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blog / Freitag 17.04.20

APA Check Avatar Kann mei­ne Bank von mir Straf­zin­sen für Erspar­nis­se verlangen?

APA/dpa/Symbolbild

Seit die EZB Straf­zin­sen für Ban­ken ein­ge­führt hat, kom­men auch in Öster­reich immer wie­der Sor­gen auf, dass die Ban­ken die­se Belas­tung in Form von Nega­tiv­zin­sen auf Spa­rer abwäl­zen könn­ten. In Deutsch­land ist dies bereits Rea­li­tät. Die dor­ti­gen Ban­ken begrün­den den Schritt mit der star­ken Belas­tung auf ihre Ren­ta­bi­li­tät durch die anhal­ten­den Straf­zin­sen der EZB. Der­zeit wer­den die Ban­ken durch die Coro­na-Kri­se auf eine neue Belas­tungs­pro­be gestellt. Kann das auch in Öster­reich kommen?

Zu über­prü­fen­de Infor­ma­ti­on: Ban­ken kön­nen Nega­tiv­zin­sen auf Erspar­tes verlangen.

Ein­schät­zung: Das ist über­wie­gend falsch. Spar­ein­la­gen sind durch ein OGH-Urteil von 2009 vor Nega­tiv­zin­sen geschützt. Für Giro­kon­ten gibt es jedoch kei­ne ein­deu­ti­ge Regelung.

Über­prü­fung: Der Obers­te Gerichts­hof (OHG) in Öster­reich hat 2009 fest­ge­hal­ten, dass Null­zin­sen (und damit auch Nega­tiv­zin­sen) auf pri­va­te Spar­ein­la­gen nicht zuläs­sig sind. Denn, so der OGH, der Zweck jeder Spar­ein­la­ge sei eine Anla­ge, und als sol­che ver­fol­ge sie eine Gewinn- und Vermögensbildungsfunktion.

Im Urteil heißt es kon­kret: „Als Zwi­schen­er­geb­nis ist daher fest­zu­hal­ten, dass eine (auf­grund von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank mög­li­che) „Null­ver­zin­sung“ den ele­men­ta­ren und gesetz­lich ange­leg­ten Zwe­cken einer Spar­ein­la­ge (Gewinn- und Ver­mö­gens­bil­dungs­funk­ti­on) dia­me­tral widerspricht.“

Unge­klärt ist die Situa­ti­on dage­gen noch bei Giro­kon­ten. Die­se wer­den im OGH-Urteil nicht expli­zit erwähnt. Die Arbei­ter­kam­mer hat hier­zu im Febru­ar gefor­dert, auch für Giro­kon­ten eine gesetz­li­che Rege­lung zu schaf­fen, die Nega­tiv­zin­sen auf die­ses Ban­ken­pro­dukt ver­bie­tet. Von­sei­ten der WKÖ sieht man dafür jedoch vor­erst kei­nen Anlass – mit der Begrün­dung, dass Nega­tiv­zin­sen auf Giro­kon­ten bei den Ban­ken kein The­ma seien.

 

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Bar­ba­ra Lengauer/Florian Schmidt

AKTUA­LI­SIERT AM 23. APR. 2020 10:53