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news/APA/Dienstag, 29.10.24, 09:39:20

Georgische Wahlkommission will Stimmen teils neu auszählen

Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlkommission angekündigt, die Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen zu wollen. Die Behörde werde eine Neuauszählung der Stimmzettel "in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk vornehmen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Die pro-europäische Opposition hatte der Regierungspartei nach der Wahl am Wochenende Betrug vorgeworfen.
APA/APA/AFP/GIORGI ARJEVANIDZE

Die Zählung beginne in den Regionen am Dienstag um 12.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MEZ), in der Hauptstadt um 17.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ), erklärte die Wahlkommission weiter. Alle akkreditierten in- und ausländischen Beobachter seien dazu eingeladen.

Am Montagabend waren tausende Menschen zu Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatte die Opposition aufgerufen, auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nahm daran teil.

Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“ und beansprucht den Wahlsieg für sich.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Die Vorwürfe der Wahlbeobachter richteten sich weniger gegen die Auszählung der Stimmen. Beklagt wurden ungleiche Bedingungen im Wahlkampf, Übergriffe auf Oppositionsparteien, Stimmenkauf und Druck auf Wählerinnen und Wähler.