FPÖ und ÖVP verhandeln wieder miteinander

Van der Bellen nahm am Rande der Angelobung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag kurz Stellung zur aktuellen Situation: „Die Gespräche laufen weiter. Ich lasse mir Bericht erstatten. Wir werden sehen.“ Auf die Frage, ob er zuversichtlich zum Zustandekommen der Koalition ist, meinte er lediglich „mh“.

Gestartet haben die Verhandlungen im Parlament um 11 Uhr, bestätigten FPÖ und ÖVP einen Bericht von „Heute“ (online). Nach rund einer dreiviertel Stunde wurden sie für interne Besprechungen der Parteien pausiert. Geplant sei, die Gespräche heute noch im Parlament weiterzuführen, hieß es zur APA. Wann genau das sein wird, konnte man auf Nachfrage aber vorerst nicht sagen. Auch ob danach etwas über die Inhalte kommuniziert wird, war noch unklar. Ziel des Termins sei jedenfalls, die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen, hieß es aus der FPÖ. Die Freiheitlichen hätten den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden, und diesen Auftrag arbeite man nun weiter ab. Die thematischen Untergruppen seien indes im Wesentlichen durch, nun gelte es, die großen Fragen zu klären.

In den vergangenen Tagen schienen die Verhandlungen auf der Kippe zu stehen. Eskaliert war die Situation am Dienstag, als die FPÖ der ÖVP einen Vorschlag für die Ressortaufteilung vorgelegt hatte, den die Volkspartei als „nicht annehmbar“ bezeichnete, weil er nicht dem Wahlergebnis entspreche. Die FPÖ hatte im September 28,8 Prozent der Stimmen erhalten, die ÖVP 26,3.

Die ÖVP berief als Reaktion auf die FPÖ-Forderung nach Innen- und Finanzressort sowie EU-, Medien- und Kulturagenden ihren Parteivorstand ein. FPÖ-Chef Kickl legte tags darauf auf Facebook noch nach und betonte ein weiteres Mal den Anspruch der FPÖ auf Finanz- und Innenministerium. Die ÖVP soll daraufhin einen Alternativvorschlag vorgelegt haben, was in der FPÖ allerdings bestritten wurde. Erst nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten am gestrigen Donnerstag einigte sich Kickl mit Stocker auf einen Fortführung der Gespräche.

Postenvergabe war zuletzt freilich nicht der einzige offene Punkt in den Verhandlungen. Nach Informationen der APA sind wesentliche Punkte in den Untergruppen auf „rot“ gestellt, vor allem in jenen zu Außenpolitik oder Medien, aber beispielsweise auch teilweise im Bereich Finanzen und Steuern. Um diese ungelösten Fragen sollen sich die Chefverhandler kümmern, dort dürfte man bisher aber nicht wirklich weitergekommen sein.

Noch immer keine Bewegung von beiden Seiten soll es bei der von den Freiheitlichen geforderten Bankenabgabe geben. Auch gegen einen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung dürfte sich der türkise Wirtschaftsflügel querstellen. Dazu kommen weitere Streitpunkte wie die von der FPÖ gewünschte Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, das Raketenabwehrsystem Sky Shield und eine gemeinsame Linie bei der Europapolitik.

Landeshauptmann Doskozil wurde am Rande der Angelobung in der Hofburg ebenfalls darauf angesprochen und stellte fest, dass das Verhalten von FPÖ und ÖVP „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“ sei. Es gehe lediglich um Posten, nicht hingegen um die drängenden Themen wie Pflege, Bildung oder Integration. Das „erbärmliche Bild“ wirke nach innen und außen, kritisierte der Landeshauptmann. Ob es inzwischen Parallelverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gebe, könne er nicht beantworten, hält es aber für unwahrscheinlich.