Israel will bald grünes Licht für Waffenruhe mit Hamas geben

Nach Informationen der „Times of Israel“ ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant. Hintergrund ist, dass Gegner des Abkommens noch 24 Stunden lang Einspruch beim Obersten Gericht dagegen einreichen können. Da am Freitagabend der Schabbat, der jüdische Ruhetag, beginnt, bliebe religiösen Menschen nicht genug Zeit. Das Blatt meldete, dass deshalb die Frist zur Einreichung von Petitionen erst am späten Sonntag enden werde – und das Abkommen deshalb erst am Montag in Kraft treten könne. Eigentlich soll es am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ beginnen. Eine offizielle Bestätigung für einen späteren Beginn der Waffenruhe gab es bisher nicht.

Eigentlich hatte das Kabinett bereits am Donnerstag abstimmen sollen. Wegen der Differenzen zwischen verschiedenen Ministern verschob die Regierung allerdings das Treffen. Zudem warf sie der Hamas vor, in einigen Punkten von der Vereinbarung abzurücken.

Am Mittwoch hatten sich Israel und die Hamas auf eine Feuerpause geeinigt, die am Sonntag in Kraft treten soll. Die Vereinbarung sieht im Grundsatz eine zunächst sechswöchige Waffenruhe und die Freilassung einiger Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden. Später soll sich das israelische Militär schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Trotz der Einigung gingen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen weiter. Nach palästinensischen Angaben von Donnerstagabend starben mindestens 86 Menschen am Tag nach der Einigung.

Die USA gehen davon aus, dass die Feuerpause wie geplant beginnt. Die Vereinbarung sei auf dem richtigen Weg und man erwarte, dass der Waffenstillstand „noch an diesem Wochenende“ in Kraft treten werde, sagte Präsidialamtssprecher John Kirby. „Wir sehen nichts, was darauf hindeutet, dass das Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt scheitert“, sagte er am Donnerstag auf CNN.

Eine Gruppe, die Familien israelischer Geiseln vertritt, drängte Ministerpräsident Netanyahu zu schnellem Handeln. „Für die 98 Geiseln ist jede Nacht eine weitere Nacht in einem schrecklichen Alptraum. Verzögern Sie ihre Rückkehr nicht einmal um eine weitere Nacht“, forderte die Gruppe in einer Erklärung.

US-Außenminister Antony Blinken sprach am Donnerstag von einem „losen Ende“ in den Verhandlungen, das geklärt werden müsse. Einem Vertreter der USA zufolge handle es sich dabei um eine Auseinandersetzung über die Identität einiger Gefangener, deren Freilassung die Hamas fordert. Gesandte von US-Präsident Joe Biden und dessen Nachfolger Donald Trump seien in Doha, um mit Vermittlern aus Ägypten und Katar an einer Lösung zu arbeiten. Der hochrangige Hamas-Vertreter Issat al-Reshik sagte, die Gruppe halte sich an die Vereinbarung.