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blog / Mittwoch 20.05.20

APA Check Avatar Ver­pflich­ten­de Coro­na-App und Zwangs­imp­fung angedacht?

Der neue Par­tei­chef der Par­tei „Team HC Stra­che, Alli­anz für Öster­reich“ (vor­mals DAÖ), Heinz-Chris­ti­an Stra­che, hat bei sei­ner Antritts­re­de (Minu­te fünf ca.) am 15. Mai 2020 gesagt, dass man in der Coro­na-Kri­se ver­sucht habe „eine Zwangs­app zu imple­men­tie­ren“ (Anm. gemeint ist die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuz) und dass „Zwangs­imp­fun­gen ange­dacht wer­den“. Die­se Behaup­tun­gen wur­den etwa von der Tages­zei­tung „Die Pres­se” erwähnt und fin­den sich auch in einer OTS-Aus­sendung der DAÖ vom 5. Mai 2020.

Zu über­prü­fen­de Infor­ma­ti­on: In Öster­reich wur­de in der Coro­na-Kri­se ver­sucht, die „Stopp Corona“-App des Roten Kreuz zu imple­men­tie­ren und es wird eine Zwangs­imp­fung gegen das Coro­na­vi­rus angedacht.

Ein­schät­zung: Das ist falsch. Natio­nal­rats­prä­si­dent Wolf­gang Sobot­ka (ÖVP) plä­dier­te Anfang April für eine ver­pflich­ten­de Nut­zung der „Stopp Corona“-App, sprach sich einen Tag spä­ter aber doch für eine frei­wil­li­ge Nut­zung aus. Es gibt kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass in Öster­reich der­zeit (Stand 20. Mai 2020) eine Zwangs­imp­fung gegen das Coro­na­vi­rus ange­dacht ist.

Über­prü­fung: Natio­nal­rats­prä­si­dent Wolf­gang Sobot­ka (ÖVP) hat sich am 4. April 2020 im Nach­rich­ten­ma­ga­zin „pro­fil” für eine ver­pflich­ten­de Nut­zung der „Stopp Coro­na App” des Roten Kreuz aus­ge­spro­chen. „Wenn evi­dent ist, dass wir die Men­schen schüt­zen kön­nen und jeder Kon­takt fest­ge­hal­ten wird, dann sage ich dazu Ja”, hieß es damals. Einen Tag spä­ter trat er doch für eine frei­wil­li­ge Nut­zung ein: „Wir blei­ben am Weg der Frei­wil­lig­keit“, sag­te er in einer ORF-Sen­dung.

Damit war Sobot­ka der ein­zi­ge Poli­ti­ker, der sich zumin­dest kurz­zei­tig expli­zit für eine ver­pflich­ten­de App-Nut­zung aus­ge­spro­chen hat­te. Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP) leg­te sich nicht auf eine ver­pflich­ten­de oder nicht ver­pflich­ten­de Nut­zung fest, bestä­tig­te aber Anfang April, auf Tracking set­zen zu wol­len. Öster­rei­cher, die kein Smart­pho­ne besit­zen, könn­ten mit Schlüs­sel­an­hän­gern aus­ge­stat­tet wer­den, war sei­ne dama­li­ge Überlegung.

Vize­kanz­ler Wer­ner Kog­ler (Grü­ne) laut Tages­zei­tung Stan­dard, die Klub­ob­frau der Grü­nen, Sig­rid Mau­rer, laut Tages­zei­tung Kurier, der stell­ver­tre­ten­de SPÖ-Klub­chef Jörg Leicht­fried laut OTS-Aus­sendung und die NEOS-Lan­des­rä­tin Andrea Klam­bau­er laut Nach­rich­ten­pro­tal salzburg24 waren gegen eine ver­pflich­ten­de Nut­zung. FPÖ-Klub­ob­mann Her­bert Kickl kri­ti­sier­te Sobot­ka in einer OTS-Aus­sendung für sei­ne Aus­sa­ge. Damit äußer­ten sich Poli­ti­ker aller gro­ßen Par­tei­en zu dem The­ma. Auch das Rote Kreuz, das für die Coro­na-App ver­ant­wort­lich ist, sprach sich laut salzburg24 dage­gen aus.

Bis dato gibt es kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass in Öster­reich eine Coro­na-Zwangs­imp­fung ange­dacht ist, wie Stra­che am 15. Mai sagte.

Der ober­ös­ter­rei­chi­sche Lan­des­haupt­mann Tho­mas Stel­zer (ÖVP) befür­wor­te­te als ein­zi­ger dezi­diert eine Impf­pflicht für Covid-19, wie er dem „pro­fil” am 20. Mai 2020 sag­te. Salz­burgs Lan­des­haupt­mann Wil­fried Has­lau­er (ÖVP) beur­teil­te gegen­über der APA eine Impf­pflicht gene­rell eher kri­tisch. Der stei­ri­sche Lan­des­haupt­mann Her­mann Schüt­zen­hö­fer (ÖVP) ist laut ORF im Zwei­fels­fall für eine Impfpflicht.

Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Grü­ne) sprach sich bei einer Pres­se­kon­fe­renz am 20. Mai 2020 gegen eine Impf­pflicht in Sachen Coro­na­vi­rus aus. Die­se wer­de es nicht geben, sag­te er.

In einer Talk­show der „Kro­nen Zei­tung“ vom 13. Mai 2020 war die Rede davon, dass die viel „dis­ku­tier­te Impf­pflicht gegen das Coro­na­vi­rus das Land spal­tet“, die Dis­ku­tan­ten waren aller­dings alle gegen eine Impfpflicht.

Ledig­lich ÖVP-Gesund­heits­spre­che­rin Gabrie­la Schwarz dekla­rier­te sich nicht ganz ein­deu­tig gegen eine Impf­pflicht. Sie sag­te, für sie stel­le sich die Fra­ge“ auf­grund der Dau­er bis zur fer­ti­gen Ent­wick­lung und Ver­füg­bar­keit des Impf­stoffs noch nicht“, beton­te aber gleich­zei­tig, dass noto­ri­sche Impf­geg­ner sowie­so nicht zu über­zeu­gen sein wür­den und man daher noch mehr Auf­klä­rung betrei­ben müs­se. Die Not­wen­dig­keit von Auf­klä­rung bzw. Infor­ma­ti­on sahen auch die Gesund­heits­spre­cher der Grü­nen, Ralph Schall­mei­ner, der NEOS, Gerald Loacker und der SPÖ, Phil­ip Kucher als wich­tig an. Der FPÖ-Gesund­heits­spre­cher Ger­hard Kani­ak bezeich­ne­te sich als „gene­rel­len Geg­ner der Impfpflicht“.

Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP) sprach am 7. April 2020 in einem Inter­view mit Ser­vus TV davon, dass solan­ge es kei­ne Imp­fung und kein Medi­ka­ment gebe, das natür­lich auch Aus­wir­kun­gen auf die Rei­se­frei­heit habe. Das impli­ziert aber kei­nes­wegs eine Impfpflicht.

Vize­kanz­ler Wer­ner Kog­ler (Grü­ne) sag­te in einem Inter­view mit der „Kro­nen Zei­tung“ am 18. April, dass „sicher­lich die Debat­te nach der Impf­pflicht“ kom­men wer­de .Er glaubt aber, dass die Zustim­mung zur Impf­pflicht sehr, sehr hoch sein wer­de und dass er auch immer die Beden­ken der Impf­geg­ner ernst genom­men habe. Auch das spricht nicht für das der­zei­ti­ge Andenken einer Impfpflicht.

NEOS-Che­fin Bea­te Meinl-Rei­sin­ger sprach sich in der ORF-Pres­se­stun­de am 17. Mai 2020 gegen eine Impf­pflicht aus.

Auf EU-Ebe­ne beton­te der kroa­ti­sche Tou­ris­mus­mi­nis­ter Gari Cap­pel­li am 27. April 2020 bei einer Video­kon­fe­renz der EU-Tou­ris­mus­mi­nis­ter die Not­wen­dig­keit eines „gemein­sa­men Doku­ments, etwa in der Form eines „Covid-19 Pas­ses“, wel­cher in allen EU-Staa­ten gül­tig sei. Nähe­re Infor­ma­tio­nen dazu gibt es aber kei­ne, zB. ob die­ser Pass eine Impf­pflicht mit­ein­schließt und auch kei­ne Reak­tio­nen der ande­ren EU-Län­der auf die­se Idee.

Eine Anfra­ge des APA-Fak­ten­check­teams beim „Team HC Stra­che” zu Ver­ständ­nis und Grund­la­ge der Aus­sa­gen Stra­ches blieb ohne Antwort.

 

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Vale­rie Schmid/Florian Schmidt