Edtstadler folgt Haslauer an Salzburger Landesspitze

Schnöll (36) hat nach der Wahl 2023 schon zentrale Agenden und Ressorts von Haslauer übernommen. Wie er am Donnerstag erklärte, habe er aber wegen der hohen Arbeitsbelastung und seiner Familie Abstand davon genommen, Landeshauptmann zu werden, Landeshauptmannstellvertreter werde er aber bleiben. Schnöll hat einen kleinen Sohn und eine kleine Tochter. Edtstadler hatte zuletzt ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt, um – so zunächst die offizielle Sprachregelung – als Rechtsanwältin in Salzburg tätig zu sein. Wie Haslauer heute erklärte, habe man ihr aber in den vergangenen Wochen angeboten, das Amt der Landeshauptmannstellvertreterin unter Schnöll zu übernehmen – ein Plan, der nach dessen Nein nun zur jetzigen Rochade führte.

Edtstadler soll nun beim Landeskongress der ÖVP am 13. Juni offiziell zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Dann wird sie sich einem Hearing im Landtag stellen. Salzburg hat mit 1. Jänner für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Haslauer wird dies auch zu Ende führen und am 2. Juli offiziell zurücktreten. Am gleichen Tag soll Edtstadler im Landtag zur Landeshauptfrau gewählt werden. Eine Änderung im ÖVP-Regierungsteam werde es nicht geben, möglicherweise bei der Ressortverteilung.

Zur Wahl als Landeshauptfrau braucht es eine Mehrheit im Landtag – und damit wohl die Stimmen der FPÖ, dem Koalitionspartner der Volkspartei im Bundesland. Sollten die Freiheitlichen Edtstadler nicht wählen, würde das einen Koalitionswechsel oder Neuwahlen bedeuten. Haslauer verwies am Donnerstag auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der FPÖ: „Wir haben da eine ganz klare Regelung. Es ist das Recht jeder Partei, ein Regierungsmitglied nachzunominieren und der andere Partner stimmt zu.“ FPÖ-Chefin Marlene Svazek sei informiert worden. Edtstadler sagte, ein gutes persönliches Verhältnis zu ihr zu pflegen, man habe heute bereits miteinander telefoniert.

Das klang aus FPÖ-Sicht zunächst anders: Die Salzburger FPÖ äußerte sich in einer ersten Reaktion ausgesprochen distanziert zum geplanten Wechsel an der Spitze des Landes. Die Absicht, Karoline Edtstadler zur Landeshauptfrau zu machen, sei kurzfristig und überraschend erfolgt, teilte Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek in einer Aussendung mit. Der FPÖ-Parteivorstand tagt am Sonntag.

„Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Regierungszusammenarbeit sind zwischen … Wilfried Haslauer und mir vereinbart. Hierbei war auch stets Grundlage, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Schnöll der designierte Nachfolger sein soll.“ Das Vorhaben der ÖVP, jemanden zur Landeshauptfrau machen zu wollen, der sich der Wahl zum Salzburger Landtag noch nie gestellt hat, entspricht nicht voll und ganz diesen Voraussetzungen. Ich werde daher übers Wochenende die Parteigremien einberufen, um die neue Situation grundsätzlich zu bewerten, sowie über die weitere Vorgangsweise der Salzburger FPÖ zu beraten“, so Svazek. Edtstadler wäre nach Gabi Burgstaller (2004 bis 2013) die zweite Landeshauptfrau von Salzburg.

Haslauer (68) selbst hat den Zeitpunkt der Übergabe lange offengelassen und in Interviews betont, die volle Legislaturperiode bis 2028 arbeiten zu wollen. Klar war aber auch, dass er zu einem früheren Zeitpunkt übergeben wird. Einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin würde sonst der Amtsbonus fehlen, zumal in aktuellen Umfragen die beiden Regierungsparteien in Salzburg, ÖVP und FPÖ, gleichauf liegen und FPÖ-Chefin Marlene Svazek durchaus zugetraut wird, 2028 die Nummer 1 im Land zu werden.

Er stehe für Klarheit und einen geordneten Übergang in der Landesregierung, betonte der Landeshauptmann heute. „Karoline Edtstadler ist in jeder Weise zur Landeshauptfrau von Salzburg befähigt.“ Es sei auch Zeit, dass eine nachfolgende Generation das Ruder übernehme. Seine persönliche Zukunft ließ der 68-Jährige offen. „Mein Plan ist es nicht, Festspielpräsident zu werden, mein Plan ist es nicht, ein anderes politisches Amt zu übernehmen, mein Plan ist es aber auch nicht, in Pension zu gehen“, sagte er.

Die designierte Landeshauptfrau selbst sprach heute von einem emotionalen Moment und dem wohl bedeutendsten Schritt in ihrem politischen Leben. „Ich nehme die Herausforderung an, es geht auch darum, das Vermächtnis Haslauers fortzuführen. Kontinuität und Stabilität werden auch mein Anspruch sein“, sagte sie. Was folgte, war eine kurze Rede fast ganz im Stile Haslauers: Sie wolle Salzburg als Zentrum des Humanismus und der Menschlichkeit ausbauen, auf „unsere“ Werte achten und den Wohlstand absichern. Konkret wurde sie dabei nur einmal: Nur der weitere Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Genehmigungen schaffe Arbeitsplätze. Ihr Mandat im Nationalrat will Edtstadler „so lange wie notwendig behalten“ und spätestens mit ihrer Wahl in Salzburg niederlegen.

In der Salzburger ÖVP läuft seit dem Vorjahr ein Prozess, der zu einer Neuaufstellung der Partei bis Sommer 2025 führen soll. Haslauer gehört seit 2004 der Landesregierung an und ist seit 2013 Landeshauptmann von Salzburg. Im Frühjahr 2025 wird er zwölf Jahre im Amt sein – genauso lange wie sein gleichnamiger Vater (1977 bis 1989). Zu hören ist, dass ihm das durchaus wichtig sein soll.