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blog / Dienstag 04.08.20

APA Check Avatar Kein Volks­be­geh­ren zur Abschaf­fung der GIS

Die Debat­te um die Abschaf­fung der Gebüh­ren (GIS) für den ORF, den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk in Öster­reich, hat nicht zuletzt unter der tür­kis-blau­en Bun­des­re­gie­rung an Fahrt auf­ge­nom­men. Eini­ge Par­tei­en for­dern dies schon seit län­ge­rem. Nun soll einem Face­book-Post vom 19. Juli 2020 zufol­ge in ca. 14 Tagen ein Volks­be­geh­ren zur Abschaf­fung der ORF-Gebüh­ren abge­hal­ten werden.

 

Zu über­prü­fen­de Behaup­tung: Es wird Anfang August ein Volks­be­geh­ren zur Abschaf­fung der ORF-Gebüh­ren geben.

 

Ein­schät­zung: Die Behaup­tung ist falsch. Auch in naher Zukunft ist kein sol­ches Volks­be­geh­ren geplant. Das jüngs­te Volks­be­geh­ren zu dem The­ma fand im Jahr 2018 statt.

 

Über­prü­fung: Die zustän­di­ge Abtei­lung im Innen­mi­nis­te­ri­um weiß von einem Volks­be­geh­ren zur Abschaf­fung der ORF-Gebüh­ren nichts. Es sei kein Volks­be­geh­ren die­ser Art „amts­be­kannt”, hieß es am 30. Juli 2020 gegen­über der APA – Aus­tria-Pres­se-Agen­tur. Auch sei noch kei­nes regis­triert. Den Anga­ben zufol­ge braucht es für die Abhal­tung eines Volks­be­geh­rens zwi­schen zwei und sechs Mona­te Vorlaufzeit.

 

Die Behör­de ver­wies dabei auf ein Volks­be­geh­ren vor zwei Jah­ren mit dem Titel „ORF ohne Zwangs­ge­büh­ren”, initi­iert von der Christ­li­chen Par­tei Öster­reichs (CPÖ). Der Antrag auf Ein­lei­tung des Ver­fah­rens war am 4. Juli 2018 ein­ge­gan­gen, eröff­net wur­de es knapp drei Mona­te spä­ter am 1. Okto­ber. Die Bür­ger konn­ten sich eine Woche lang ein­tra­gen. Von den 6,4 Mil­lio­nen Stimm­be­rech­tig­ten unter­zeich­ne­ten 320.264 – damit wur­den die 100.000 nöti­gen Unter­schrif­ten für die Behand­lung im Par­la­ment erreicht.

 

Die Debat­te über die Abschaf­fung der ORF-Gebüh­ren for­ciert vor allem die FPÖ. Sie kün­dig­te Anfang des Jah­res eine „Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne” zur TV- und auch ORF-Nut­zung ohne GIS und eine Online­pe­ti­ti­on zur Abschaf­fung der Gebüh­ren an. Auch ein Volks­be­geh­ren zu dem The­ma wur­de ange­dacht. Nicht nur Ver­tre­ter der FPÖ, son­dern auch ande­re Par­tei­en der Oppo­si­ti­on hal­ten das Finan­zie­rungs­mo­dell für den ORF nicht mehr für ganz zeitgemäß.

 

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Eli­sa­beth Hilgarth/Valerie Schmid