EU kündigt Reaktion auf US-Stahl- und Aluminiumzölle an

„Wenn wir bis zum 12. März da keine Einigung bekommen haben – wir werden natürlich jetzt verhandeln – dann wird es ab 1. April diese Gegenzölle geben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, in Straßburg. Damit meint der SPD-Politiker derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Mit diesen Zöllen hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert, als US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt wurden.

Auch österreichische Unternehmen sind von den US-Zöllen betroffen, insbesondere der Linzer Stahlkonzern voestalpine sowie der oberösterreichische Aluminiumkonzern AMAG. Die beiden Firmen äußerten sich auf APA-Anfrage vorerst nicht näher zu deren Auswirkungen auf ihr Geschäft. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sprach der EU-Kommission „bei entschiedenen und adäquaten Gegenmaßnahmen“ indes seine Unterstützung zu. Er bezeichnete die Zölle in einer Aussendung als „protektionistische Maßnahme“, die „dem Geist des freien und fairen Handels, von dem auch die USA über Jahrzehnte profitiert haben“ widersprechen würden.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte in Straßburg, das Ausmaß der von Trump angeordneten Maßnahmen werde derzeit geprüft. Danach werde es die Gegenmaßnahmen geben. Zugleich betonte er, dass die EU für Verhandlungen bereitstehe, um nach Möglichkeit für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu zwei Anordnungen im Weißen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Bundestag: „Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren.“ Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern habe die EU dazu die Kraft. „Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt.“

Der US-Präsident machte in der Nacht klar, dass im Zollstreit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei. Als Nächstes, innerhalb der kommenden zwei Tage, werde er reziproke Zölle verkünden. Damit sind wechselseitige Zölle gemeint, die dem Zollniveau des jeweiligen Handelspartners angepasst werden.