Finanzminister Mayr diskutiert Budgetpfad in Brüssel

Damit soll das Budgetdefizit unter die von der EU-Kommission und den Maastricht-Kriterien geforderte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) sinken. Der Sprecher der Kommission betonte am Dienstag, er könne nicht über die Maßnahmen, die zur Zeit bewertet würden, „spekulieren“. Dombrovskis und Mayr würden diese am Nachmittag besprechen. In einem nächsten Schritt würde die Kommission dem Rat (der Minister, Anm.) eine Empfehlung geben. Es sei dann Sache des Rates zu entscheiden, ob ein Defizitverfahren eröffnet würde oder nicht. Die gesamte EU-Kommission tagt jeden Mittwoch in Brüssel. Morgen könnte also bereits über die Empfehlung entschieden werden.

Die endgültige Frist für Österreich ist laut dem Kommissions-Sprecher der 30. Jänner. Natürlich würden diese Fragen normalerweise beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister entschieden, der das nächste Mal am 21. Jänner in Brüssel tagt. Zeit sei daher von entscheidender Bedeutung. Zwei Szenarien seien möglich: „Entweder wir gehen (im Prozess des Defizitverfahrens, Anm.) weiter und schlagen dem Rat eine Entscheidung vor, oder wir erhalten Korrekturmaßnahmen von Österreich, die wir positiv bewerten, sodass wir nicht weitergehen werden.“