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blog / Donnerstag 08.10.20

APA Check Avatar Zusam­men­hang zwi­schen Rei­se­war­nung und Asylpolitik?

In einem Face­book-Pos­ting wird ein Bei­trag der deut­schen „Tages­schau” vom 23. Sep­tem­ber 2020 geteilt, in dem jene elf Län­der in der Euro­päi­schen Uni­on auf­ge­lis­tet sind, für die die deut­sche Bun­des­re­gie­rung gebiets­wei­se Rei­se­war­nun­gen ver­hängt hat­te. Dem Pos­ting zufol­ge sol­len die­sel­ben Län­der den „neu­en Migra­ti­ons­ver­trag” abge­lehnt haben. „Was für ein Zufall”, heißt es in dem Pos­ting ironisch.

Zu über­prü­fen­de Infor­ma­ti­on: Deutsch­land hat für die­sel­ben Län­der gebiets­wei­se eine Rei­se­war­nung ver­hängt, die den „neu­en Migra­ti­ons­ver­trag” abge­lehnt haben.

Ein­schät­zung: Meh­re­re Län­der auf der Lis­te stimm­ten sowohl für den Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on zur Reform des euro­päi­schen Asyl­sys­tems als auch für den UN-Migra­ti­ons­pakt. Eini­ge Län­der waren auch dage­gen, auch sol­che, die nicht auf der Lis­te ste­hen. Es gibt also kei­nen Zusam­men­hang zwi­schen den Län­dern, gegen die Deutsch­land gebiets­wei­se eine Rei­se­war­nung ver­hängt hat und deren Hal­tung zur Asyl- und Migra­ti­ons­po­li­tik. Ob Deutsch­land eine Rei­se­war­nung ver­hängt, hängt mit der jewei­li­gen Coro­na-Situa­ti­on in dem betrof­fe­nen Gebiet zusammen.

Über­prü­fung: Die „Tages­schau” teil­te die ursprüng­li­che Gra­fik am 23. Sep­tem­ber 2020 auf Face­book. Die Gebie­te, die die deut­sche Bun­des­re­gie­rung zu die­sem Zeit­punkt zu „Coro­na-Risi­ko­ge­bie­ten” erklärt hat­te, befin­den sich in den elf Län­dern Däne­mark, Tsche­chi­en, Frank­reich, Öster­reich, Nie­der­lan­de, Por­tu­gal, Irland, Slo­we­ni­en, Rumä­ni­en, Kroa­ti­en und Ungarn. In dem Face­book-Pos­ting, das einen Zusam­men­hang zwi­schen die­sen Län­dern und deren Hal­tung zur Migra­ti­ons­po­li­tik sah, wur­de das Logo der „Tages­schau” von einem Text­feld überdeckt.

Am sel­ben Tag, als die Rei­se­war­nun­gen ver­hängt wur­den, stell­te die EU-Kom­mis­si­on ihre neu­en Plä­ne für die seit Jah­ren umstrit­te­ne Reform des euro­päi­schen Asyl­sys­tems vor, das höchst­wahr­schein­lich mit dem „neu­en Migra­ti­ons­ver­trag” gemeint ist. Tat­säch­lich spra­chen sich eini­ge EU-Staa­ten gegen die­se neu­en Vor­schlä­ge aus, aller­dings nicht alle elf Län­der, gegen die gebiets­wei­se eine Rei­se­war­nung von Deutsch­land ver­hängt wor­den war. Frank­reich etwa fin­det sich auf der Lis­te jener Län­der, begrüß­te aber den Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on zum Asyl-Paket, wie die „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten” mit Ver­weis auf die APA berichteten.

Eben­so Öster­reich, das auf­grund der Ein­stu­fung der Bun­des­län­der Wien, Tirol und Vor­arl­berg als Risi­ko­ge­bie­te (Stand 7. Okto­ber) eben­falls auf der Lis­te zu fin­den ist. Das EU-Land lehnt zwar eine EU-wei­te Ver­tei­lung von Asyl­su­chen­den wei­ter­hin strikt ab, begrüß­te den Vor­schlag der EU-Behör­de aber, wie „oe24” laut APA berich­te­te. Beim ers­ten Hin­schau­en sei „ersicht­lich, dass sich der Vor­schlag in ganz wich­ti­gen The­men­fel­dern in die rich­ti­ge Rich­tung” bewe­ge, so der öster­rei­chi­sche Innen­mi­nis­ter Karl Neham­mer (ÖVP).

Tsche­chi­en und Ungarn spra­chen sich tat­säch­lich gegen den EU-Kom­mis­si­ons­vor­schlag aus, berich­te­ten die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten” mit Ver­weis auf Agen­tur­ma­te­ri­al. Laut der slo­we­ni­schen Nach­rich­ten­agen­tur STA zeig­ten sich auch der slo­we­ni­sche Pre­mier­mi­nis­ter Janez Janša und der Außen­amts­spre­cher Alek­san­der Ger­zi­na dem Vor­schlag eher kri­tisch gegenüber.

Genau­so lehn­ten aller­dings auch die Visegrad-Staa­ten Polen und Slo­wa­kei laut den „Salz­bur­ger Nach­rich­ten” den Migra­ti­ons­pakt ab. Bei­de Län­der fin­den sich aber nicht auf der Lis­te. Die vier Län­der spie­geln die tra­di­tio­nel­le Posi­ti­on der Visegrad-Staa­ten in Sachen Asyl wieder.

Die Nie­der­lan­de dürf­ten laut „Dut­ch News” gespal­ten sein was den EU-Kom­mis­si­ons­vor­schlag betrifft, ihn aber nicht prin­zi­pi­ell ableh­nen. In Irland begrüß­te der iri­sche Euro­pa­mi­nis­ter Tho­mas Byr­ne in einem State­ment den Migra­ti­ons­pakt. Von den rest­li­chen Län­dern sind bis­her kei­ne nen­nens­wer­ten Reak­tio­nen zu dem Migra­ti­ons­pakt bekannt.

Bezieht man „Migra­ti­ons­ver­trag” auf den UN-Migra­ti­ons­pakt, so zeigt sich, dass die Lis­te eben­falls nicht über­ein­stimmt mit den Län­dern, die den Pakt am 10. Dezem­ber 2018 abge­lehnt hat­ten. 152 Län­der stimm­ten damals für den Pakt.

Von den fünf Län­dern, die dage­gen stimm­ten (Tsche­chi­en, Ungarn, Isra­el, Polen und die USA) befin­den sich nur Tsche­chi­en und Ungarn auch auf der Lis­te der deut­schen Rei­se­war­nun­gen. Unter den 12 Län­dern, die sich ent­hiel­ten, sind nur Öster­reich und Rumä­ni­en, wel­che eben­falls auf der Lis­te des Face­book-Posts stehen.

Deutsch­land zieht bei der Beur­tei­lung, wel­che Gebie­te als Risi­ko­ge­bie­te ein­ge­stuft wer­den, die fol­gen­de Beur­tei­lungs­grund­la­ge her­an: „Über­schrei­tet ein Land die Neu­in­fi­zier­ten­zahl im Ver­hält­nis zur Bevöl­ke­rung von 50 Fäl­len pro 100.000 Ein­woh­ner kumu­la­tiv in den letz­ten 7 Tagen, kann eine Ein­stu­fung als Risi­ko­ge­biet erfol­gen und in der Fol­ge auch eine Rei­se­war­nung aus­ge­spro­chen wer­den”, heißt es auf der Web­sei­te des Aus­wär­ti­gen Amtes in Deutsch­land (Stand 7. Okto­ber). Es kom­me nicht auf Moment­auf­nah­men an, son­dern auf einen sta­bi­len Trend in den Zah­len. Zusätz­li­che Kri­te­ri­en sei­en etwa „die Art des Aus­bruchs (…), die Test­ka­pa­zi­tä­ten, die Anzahl der durch­ge­führ­ten Tests pro Ein­woh­ner, die Rate der posi­tiv Getes­te­ten sowie in den Staa­ten ergrif­fe­ne Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Infektionsgeschehens”.

Auf der Web­sei­te des „Euro­pean Cent­re for Dise­a­se Pre­ven­ti­on and Con­trol” ist zudem ersicht­lich, dass alle elf Län­der, für die Deutsch­land gebiets­wei­se eine Rei­se­war­nung aus­ge­spro­chen hat, in den letz­ten 14 Tagen teil­wei­se weit über 50 Coro­na-Fäl­le pro 100.000 Ein­woh­ner gehabt hat­ten (Stand 7. Okto­ber) und damit den genann­ten Kri­te­ri­en entsprechen.

 

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Vale­rie Schmid/Florian Schmidt