Kein Regierungsbildungsauftrag von Van der Bellen

Schließlich brauche es mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine Regierungszusammenarbeit. Zeit haben Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) dafür bis Ende der kommenden Woche. Dann will der Bundespräsident sie einladen, um vom Ergebnis der Gespräche zu erfahren. Die Öffentlichkeit will Van der Bellen wieder informieren, sobald es Neuigkeiten zu berichten gibt, sagte er.

Dass der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erhält, ist zwar Usus, aber nicht in der Verfassung festgeschrieben. Die Notwendigkeit einer neuen Vorgangsweise begründete Van der Bellen damit, dass ein „unüblicher Fall“ eingetreten sei – nämlich, dass es mit der FPÖ einen Wahlsieger gebe, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle: „Meine Damen und Herren, eine klassische Pattsituation.“

Während FPÖ-Chef Herbert Kickl versichert habe, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Kanzler gebe, haben die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ – im Falle der ÖVP konkret mit Kickl – ausgeschlossen, erläuterte Van der Bellen. Seine Gespräche mit den Parteiobleuten hätten diesen Eindruck nochmals verstärkt. „Meinen alle Beteiligten wirklich ernst, was sie gesagt haben?“, stellte der Bundespräsident in den Raum. Davon sei eigentlich auszugehen, aber: „Ich will Klarheit für Österreich.“ Sondierungsgespräche, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien, würden das Land jedenfalls nicht weiterbringen.

„Wir kommen dem Auftrag des Herrn Bundespräsidenten natürlich nach und werden Gespräche mit den anderen Parteichefs führen“, hieß es am Mittwoch aus der SPÖ zur APA. Das weitere Vorgehen werde man mit den anderen Parteien abstimmen: „Die Ergebnisse der Gespräche werden wir dem Bundespräsidenten nächste Woche mitteilen.“ Keine Stellungnahme gab es zunächst seitens der ÖVP, derzeit seien auch noch keine Statements geplant.