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news/APA/Mittwoch, 06.11.24, 23:40:20

FDP zieht alle Minister aus deutscher Ampel-Regierung ab

Die FDP zieht alle ihre Minister aus der deutschen Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, so Fraktionschef Christian Dürr. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition. Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampel nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen.
APA/APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Jetzt liege es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im deutschen Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen.

Zuvor hatte SPD-Kanzler Olaf Scholz angekündigt, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Lindner wiederum erklärte, Scholz habe damit die Zusammenarbeit mit der gesamten FDP aufgekündigt. Vizekanzler Robert Habeck sprach in Berlin vom Bruch der Ampel-Koalition.

Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der deutsche Bundestag solle am 15. Jänner über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz. Erwartet wird, dass er diese verliert.

In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden. Scholz will nun auf die Union zugehen, um wichtige politische Vorhaben in diesem Jahr trotzdem noch durchzusetzen.