Dreierkoalition berät bei Klausur über Industriestrategie

Die Industriestrategie werde am Dienstag nicht fertig sein, betonte Stocker: „Das ist nichts, was man aus dem Ärmel schütteln kann.“ Einen „Beginn und kein Ende“ markiere die Klausur auch in Sachen Energiemarktreform. Die Energiepreise seien explodiert, sie sollen für Industrie, Wirtschaft und Konsumenten niedriger werden als in der Vergangenheit. Welche Maßnahmen man hier setzen werde, sei noch offen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) will gegen bürokratische Hürden und zu lange Genehmigungsverfahren vorgehen. Über Offensiv-Maßnahmen sprechen will Vizekanzler Andreas Babler. Am Vortag hieß es seitens der Parteien, dass bei der Klausur beschlossene Maßnahmen bereits am Mittwoch in den Ministerrat kommen sollen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte im Vorfeld der Klausur, dass er aller Voraussicht nach mit der Erstellung einer Industriestrategie beauftragt wird. Diese solle in Zusammenarbeit mit Ökonominnen und Ökonomen noch heuer fertig werden, um diese in die weitere Budgetplanung der Dreierkoalition einfließen zu lassen. Bei der Industriestrategie gehe es um ein Bekenntnis zur Produktion in Österreich und Europa, hier solle die Alpenrepublik auch Vorreiter am Kontinent werden. Der Politiker bekräftigte auch, dass das Erneuerbaren-Ausbau- sowie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Es gehe etwa darum, wie die Netzkosten neu und flexibler sowie stärker nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden können.

Die Parteichefs Stocker, Meinl-Reisinger und Babler betonten unisono, dass man im Wirtschaftsbereich vor großen Herausforderungen stehe. Stocker hob die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sowie die Zollpolitik der USA hervor. Letztere führe möglicherweise zu einer „Lose-Lose-Situation“ auch für Europa, meinte Meinl-Reisinger.

Ebenso besprechen wollen die Regierungsmitglieder, welche Gesetzesinitiativen bis Ostern in den wöchentlichen Ministerräten Thema sein werden. Nach der Klausur findet eine Pressekonferenz statt.