Europaparlament einig über neue EU-Kommission

Bestätigt wurden alle künftigen Kommissare im Team von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Es gibt einen Deal“, erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.

Unter den designierten Vizekommissionspräsidenten sind der Rechtsaußenpolitiker Raffaele Fitto aus Italien, an dem sich der Streit entzündet hatte, sowie die ebenfalls umstrittene Sozialdemokratin Teresa Ribera aus Spanien. In der kommenden Woche soll am Mittwoch das Plenum des Europaparlaments die gesamte Kommission wählen. Von der Leyens neues Team könnte die Arbeit dann am 1. Dezember aufnehmen. Die deutsche Kommissionschefin selbst war bereits im Juli für eine zweite Amtszeit bestätigt worden.

ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka begrüßte die Einigung. „Europa befindet sich inmitten von beispiellosen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die wir nur bewältigen können, wenn wir handlungsfähig sind und gemeinsam vorgehen. Daher ist es eine gute Nachricht, dass die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen rasch ihre Arbeit aufnehmen kann.“

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder erklärte: „Unsere Kritik an Fitto bleibt aufrecht, aber das Ziel eines Deals der pro-europäischen Parteien war in diesem Fall die bittere Pille die wir schlucken mussten, um eine Übereinkunft der pro-europäischen Parteien zu finden und die Kommission rasch auf die Beine stellen zu können. Die derzeitigen geopolitischen Herausforderungen sind massiv und eine funktionstüchtige Kommission ist wichtiger denn je.“

Der Grünen-Delegationsleiter Thomas Waitz kritisierte den „Hinterzimmer-Deal“ zwischen EVP, Sozialdemokraten und Liberalen. Dieser „wird mit Hilfe der Rechtsextremen, Postfaschist*innen und Rechtskonservativen durchgedrückt. Ein unwürdiges Schauspiel“, so Waitz.

Am Mittwochabend sollten die Obleute der zuständigen Fachausschüsse im Parlament über die sieben verbliebenen Kommissarinnen und Kommissare abstimmen, wie EU-Parlamentssprecherin Delphine Colard im Onlinedienst X mitteilte. Nötig war jeweils eine Zweidrittelmehrheit. Auf Grundlage der politischen Einigung wurde mit einer Bestätigung aller sieben Kandidaten gerechnet.

Am Mittwoch kommender Woche soll dann das Plenum des Europaparlaments die gesamte Kommission wählen. Von der Leyens neues Team könnte die Arbeit dann am 1. Dezember aufnehmen. Die deutsche Kommissionschefin selbst war bereits im Juli vom Parlament für eine zweite Amtszeit bestätigt worden.

Wegen des Streits zwischen den Fraktionen konnten auch unstrittige Vizepräsidentinnen und -präsidenten zwischenzeitlich nicht wie nötig vom Parlament bestätigt werden. Dazu gehören die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der für Industriepolitik vorgesehene Franzose Stéphane Séjourné. Auch die Finnin Henna Virkkunen und die Rumänin Roxana Minzatu mussten warten. Virkkunen soll künftig in Brüssel den Bereich Digitales verantworten, Minzatu Arbeit und Soziales.

Zu den Wackelkandidaten gehörte zudem der designierte EU-Gesundheitskommissar Oliver Varhelyi aus Ungarn. Der Vertraute des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hatte sich wegen abfälliger Äußerungen über Europaabgeordnete Feinde gemacht. Weil er sich in seiner Anhörung zudem ausweichend zum Recht auf Abtreibung äußerte, sollen seine Zuständigkeiten nach Parlamentsangaben um diesen Bereich beschnitten und an die Belgierin Hadja Lahbib übertragen werden.

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale verständigten sich zudem auf einen Text über ihre künftige Zusammenarbeit, für den unter anderem der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) verantwortlich zeichnet. Die Sozialdemokraten hatten von Weber eine klare Absage jeder Zusammenarbeit mit Rechtsaußenparteien verlangt. In dem zweiseitigen Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es dazu: „Die Rechtsstaatlichkeit, eine pro-ukrainische Haltung und ein pro-europäischer Ansatz sind Kernaspekte unserer Zusammenarbeit.“ Von der Leyen hatte wiederholt deutlich gemacht, dass dies nach ihrer Ansicht eine Kooperation etwa mit Melonis Postfaschisten ermöglicht.