Borrell schlägt EU-Sanktionen gegen israelische Minister vor

Wie die Deutsche Presseagentur dpa mit Verweis auf mehrere EU-Beamte schrieb, sollen mit den angedachten Sanktionen Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bestraft werden. Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UNO-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten.

Borrell betonte bei seinem Auftritt vor der Presse, dass es am Donnerstag noch keine Entscheidung in der Frage geben werde, da es sich um ein informelles Treffen der Außenminister handle. Unterstützung für den Vorschlag des Spaniers gab es von Seiten des irischen Außenministers Micheál Martin, der sich auch für Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland aussprach.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wich einer entsprechenden Journalistenfrage aus und sagte nicht klar, ob sie für oder gegen Borrells Vorschlag ist. Sie verwies auf bereits beschlossene Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte seine Teilnahme an dem Treffen in Brüssel krankheitsbedingt abgesagt.