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news/APA/Mittwoch, 06.11.24, 09:42:42

Donald Trump vor zweiter US-Präsidentschaft

Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt. "Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat", sagte der Kandidat der Republikaner Mittwochnacht (Ortszeit) bei einem Auftritt vor Anhängern in Florida, nachdem der Sender Fox News ihn im Alleingang als Gewinner und damit als künftigen Präsidenten ausgerufen hatte. Andere Sender und die Nachrichtenagentur AP folgten dem zunächst nicht. Der Sieg Trumps ist jedoch sehr wahrscheinlich.
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„Ich danke dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein“, sagte der 78-Jährige weiter. Er versprach ein „goldenes Zeitalter“ Amerikas und bedankte sich bei seinen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung. Trump redete auf der Bühne in West Palm Beach umringt von Mitgliedern seiner Familie – auch seine Ehefrau Melania und seine Tochter Ivanka waren dabei. Trumps Vizekandidat J.D. Vance sprach vom „größten politischen Comeback in der Geschichte der Vereinigten Staaten“.

Trump, der im Juli ein Attentat bei einem Wahlkampfauftritt knapp überlebt hatte, kündigte für seine zweite Amtszeit als US-Präsident eine radikale Agenda an, die Amerika und die Welt verändern könnte. Er stellte die „größte Deportation der Geschichte“ von Migranten aus den USA, das Ende des russischen Krieges in der Ukraine, hohe Einfuhrzölle und Steuersenkungen in Aussicht. An Trumps Seite sind der Tech-Milliardär Elon Musk, den er mit dem Abbau von Staatsausgaben betrauen will, und der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr., der eine Rolle im Gesundheitswesen bekommen soll.

Trump hat sich bereits die wichtigen Swing States Pennsylvania, North Carolina und Georgia gesichert und damit einen entscheidenden Vorsprung vor seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris verschafft. Diese hatte zuvor einen geplanten Auftritt bei ihrer Wahlparty in der US-Hauptstadt Washington abgesagt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat oder eine Kandidatin die Mehrheit der 538 Wahlleute – also mindestens 270. Trump steht laut aktuellem Stand bei 267, Harris bei 224.

Das gute Abschneiden Trumps hatte sich im Wahlabend verfestigt. So fiel sein Sieg im früheren Swing State Florida nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen deutlicher aus als vor vier Jahren, als er als Amtsinhaber seinen damaligen demokratischen Herausforderer Joe Biden dort um drei Prozentpunkte geschlagen hatte. Um 7.00 Uhr MEZ war die Wahl in allen Staaten beendet.

Trump hatte sich mit deutlichen Siegen in republikanischen Hochburgen bereits am frühen Dienstagabend an die Spitze gesetzt, während Harris in ihren eigenen Hochburgen teils große Probleme hatte. Nach Wahlschluss in den bedeutenden Staaten der Westküste konnte die Demokratin zwar wieder etwas aufholen. In den Swing States im Gebiet der Großen Seen Michigan, Wisconsin und eben Pennsylvania zeichnete sich aber früh eine Mehrheit für Trump ab. Der US-Präsident wird nicht direkt gewählt, sondern von insgesamt 538 Wahlleuten der 50 Staaten und des Hauptstadtbezirks Washington D.C.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte Trump ebenfalls zum Sieger der Präsidentenwahl. „Donald Trump ist jetzt unser designierter Präsident“, sagte er. Die Republikaner im Repräsentantenhaus stünden bereit, Trumps Agenda „America First“ umzusetzen.

Während Trump-Anhänger in Florida einen Auftritt ihres Kandidaten zu sehen bekamen, wollte sich Harris nicht mehr äußern. „Wir werden die Vizepräsidentin heute nicht hören“, sagte ein Sprecher der Wahlkampagne von der Bühne der Wahlparty in Washington D.C. Vielmehr werde die Wahlkampagne die ganze Nacht lang weitergehen, „um sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird“, sagte Cedric Richmond. Harris werde sich erst am Mittwoch in der Früh (Ortszeit) äußern.

Bei den zeitgleichen Kongresswahlen zeichneten sich ebenfalls Erfolge für die Republikaner ab. Sie konnten bisher demokratische Senatorensitze in den Staaten West Virginia und Ohio gewinnen und damit die Mehrheit in der mächtigeren Parlamentskammer. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus dürften sie ebenfalls behalten.

Viele Wähler gaben schon vor dem Wahltag ihre Stimme ab. Nach Angaben des „Election Lab“ der Universität Florida stimmten rund 83 Millionen US-Bürger per Brief oder in vorher geöffneten Wahllokalen ab. Das entspricht mehr als der Hälfte der 2020 bei der Präsidentenwahl insgesamt abgegebenen Stimmen.

Bei der Wahl stand viel auf dem Spiel: Die innenpolitische Stabilität der USA sowie das ohnehin wackelige Gleichgewicht der Weltpolitik. Die Demokratin Harris wäre die erste Frau an der Spitze der USA gewesen. Trump zieht nun nach aller Voraussicht nach seiner Abwahl vor vier Jahren erneut ins Weiße Haus ein. Bidens 60-jährige Vizepräsidentin stand im Wahlkampf inhaltlich eher für Kontinuität und für eine stabile Außenpolitik der Weltmacht. Der Ex-Präsident hingegen ist stolz auf seinen unberechenbaren und aggressiven Kurs.

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Wahl waren groß. Zwischenzeitlich sorgten Bombendrohungen unter anderem im besonders umkämpften Swing State Georgia für Unterbrechungen beim Wählen. Die US-Bundespolizei FBI sah eine Spur nach Russland: „Dem FBI sind Bombendrohungen gegen Wahllokale in mehreren Bundesstaaten bekannt, von denen viele von russischen E-Mail-Domänen zu stammen scheinen. Bisher konnte keine der Drohungen als glaubwürdig eingestuft werden“, hieß es in einer Mitteilung. Am Besucherzentrum des US-Kapitols in Washington nahm die Polizei einen Mann fest, der nach Benzin roch und eine Leuchtpistole bei sich hatte. Das teilte die Kapitol-Polizei auf der Plattform X mit. Der Mann sei bei der Sicherheitskontrolle aufgefallen.