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news/APA/Montag, 07.04.25, 14:21:47

Inhalte der Regierungsklausur bleiben geheim

Die Regierung startet am Dienstag in eine zweitägige Klausur. Ungewöhnlich dabei ist nicht nur, dass die letzte erst drei Wochen her ist, neu ist zudem, dass selbst am Tag vor der Veranstaltung die Inhalte geheim gehalten werden. Klar ist bisher nur, dass man versuchen wird, eine Einigung bei der Messenger-Überwachung von Gefährdern zu erreichen. Ob das gelingt, war bis Montagnachmittag noch offen.
APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER

Bei sonstigen Themen war im Vorfeld bloß vage von Wirtschaft- und/oder Arbeitsmaterien die Rede. Abzuwarten bleibt, ob morgen und übermorgen dann tatsächlich Beschlüsse vorgelegt werden. Bei der ersten Klausur war die größte Ankündigung, dass man eine Industriestrategie erarbeiten wolle.

Sparsam ist die Regierung nicht nur mit ihren Ansagen sondern auch mit den Ausgaben. Aus budgetären Gründen hat man sich letztlich entschlossen, die Klausur wieder im Bundeskanzleramt abzuhalten und nicht wie früher üblich an einem hübschen Tagungsort im Grünen.

Gestartet wird Dienstag Mittag mit einem Doorstep der drei Parteichefs. Über die Ergebnisse des ersten Klausurtags soll 2,5 Stunden danach informiert werden. Ebenfalls zwei Presseinformationen sind am Mittwoch geplant, eine am Rande des Ministerrats und eine im Anschluss an die Regierungssitzung.