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blog / Dienstag 19.01.21

Unkla­re Daten zu unbe­glei­te­ten Minderjährigen

Bei der Fra­ge um die Auf­nah­me von min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen von der grie­chi­schen Insel Les­bos blieb die ÖVP in letz­ter Zeit hart. Dabei ver­wies man vor allem auf die Behaup­tung, dass Öster­reich allei­ne im Jahr 2020 5.000 min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men hät­te. Je nach Poli­ti­ker vari­ie­ren die Anga­ben leicht, der Tenor ist aber der­sel­be: Öster­reich tue bereits genug für Flücht­lin­ge. Auch im EU-Ver­gleich soll Öster­reich laut Innen­mi­nis­te­ri­um bei Schutz­ge­wäh­run­gen von unter 18-Jäh­ri­gen auf Platz eins liegen.

Zu über­prü­fen­de Infor­ma­ti­on: Öster­reich hat im Jahr 2020 rund 5.000 (unbe­glei­te­te oder beglei­te­te) min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men bzw. ihnen Schutz gewährt. Öster­reich liegt im EU-Ver­gleich bei der Schutz­ge­wäh­rung von unter 18-Jäh­ri­gen auf Platz eins.

Ein­schät­zung: Laut Innen­mi­nis­te­ri­um wur­de 2020 rund 5.730 min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen Schutz gewährt. Die­se Sum­me setzt sich aller­dings nicht nur aus den Asyl­an­trä­gen 2020 zusam­men, son­dern auch aus seit Jah­ren lau­fen­den Asyl­ver­fah­ren. Inwie­fern die­se Min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­tet waren, lässt sich auf­grund feh­len­der Daten nicht sagen. Asyl­or­ga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren das Anfüh­ren die­ser Zahl als Recht­fer­ti­gung gegen neue Auf­nah­men sowie die dürf­ti­ge Daten­la­ge und man­geln­de Transparenz.

Über­prü­fung: Das Argu­ment mit den min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen ist nicht neu. Bevor sich die Zustän­de im Flücht­lings­la­ger Kara Tepe auf Les­bos im Dezem­ber 2020 durch den Win­ter wei­ter ver­schlim­mer­ten, sprach Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP) bereits im Sep­tem­ber davon, dass Öster­reich allei­ne in die­sem Jahr 3.700 Kin­der auf­ge­nom­men habe und daher kei­ne wei­te­ren Flücht­lin­ge auf­neh­men wür­de. Zu die­ser Zahl gibt es bereits einen APA-Fak­ten­check.

Nun sag­te Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Susan­ne Raab (ÖVP) zuletzt in der ZIB 2 (Video)und im Kurier, dass Öster­reich im Jahr 2020 5.000 unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge auf­ge­nom­men habe. Innen­mi­nis­ter Karl Neham­mer (ÖVP) sag­te laut „Die Pres­se“ und APA, dass Öster­reich rund 5.000 min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen Schutz gewährt habe.

Schutz­ge­wäh­run­gen wie zum Bei­spiel sub­si­diä­rer Schutz sind recht­lich defi­nier­te Begrif­fe. Bei „Auf­nah­men” han­delt es sich eher um einen umgangs­sprach­li­chen Ter­mi­nus, bei dem nicht ganz klar ist, was dar­un­ter zu ver­ste­hen ist.

Nach mehr­ma­li­ger APA-Anfra­ge kon­kre­ti­sier­te das Innen­mi­nis­te­ri­um: Gemeint sei­en hier Schutz­ge­wäh­run­gen, nicht Asylantragszahlen.12.630 Schutz­ge­wäh­run­gen sei­en von Jän­ner bis Dezem­ber 2020 erfolgt. Davon rund 5.730 bei Min­der­jäh­ri­gen. Die Bezeich­nung „Min­der­jäh­ri­ge“ bezie­he sich auf alle Per­so­nen unter 18 Jah­ren, also sowohl auf beglei­te­te als auch auf unbe­glei­te­te Minderjährige.

Dass die Schutz­ge­wäh­run­gen für Min­der­jäh­ri­ge nicht nur heu­ri­ge Anträ­ge umfasst, zeigt ein Blick auf die Zah­len bei Asyl­an­trä­gen im Jahr 2020: 14.192 Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len Schutz sei­en von Jän­ner bis Dezem­ber gestellt wor­den, davon aber nur 5.522 Asyl­an­trä­ge von Min­der­jäh­ri­gen. Davon wie­der­um sei­en 1.467 Asyl­an­trä­ge auf UMF (Anm. unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­ge) entfallen.

Das Innen­mi­nis­te­ri­um prä­zi­sier­te auf Anfra­ge auch den EU-Ver­gleich. Hier wur­de laut der ZIB 1 (Video) im Dezem­ber behaup­tet, dass Öster­reich in der EU bei der Schutz­ge­wäh­rung von unter 18-Jäh­ri­gen auf Platz eins lie­ge. Wie das BMI der APA mit­teil­te, bezie­he sich dies auf den Zeit­raum vom Jahr 2015 bis Sep­tem­ber 2020 bei Schutz­ge­wäh­run­gen Min­der­jäh­ri­ger in 1. Instanz und bezo­gen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb der EU.

Die Daten von Euro­stat bestä­ti­gen dies (Daten­satz jähr­lichDaten­satz vier­tel­jähr­lich). Aktu­ell gilt dies jedoch nicht. Im Jahr 2019 und bis Sep­tem­ber 2020 lag Öster­reich nicht mehr an ers­ter Stel­le, son­dern wur­de von Grie­chen­land, Deutsch­land und Luxem­burg überholt.

Bild: APA

Asyl­or­ga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren die Argu­men­te der ÖVP-Poli­ti­ker, mit denen sie gegen eine Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus Les­bos argu­men­tie­ren. Auch mit der Daten­la­ge sind sie nicht zufrieden.

Her­bert Langtha­ler von der Asyl­ko­or­di­na­ti­on sag­te bereits in der ZIB 1 (Video) im Dezem­ber 2020 zu den 5.000 unter Schutz gestell­ten Min­der­jäh­ri­gen: „Da geht es um einer­seits eben hier gebo­re­ne, ande­rer­seits Fami­li­en-Zusam­men­ge­führ­te und drit­tens um Leu­te, die schon lan­ge im Asyl­ver­fah­ren sind, also die gar nicht heu­er gekom­men sind“, so Langthaler.

Gegen­über der APA bemän­gelt er, dass es zu den Aner­ken­nun­gen von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen kei­ne Daten gebe. Ein Groß­teil der Kin­der wür­de in Fol­ge der schlech­ten Bedin­gun­gen in Öster­reich ver­schwin­den. Über deren Ver­bleib sei nichts bekannt. Dar­über berich­te­te auch der „Stan­dard”.

Dass das Innen­mi­nis­te­ri­um bei den öffent­li­chen Daten zu Schutz­ge­wäh­run­gen weder das Alter anfüh­re, noch ange­be, ob es sich etwa um Gebur­ten oder Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen hand­le, bezeich­net er als „Ver­schleie­rungs­tak­tik”. Das BMI lie­fe­re „sehr wich­ti­ge Zah­len“, etwa für das AMS oder die Sozi­al­äm­ter, nicht. Exak­te Aus­sa­gen lie­ßen sich daher nur schwer treffen.

Auch Chris­toph Riedl von der Dia­ko­nie kri­ti­sier­te gegen­über der APA die feh­len­den Daten beim Innen­mi­nis­te­ri­um. Das sei „unred­lich”. Da ins­ge­samt bis Okto­ber 2020 nur 1.160 unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge einen Asyl­an­trag gestellt hät­ten, sei es unmög­lich, dass 5.000 unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge Schutz gewährt bekom­men hät­ten. Die aller wenigs­ten unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen wür­den in Öster­reich Schutz bekommen.

Dass ins­ge­samt 5.000 Min­der­jäh­ri­gen Schutz gewährt wur­de, kön­ne hin­ge­gen sein. Aller­dings sei bei die­ser Zahl „wirk­lich alles, alles dabei.“ Sowohl beglei­te­te und unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge, als auch Nach­ge­bo­re­ne: „Alle, die irgend­wie zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung unter 18 waren“, fasst Riedl zusam­men. Vie­le wür­den den Asyl­be­scheid aller­dings erst in der Voll­jäh­rig­keit erhalten.

Riedl hält es für wahr­schein­lich, dass der über­wie­gen­de Teil bereits in den Jah­ren 2015 und 2016 ein­ge­reist ist und jetzt einen Asyl­be­scheid bekam. Dar­auf wür­den sehr nied­ri­ge Asyl­an­trags­zah­len in den letz­ten Jah­re hin­wei­sen. Das zeigt auch die Asyl­sta­tis­tik von 2019 deut­lich. Er kri­ti­siert daher den Ver­weis auf die Zahl der Schutz­ge­wäh­run­gen im Bezug auf die aktu­el­le Situa­ti­on: „Wenn das bele­gen soll, wie sug­ge­riert wur­de, dass Öster­reich heu­er schon 5.000 Kin­der auf­ge­nom­men hat und man des­we­gen aus Les­bos kei­ne Kin­der mehr auf­neh­men braucht, dann muss man sagen, das ist ein­fach falsch.“

Asyl­ver­fah­ren sei­en eine völ­ker­recht­li­che und men­schen­recht­li­che Ver­pflich­tung. Das habe aber „über­haupt gar nichts mit der huma­ni­tä­ren Ver­ant­wor­tung zu tun, in einer Not­si­tua­ti­on Men­schen frei­wil­lig auf­zu­neh­men“. Über das Resett­le­ment-Pro­gramm der UNHCR etwa habe Öster­reich in den letz­ten drei Jah­ren gar nichts mehr gemacht. Die­ses läuft zusätz­lich zu den nor­ma­len Asyl­ver­fah­ren, wie sie in west­li­chen Demo­kra­tien üblich sind. Dar­über berich­te­te auch der ORF bzw. die APA.

Den vom Innen­mi­nis­te­ri­um durch­ge­führ­ten EU-Ver­gleich kön­ne die Dia­ko­nie man­gels Daten nicht nach­voll­zie­hen. Riedl sieht so einen Ver­gleich aber gene­rell auf­grund man­geln­der Ver­gleich­bar­keit beim Auf­ent­halts­recht und gerin­ger Aus­sa­ge­kraft kri­tisch. Von der Dia­ko­nie gibt es bereits zwei Fak­ten­checks (1,2) zu den Themen.

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Vale­rie Schmid/Florian Schmidt