EU-Sondergipfel soll Unterstützung für Ukraine zeigen

Das geplante Vier-Augen-Gespräch Stockers mit Selenskyj am Rande des EU-Sondergipfels komme auf ukrainische Initiative zustande, hieß es weiter. Österreich stimme mit dem Gipfelentwurf zur Ukraine-Unterstützung und zur europäischen Verteidigung überein.

Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. In einem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung vom Mittwoch wird erneut betont, dass keine „Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ oder ohne Europas Beteiligung stattfinden könnten, ohne die USA oder US-Präsident Donald Trump wörtlich zu erwähnen. EU-Diplomaten betonten im Vorfeld des Gipfels die eindeutige Bereitschaft der Mehrheit der Mitgliedstaaten, Europa rasch aufzurüsten. Auch Europas Unterstützung für die Ukraine sei „unerschütterlich“. Die Kommission werde aufgefordert werden, rasch konkrete Vorschläge und Projekte zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft auszuarbeiten und umzusetzen.

Widerstand gegen den Ukraine-Teil der Gipfelerklärung hat Ungarns Premier Viktor Orbán angekündigt. Laut Diplomaten ist noch offen, ob die Erklärung von allen 27 EU-Staaten beschlossen wird oder als Erklärung der anderen 26 Staaten. Ungarn habe verlangt, dass sich die EU-Erklärung auf den Inhalt der zuletzt im UNO-Sicherheitsrat mit den Stimmen der USA beschlossenen Moskau-freundlichen Resolution beschränkt, hieß es. Darin wird Russland nicht als Aggressor genannt.

Ebenfalls in Brüssel sind am Donnerstag Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trifft, und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), der an dem Treffen der europäischen Sozialdemokraten (SPE) vor dem Gipfel teilnimmt.