Abkommen zur Feuerpause in Gaza vereinbart

Die Feuerpause solle am 19. Jänner beginnen, sagte Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Das ist Sonntag, ein Tag vor dem Amtseid des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Die Waffenruhe soll von den USA, Katar und Ägypten überwacht werden. Es werde ein „Überwachungsmechanismus“ in Kairo installiert, wo ein aus Vertretern der drei Ländern bestehendes Team die Einhaltung der Vereinbarung kontrollieren werde, erklärte der katarische Ministerpräsident. Die drei Länder hatten zuvor in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vermittelt.

In einer weiteren Mitteilung auf Truth Social sprach Trump von einem „epischen Abkommen über eine Waffenruhe“. Sein nationales Sicherheitsteam werde auf Grundlage der Vereinbarung weiter eng mit Israel und den US-Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen niemals wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen werde. „Wir werden uns weiter für Frieden durch Stärke in der gesamten Region einsetzen“, schrieb Trump.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden zeigte sich „begeistert“ über die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung. „Dieser Deal wird die Kämpfe im Gazastreifen stoppen, stark benötigte humanitäre Hilfe für palästinensische Zivilisten anschwellen lassen und die Geiseln nach mehr als 15 Monaten Gefangenschaft mit ihren Familien vereinen“, erklärte Biden am Mittwoch.

Wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mitteilte, seien in letzter Minute vorgebrachte Forderungen der Hamas von Israels Regierungschef erfolgreich abgewiesen worden. Es gebe „in dem Entwurf noch mehrere ungeklärte Klauseln und wir hoffen, dass die Details heute Abend finalisiert werden“, hieß es in der Mitteilung.

Die Vereinbarung sieht einem Insider zufolge eine anfängliche sechswöchige Waffenruhe vor. Die israelische Regierung wird einem Insider zufolge am Donnerstag vermutlich mehrheitlich für die Annahme der Vereinbarung stimmen, verlautet aus Regierungskreisen.

Der noch nicht von den beiden Seiten offiziell verkündeten Vereinbarung zufolge wird die Hamas laut Insider zunächst 33 israelische Geiseln freilassen. Darunter seien alle festgehaltenen Frauen, Kinder und Männer über 50. Die Hamas werde zuerst weibliche Geiseln – Zivilistinnen und Soldatinnen – und Minderjährige unter 19 Jahren freilassen, danach Männer über 50 Jahre. Israel werde für jede zivile Geisel 30 palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen. Für jede israelische Soldatin, die in der Gewalt der Hamas sei, würden 50 palästinensische Gefangene freikommen. Insgesamt halten die Extremisten rund 100 Geiseln im Gazastreifen fest.

Pro Tag sollen der noch nicht offiziell getroffenen Vereinbarung zwischen Hamas und Israel zufolge 600 Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gebracht werden. 300 Lkw seien für den Norden des Gazastreifens vorgesehen. Auch Treibstoff soll in den weitgehend zerstörten Küstenstreifen gebracht werden.

Im Gazastreifen brachen indes Feiern aus. Augenzeugen zufolge sind Zehntausende jubelnde Menschen auf die Straßen geströmt. In palästinensischen und sozialen Medien verbreitete Aufnahmen zeigen singende und tanzende Menschen. Zu sehen sind auch Männer, die offenbar vor Freude weinen.

Die Nachricht über eine Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat in dem Palästinensergebiet Jubel ausgelöst. Tausende Menschen im Gazastreifen versammelten sich in Gruppen auf den Straßen um zu feiern, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus Deir al-Balah im Zentrum des Palästinensergebietes und anderen Gegenden berichteten. Die Menschen tanzten, umarmten einander und fotografierten sich, um den besonderen Moment festzuhalten.

Die Vereinbarung einer Waffenruhe für den Gazastreifen ist dem türkischen Außenminister Hakan Fidan zufolge ein wichtiger Schritt für die Stabilität in der gesamten Region. Die Türkei werde sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem seit Jahrzehnten dauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen.

Die israelische Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, die so weit rechts steht wie keine vor ihr, lehnt allerdings einen eigenen Palästinenserstaat aus Gazastreifen und Westjordanland strikt ab. Vielmehr hat sie selbst mitten im Krieg gegen die Hamas den Bau israelischer Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland vorangetrieben. Dieser seit Jahren betriebene Siedlungsbau wird von den Vereinten Nationen verurteilt, ist international nicht anerkannt und verstößt gegen das Völkerrecht.

Die EU-Kommission reagierte erleichtert auf die Vereinbarung. „Geiseln können mit ihren Angehörigen wieder vereint werden und humanitäre Hilfe kann Zivilisten im Gazastreifen erreichen“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula on der Leyen am Mittwochabend im Onlinedienst X. Dies bringe „Hoffnung für die gesamte Region, in der die Menschen viel zu lange unermessliches Leid erlitten haben“.

Die Berichte über einige Einigung zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas gaben den Staatsanleihen von Israel, Jordanien und Ägypten zunächst Auftrieb. Dies geht aus Daten des Anbieters Tradeweb hervor. Der israelische Schekel steigt zunächst um rund 0,35 Prozent zum Dollar. Der Waffenstillstand „verringert das geopolitische Risiko bis zu einem gewissen Grad, auch wenn sich nun die Frage stellt, wie lange er hält“, sagte Michael Brown, Forschungsstratege bei Pepperstone in London. Jedoch sei die Nachricht von einer Vereinbarung größtenteils an den Märkten eingepreist gewesen.