FPÖ will sich in U-Ausschuss Innenministerium anschauen

Zuletzt war spekuliert worden, ein von der FPÖ eingesetzter Untersuchungsausschuss könnte sich etwa mit der Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek befassen. Zumindest die Ermittlungen zum Todesfall könnten in einem U-Ausschuss zum Innenministerium Thema werden. Ebenso liebäugelten die Freiheitlichen seit langem mit einer Untersuchung der Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung.

Die Freiheitlichen können mit ihren 57 Mandataren im Nationalrat jederzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Alleingang initiieren. Ein entsprechender Minderheitsbeschluss verlangt nämlich die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten, das sind 46. Wünschenswert wäre für die FPÖ allerdings zumindest die inhaltliche Unterstützung weiterer Fraktionen.

Noch vor dieser thematischen Festlegung der FPÖ hatte Grünen-Chef Werner Kogler am Freitag in einer Pressekonferenz zu den blauen U-Ausschuss-Plänen Stellung genommen. „Es liegt an der FPÖ, das herbeizuführen, nicht an uns“, betonte er. „In der Sache selbst werden wir uns natürlich an der Aufklärung beteiligen, ohne uns bei irgendwelchen Verschwörungstheorien anzuhängen.“