EU und Mercosur-Staaten wollen Einigung verkünden

Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union zustimmen. Innerhalb der EU hatten sich zuletzt unter anderem Frankreich und Polen ablehnend geäußert, auch Österreichs Minister wird durch einen Beschluss von 2019 zumindest vorerst noch zur Ablehnung verpflichtet.

Allerdings will von der Leyen mit einem Verfahrenskniff die Vetomöglichkeit aushebeln. Ob dies rechtlich möglich ist, ist derzeit ebenso offen, wie der genaue Inhalt des Handelsdeals.

Neben Frankreich, wo allerdings Präsident Emanuel Macron aufgrund einer schweren innenpolitischen Krise geschwächt ist, gibt es auch Vorbehalte aus Italien. Beide gewichtige Mitgliedsstaaten lehnen den Deal ab. Dafür sind die nicht weniger wichtigen EU-Staaten Deutschland und Spanien.

Jetzt gebe es „eine einmalige Gelegenheit“ für einen Abschluss, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Die dortige Regierung drängte am Freitag auf eine Verabschiedung des Freihandelsabkommens, notfalls auch in abgespeckter Form. Man werde sich einem sogenannten „EU-only“-Abkommen „nicht verschließen, wenn sich abzeichnet, dass ein Abschluss anders nicht möglich ist“, sagte die Regierungssprecherin. am Freitag in Berlin

„Erst wenn eine politische Einigung der Europäischen Kommission mit den Mercosur-Staaten erfolgt ist und den Mitgliedstaaten ein Vertragstext vorgelegt wurde, kann eine handelspolitische Beurteilung des Abkommensinhalts und aller damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen vorgenommen werden“, hatte es am Donnerstag aus dem Wirtschaftsministerium in Wien geheißen. Wichtig sei, dass die Mercosur-Staaten ihren Verpflichtungen im Bereich Umweltschutz nachkommen. Außerdem dürfe es zu keinen Verzerrungen auf den Märkten für landwirtschaftliche Produkte in der EU durch das Abkommen kommen.

Neben dem ÖVP-Bauernbund zeigten sich zuletzt und neuerlich die SPÖ, FPÖ, Grüne sowie und die Landwirtschaftskammer kritisch, dazu kommen Umweltschutz-NGO. Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund beherrschte Wirtschaftskammer sowie die Industriellenvereinigung verweisen auf die Chancen durch den Deal. Die NEOS sind dafür. Arbeiterkammer und Gewerkschaft sprechen sich dagegen aus.