leistungsfeindlich ist“, wie der Wirtschaftsminister betonte. Denn derzeit könne man so 1.800 Euro netto pro Monat verdienen. Das sei ein Hemmnis, möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.

Langzeitarbeitslosen wird auf sechs Monate befristet die Möglichkeit gegeben, dazu zu verdienen. Zudem kann eine bestehende geringfügige Beschäftigung fortgesetzt werden. Allerdings wird die Geringfügigkeitsgrenze ab 2026 auf dem Niveau von 2025 (551 Euro) eingefroren.

Ein Bekenntnis zur Höher-Qualifizierung gab Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ab. Bei Personen mit Pflichtschul-Abschluss betrage die Arbeitslosen-Quote nämlich weit überdurchschnittliche 21 Prozent.

Aus Sicht der FPÖ werden die angekündigten Maßnahmen den Arbeitsmarkt nicht retten. Als einzigen positiven Punkt sieht Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Weiterführung der Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege. Seitens der Grünen meinte Sozialsprecher Markus Koza, dass einfach die von seiner Partei erfundenen Maßnahmen weiter geführt würden: „Viel Neues muss nicht erfunden werden.“ Lobend äußerte sich die Wirtschaftskammer. Was noch fehle, sei ein zumindest befristeter Zugang zur Kurzarbeit.

„Klare Ablehnung“ kam am Mittwoch von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Sie sehe in der Maßnahme keinen Beitrag zur Lösung aktueller Herausforderungen am Arbeitsmarkt, erklärte sie in einer Aussendung. „Die Versäumnisse, die dadurch entstanden sind, dass die vorherigen Regierungen keine zeitgemäße Arbeitsmarktreform umgesetzt haben, müssen jetzt Arbeitslose ausbaden.“

Aus Sicht der AK besteht „beim ohnehin strengen Arbeitslosenversicherungsgesetz keinerlei Bedarf für zusätzliche Verschärfungen“. Eine geringfügige Beschäftigung sei für viele Arbeitssuchende „die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt ausreichend zu bestreiten“, so Anderl. Außerdem hätten sie dadurch „einen Fuß in der Tür zum Arbeitsmarkt“. „Statt den geplanten Einschränkungen für diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben, brauchen wir gezielte Vermittlung und treffsichere Qualifikationsmaßnahmen“, betonte Anderl. Die AK fordert daher eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik mit Fokus auf „Beraten statt Strafen“.