EU will in kommenden fünf Jahren massiv aufrüsten

„Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur NATO darstellen wird“, heißt es in dem Text. Für die EU-Staaten, die auch NATO-Mitglied seien, bleibe diese weiterhin die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung. Die beim Verteidigungs-Sondergipfel am 6. März genannten Maßnahmen sollten unverzüglich umgesetzt, und die Arbeit an den entsprechenden Finanzierungsoptionen fortgesetzt werden, heißt es weiter. Der Gipfel ersucht den Rat und die Mitgesetzgeber, die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der Kommission zügig voranzutreiben.

Mit Blick auf neutrale Staaten wie Österreich wird betont, dass dies „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt“ lasse und die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Verträgen Rechnung beachte. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits beim Sondergipfel Anfang März Vorschläge der Kommission begrüßt, um die 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren.