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blog / Mittwoch 16.09.20

APA Check Avatar Stim­men Kurz” Zah­len zu Asyl in Österreich?

Vor etwa einer Woche brann­te das Flücht­lings­la­ger Moria auf Les­bos fast voll­stän­dig nie­der. Tau­sen­de Migran­ten wur­den dadurch obdach­los. Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP) wand­te sich dar­auf­hin am 11. Sep­tem­ber 2020 in einem Video-State­ment an die öster­rei­chi­sche Bevölkerung.

Kurz glaubt, vie­le Men­schen wür­den über­rascht sein, wenn sie hören wür­den, wie viel Öster­reich eigent­lich leis­te, heißt es in dem Video: „Allein in die­sem Jahr hat Öster­reich 3.700 Kin­der auf­ge­nom­men. Das sind rund 100 Kin­der die Woche, die einen posi­ti­ven Asyl­be­scheid bekom­men haben“, so Kurz. Wei­ter sag­te er, Öster­reich hät­te in den letz­ten fünf Jah­ren seit Beginn der Flücht­lings­kri­se 200.000 Men­schen auf­ge­nom­men. Auf Face­book hat das Video über 600.000 Auf­ru­fe, auf You­Tube über 19.000.

In der ZIB 2 vom 13. Sep­tem­ber 2020 wie­der­hol­te Kurz die genann­ten Zah­len: „Wir haben in Öster­reich in die­sem Jahr allei­ne 3.700 Kin­der auf­ge­nom­men. (…) Es wur­de 3.700 Kin­dern in Öster­reich Asyl gewährt allei­ne in die­sem Jahr. Das sind 100 Kin­der pro Woche.“ Auch auf Twit­ter wird über die Zah­len dis­ku­tiert. Der APA-Fak­ten­check hat sich die genann­ten Zah­len von Kanz­ler Kurz genau­er angeschaut.

Zu über­prü­fen­de Infor­ma­tio­nen: Im Jahr 2020 hat Öster­reich 3.700 Kin­der auf­ge­nom­men. 100 Kin­der pro Woche haben einen posi­ti­ven Asyl­be­scheid bekom­men. Öster­reich hat in den letz­ten fünf Jah­ren seit Beginn der Flücht­lings­kri­se 200.000 Men­schen aufgenommen.

Ein­schät­zung: Die von Kurz genann­ten Zah­len sind inhalt­lich mehr­heit­lich rich­tig. Die For­mu­lie­run­gen des Kanz­lers sind aber unprä­zi­se bzw. miss­ver­ständ­lich und kön­nen so ein ver­zerr­tes Bild von der Asyl­si­tua­ti­on in Öster­reich ver­mit­teln. Eine Migra­ti­ons­ex­per­tin sowie die Dia­ko­nie wider­spre­chen den Behaup­tun­gen Kurz‘ klar.

Über­prü­fung: Wie das Innen­mi­nis­te­ri­um auf Twit­ter bestä­tig­te, gab es im Zeit­raum Jän­ner bis August 2020 rund 7.800 rechts­kräf­ti­ge Schutz­ge­wäh­run­gen (Asyl, sub­si­diä­rer Schutz oder huma­ni­tä­res Auf­ent­halts­recht). Davon ent­fie­len 3.700 auf Kin­der. Mit Ende Juli gab es laut der Juli-Asyl­sta­tis­tik, wel­che auf der Web­site des Innen­mi­nis­te­ri­ums die aktu­ells­te ist, aber nur 577 unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Asyl­wer­ber, wel­che einen Asyl­an­trag gestellt haben.

Das heißt, man muss hier unter­schei­den zwi­schen jenen Kin­dern, die neu auf­ge­nom­men wor­den sind und jenen, denen ledig­lich in die­sem Jahr Schutz gewährt wur­de (Asyl oder sub­si­diä­rer Schutz). Kanz­ler Kurz spricht ein­mal von „auf­ge­nom­men“ und im nächs­ten Satz von „posi­ti­ven Asyl­be­schei­den“ bzw. „Asyl gewährt“ – das ist missverständlich.

Die Migra­ti­ons­for­sche­rin Judith Koh­len­ber­ger nimmt in einem Bei­trag Bezug auf das Video von Kurz, da „eini­ge Fak­ten über Flucht und Asyl falsch wie­der­ge­ge­ben“ wor­den sei­en, so die Exper­tin. Bezüg­lich der 3.700 Kin­dern, die Öster­reich heu­er bereits auf­ge­nom­men hät­te, schreibt sie: „Unter den 3.700 Kin­dern (…) sind vie­le Kin­der, die ent­we­der mit­tels Fami­li­en­nach­zug zu uns gekom­men sind, oder tat­säch­lich „nach­ge­bo­ren“ wur­den, also hier in Öster­reich zur Welt kamen. Die­se als „auf­ge­nom­me­ne“ Kin­der aus­zu­wei­sen, erscheint mir sta­tis­tisch hei­kel.“ Die Zahl der Anträ­ge unbe­glei­te­ter min­der­jäh­ri­ger Kin­der (UMFs), also jene, die „tat­säch­lich in gro­ßer Not bei uns Zuflucht suchen“, belau­fe sich bis Ende Juli die­ses Jahrs „nur“ auf 577 Kinder.

Auch Chris­toph Riedl von der Dia­ko­nie kri­ti­sier­te in der ZIB 2 von 14. Sep­tem­ber 2020, in der das The­ma eben­falls auf­ge­grif­fen wur­de, dass es sich bei den 3.700 Kin­dern vor­wie­gend um kei­ne Neu­auf­nah­men hand­le, son­dern vor allem um Fäl­le aus den Vor­jah­ren: „Das kön­nen unmög­lich 3.700 Kin­der sein, die hier nach Öster­reich heu­er gekom­men sind und auch einen posi­ti­ven Asyl­be­scheid bekom­men haben. (…) Das geht sich nicht aus – nicht von der Ver­fah­rens­dau­er (…), aber auch nicht mit der durch­schnitt­li­chen Aner­ken­nungs­quo­te. Das heißt, wenn man das alles abzieht, dann kommt man auf maxi­mal 600 Kin­der, die aner­kennt (…) wor­den sein könnten“.

Das Innen­mi­nis­te­ri­um reagier­te auf Twit­ter fol­gen­der­ma­ßen auf die Aus­sa­gen von Kanz­ler Kurz: „Es wur­den stets Schutz­ge­wäh­run­gen kom­mu­ni­ziert. Die dar­in ent­hal­te­nen 3 Berei­che Asyl, sub­si­diä­rer Schutz und huma­ni­tä­res Auf­ent­halts­recht nach dem AsylG haben gemein­sam, dass dadurch Men­schen ein Auf­ent­halts­recht in Ö. zukommt, die­se also in Ö. auf­ge­nom­men werden.“

Wei­ters behaup­tet Kurz in dem Video auf Face­book und You­Tube, Öster­reich hät­te in den letz­ten fünf Jah­ren seit Beginn der Flücht­lings­kri­se 200.000 Men­schen auf­ge­nom­men. Das stimmt so nicht. Seit dem Jahr 2015 wur­den laut dem Innen­mi­nis­te­ri­um ins­ge­samt rund 200.000 Asyl­an­trä­ge gestellt, aber nur rund 119.000 Schutz­ge­wäh­run­gen erteilt, wie die APA berich­te­te. Nur weil jemand einen Asyl­an­trag stellt, bedeu­tet das noch nicht, dass er in Öster­reich blei­ben darf. Es ist also nicht wirk­lich zuläs­sig zu sagen, 200.000 Men­schen wur­den von Öster­reich „auf­ge­nom­men“.

Infor­ma­tio­nen des Innen­mi­nis­te­ri­ums zufol­ge gab es, wenn man den Zeit­raum von Anfang 2015 bis inkl. Juli 2020 zusam­men­rech­net, 188.556 Asyl­an­trä­ge und 156.206 Asy­l­ent­schei­dun­gen. 87.111 Men­schen wur­de Asyl gewährt, 20.970 Men­schen sub­si­diä­rer Schutz und 10.304 Men­schen Huma­ni­tä­rer Auf­ent­halt. Ins­ge­samt kommt man also auf 118.385 Men­schen, denen Schutz­ge­wäh­run­gen erteilt wur­den und die zumin­dest eine Wei­le in Öster­reich blei­ben dür­fen. Hier sind die Asyl-Sta­tis­ti­ken von 2015201620172018 und 2019 nachlesbar.

An die­ser Stel­le muss aber dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass sub­si­diä­rer Schutz und Huma­ni­tä­rer Auf­ent­halt nicht dau­er­haft sind. Sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te erhal­ten etwa einen befris­te­ten Schutz vor Abschie­bung, wie sich hier nach­le­sen lässt. Län­ger­fris­tig auf­ge­nom­men wur­den also nur 108.081 Menschen.

Die Migra­ti­ons­for­sche­rin Koh­len­ber­ger ord­net Kurz‘ Aus­sa­ge fol­gen­der­ma­ßen ein: „„Auf­ge­nom­men“ wür­de in die­sem Fall also nicht „per­ma­nent auf­ge­nom­men“ bedeu­ten, son­dern ledig­lich, dass ein Asyl­ver­fah­ren gestar­tet wur­de, wel­ches mitt­ler­wei­le auch wie­der nega­tiv beschie­den wor­den sein kann.“

 

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Vale­rie Schmid/Elisabeth Hilgarth/Franz Spiegelfeld

 

AKTUA­LI­SIERT AM 16. SEPT. 2020 16:29