Kanada, China und Mexiko kontern US-Strafzölle

Die neuen US-Zölle sollen kommenden Dienstag in Kraft treten. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit den Zöllen gedroht und dies unter anderem mit dem Handelsdefizit der USA begründet. Der US-Präsident hat auch Maßnahmen gegen die Europäische Union in Aussicht gestellt, über die er zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden will.

Trump hat zur Durchsetzung der Zölle den nationalen Notstand gemäß des „International Emergency Economic Powers Act“ ausgerufen, der ihm weitreichende Befugnisse zur Krisenbekämpfung einräumt. Mit den Zöllen soll nach Lesart Trumps der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom illegaler Migranten gestoppt werden.

Das Weiße Haus teilte mit, es werde keine Ausnahmen von den Zöllen geben. Im Falle Kanadas seien etwa Kleinsendungen mit einem Wert unter 800 Dollar nicht mehr zollfrei. Trump hatte Mexiko, Kanada und China eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt, um dem Schmuggel von Fentanyl und chemischer Vorläuferstoffe aus China über Mexiko und Kanada in die USA zu stoppen und um illegale Einwanderer an den US-Grenzen abzuweisen.

Trump hatte am Freitag eingeräumt, dass die Zölle auch die Lage in den USA negativ beeinflussen könnten. Ein Modell des EY-Chefvolkswirts Greg Daco über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle geht davon aus, dass diese das US-Wachstum in diesem Jahr um 1,5 Prozentpunkte verringern, Kanada und Mexiko in eine Rezession stürzen und eine „Stagflation“ im eigenen Land einleiten könnten.

Am Freitag hatte Trump weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt. Er ziehe auch Importsteuern auf europäische Waren sowie auf Stahl, Aluminium, Kupfer, Medikamente und Halbleiter in Betracht, hatte er erklärt. Der US-Präsident habe sich aber noch nicht auf einen Zeitplan für die Einführung von möglichen Zöllen auf Produkte aus der EU festgelegt, teilte die US-Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt am Freitag mit.

Kanada wird nun seinerseits Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (106 Milliarden US-Dollar) erheben. Dies kündigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf einer Pressekonferenz in Ottawa an. Waren im Wert von 30 Milliarden kanadischen Dollar würden ab Dienstag mit Zöllen belegt. Zölle auf Waren im Wert von 125 Milliarden kanadischen Dollar würden in 21 Tagen in Kraft treten. Die Zölle würden dem langjährigen Verbündeten USA schaden.

Trudeau rief die Kanadier zudem dazu auf, kanadische Produkte zu kaufen und ihren Urlaub zu Hause zu verbringen, anstatt in den USA. Seine Regierung prüfe auch weitere Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich wichtiger Mineralien, der Energiebeschaffung und anderer Partnerschaften mit den USA. Kanada werde angesichts der US-Zölle mit dem ebenfalls betroffenen Mexiko zusammenarbeiten.

Peking kündigte als Antwort auf die bevorstehende Einführung von US-Zöllen auf chinesische Waren „entsprechende Gegenmaßnahmen“ an. Zudem werde man eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen, um die Rechte und Interessen Chinas zu schützen, teilte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am frühen Sonntagmorgen mit. Ob es sich bei den angekündigten „Gegenmaßnahmen“ um Gegenzölle handelt, wurde zunächst offengelassen.

Das chinesische Außenministerium wies zudem Trumps Begründung für die neuen Zölle zurück. „Fentanyl ist Amerikas Problem“, erklärte das chinesische Außenministerium am Sonntag. „Die chinesische Seite hat eine umfassende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung durchgeführt und bemerkenswerte Ergebnisse erzielt.“

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte ebenfalls Gegenmaßnahmen an. Sie habe Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard angewiesen, einen Plan umzusetzen, der Gegenzölle in Betracht ziehe, schrieb die Präsidentin auf der Plattform X.

Sheinbaum reagierte empört auf die Behauptung des Weißen Hauses, ihre Regierung habe sich mit den Drogenkartellen verbündet. Gleichzeitig schlug sie US-Präsident Trump eine Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Drogenhandel vor. „Mexiko will keine Konfrontation. Wir gehen von einer Zusammenarbeit zwischen Nachbarländern aus“, sagte die linksgerichtete Präsidentin.

Wegen des Freihandelsabkommens USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada waren bisher kaum Aufschläge beim Warenaustausch dieser Staaten fällig. Trump hatte den Vertrag in seiner ersten Amtszeit selbst unterzeichnet, nachdem er das vorherige NAFTA-Abkommen aufgekündigt und neu verhandelt hatte.

In Trumps Dekreten gibt es auch einen Passus, wonach die Zölle noch erhöht oder ausgeweitet werden könnten, falls die Länder mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren sollten – etwa mit Gegenzöllen auf Waren aus den USA. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig. Trumps Entscheidung dürfte gravierende Folgen haben.