Israelische Delegation für Waffenruhe-Gespräche in Kairo

Laut Netanyahu hat die Hamas versucht, mit der Zustimmung zu einem neuen Verhandlungsvorschlag die israelische Offensive in Rafah zu torpedieren. „Dies ist nicht geschehen“, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft Dienstagabend. Militärischer Druck auf die Hamas sei bereits beim vergangenen Abkommen im November eine Voraussetzung dafür gewesen, dass aus Israel Entführte zurückgekehrt seien, so Israels Regierungschef. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit entfernt von den „notwendigen Anforderungen“ Israels. Dazu zähle auch die Gewährleistung der Sicherheit seines Landes.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte außerdem, Israel sei für die Freilassung der Geiseln zu „Kompromissen“ bereit. Wenn aber „diese Option nicht verfügbar ist, werden wir den Einsatz intensivieren“, fügte er mit Blick auf den Militäreinsatz im Gazastreifen hinzu.

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas geht es um eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der in das Palästinensergebiet verschleppten Geiseln. Hamas-Vertreter hatten zuletzt am Wochenende in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Gespräche mit Vermittlern aus Ägypten und Katar geführt. Israel war zunächst nicht in Kairo vertreten, der erhoffte Durchbruch blieb aus.

Am Sonntag war die Hamas-Delegation wieder abgereist, am Montag erklärte die Hamas, dass sie dem Plan der Vermittlerstaaten Ägypten und Katar für eine Waffenruhe zugestimmt habe. Am Dienstag wollte sie nach Angaben des Hamas-Vertreters in Katars Hauptstadt Doha erneut aufbrechen, um die Verhandlungen in Kairo „abzuschließen“. Ein ranghoher Hamas-Vertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, warnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zugleich, die Verhandlungen zu der Waffenruhe seien Israels „letzte Chance“ für eine Freilassung der israelischen Geiseln.

Die israelische Regierung hält trotz massiver internationaler Kritik an ihren Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest. Sie rief die Bewohner im Osten der Stadt im Süden des Gazastreifens am Montag zur Evakuierung auf und rückte mittlerweile bereits in den Osten der Stadt vor. Dies löste internationale Warnungen vor einer für die Zivilbevölkerung folgenschweren Großoffensive in Rafah aus.

Einem Medienbericht zufolge halten die USA Lieferungen von Präzisionsbomben an Israel zurück. Damit solle ein politisches Signal gesendet werden, berichtete „Politico“ unter Berufung auf einen US-Vertreter. Hersteller der Bomben sei Boeing. Stellungnahmen der genannten Länder und des Konzerns liegen zunächst nicht vor. Wie viele andere Staaten hat sich auch Washington gegen eine Rafah-Offensive ausgesprochen.

Nach Gesprächen mit israelischen Vertretern sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen US-Sicherheitsrats, John Kirby, dass es sich beim Vorrücken der Armee auf Rafah um einen „begrenzten“ Einsatz handle. „Wir haben unsere Bedenken hinsichtlich einer größeren Bodenoperation im Gazastreifen, die die Flüchtlinge, die sich noch immer dort aufhalten, in große Gefahr bringen würde, immer wieder deutlich gemacht, und daran hat sich nichts geändert.“ Washington sei aber in Gesprächen mit Vertretern Israels versichert worden, dass es sich um eine „Operation von begrenztem Umfang, Ausmaß und Dauer“ handle, die darauf abziele, „die Fähigkeit der Hamas, Waffen über die Grenze von Rafah zu transportieren, zu unterbinden“. Kirby betonte, man beobachte das weitere Vorgehen.

Wie die israelische Zeitung „Haaretz“ Dienstagabend meldete, soll nach Ende des israelischen Militäreinsatzes in Rafah ein privates US-amerikanisches Sicherheitsunternehmen die Verwaltung des Grenzübergangs in der Stadt nahe Ägypten übernehmen. Darauf hätten sich Israel, die USA und Ägypten geeinigt, berichtete das Blatt. Um welches Unternehmen es sich konkret handeln soll, war zunächst unklar. Israels Regierung wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Auch Kirby, sagte, er wisse nichts davon.

Die israelische Offensive im Gazastreifen war durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1.170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Durch die anschließenden israelischen Angriffe im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 34.700 Menschen getötet.