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blog / Mittwoch 30.12.20

APA Check Avatar Gilt die Aus­gangs­sper­re für Politiker?

Bild: APA/Bundeskanzleramt/Tatic

Öster­reich befin­det sich im drit­ten Lock­down, für alle Bür­ger gilt wie­der eine ganz­tä­gi­ge Aus­gangs­sper­re. Nur in eini­gen Aus­nah­me­fäl­len darf die eige­ne pri­va­te Woh­nung ver­las­sen wer­den. Eini­ge User stö­ren sich des­halb dar­an, dass Poli­ti­ker den­noch wei­ter­hin Ter­mi­ne wahr­neh­men. So sol­len Bun­des­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz und Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber etwa bei ihrer Anwe­sen­heit beim Start der Coro­na-Imp­fung an der Med­Uni Wien gegen die Aus­gangs­re­geln ver­sto­ßen haben, behaup­tet ein User in einem Face­book-Pos­ting: „Ihre Anwe­sen­heit bei den ers­ten Coro­na-Imp­fun­gen in Öster­reich war über­flüs­sig und sie fällt auch unter kei­ne Aus­nah­me­be­stim­mung der gel­ten­den Aus­gangs­sper­re”. Im Pos­ting ange­hängt ist ein Foto, das die bei­den gemein­sam mit einer Ärz­tin und einer älte­ren Frau zeigt.Zu über­prü­fen­de Infor­ma­ti­on: Kurz und Anscho­ber haben mit ihrer Anwe­sen­heit beim Impf-Start gegen die Aus­gangs­sper­re verstoßen.

Ein­schät­zung: Kurz und Anscho­ber haben gegen kei­ne Maß­nah­me ver­sto­ßen, da Orga­ne der Gesetz­ge­bung von den gel­ten­den Aus­gangs­be­schrän­kun­gen aus­ge­nom­men sind. Auch für beruf­li­che Zwe­cke sind Aus­nah­men in der Ver­ord­nung vorgesehen.

Über­prü­fung: Das Foto wur­de am 27. Dezem­ber beim Impf-Start auf der Med­Uni Wien auf­ge­nom­men. Dar­auf zu sehen sind neben den Poli­ti­kern auch die Prä­si­den­tin der Öster­rei­chi­schen Gesell­schaft für Vak­zi­no­lo­gie und Vor­sit­zen­de der öster­rei­chi­schen Impf­kom­mis­si­on in Öster­reich, Univ. Prof. Dr. Ursu­la Wie­der­mann-Schmidt, und die aller­ers­te Per­son, die in Öster­reich gegen Coro­na geimpft wor­den ist.

Für die Bevöl­ke­rung gel­ten aktu­ell ein paar Aus­nah­men, wes­we­gen man den eige­nen Wohn­be­reich ver­las­sen darf. Die­se sind in der 598. Ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­ters für Sozia­les, Gesund­heit, Pfle­ge und Kon­su­men­ten­schutz fest­ge­hal­ten. Zu den neun Grün­den zäh­len etwa die Abwen­dung einer unmit­tel­ba­ren Gefahr für Leib, Leben und Eigen­tum, die Betreu­ung von und Hil­fe­leis­tung für unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­ge Per­so­nen oder die Deckung der not­wen­di­gen Grund­be­dürf­nis­se des täg­li­chen Lebens. Auch für beruf­li­che Zwe­cke darf man nach draußen.

Der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ex­per­te Prof. Dr. Buß­jä­ger von der Uni­ver­si­tät Inns­bruck mein­te auf APA-Anfra­ge, dass man sich bei der Anwe­sen­heit von Kurz und Anscho­ber beim Impf­start die Fra­ge stel­len kön­ne, ob dies nicht ohne­hin durch §1 der Ver­ord­nung, die Aus­nah­men für beruf­li­che Zwe­cke vor­sieht, abge­deckt ist.

Aller­dings gibt es für Poli­ti­ker eine wei­te­re recht­li­che Grund­la­ge, damit sie ihre Tätig­kei­ten wei­ter­hin aus­üben kön­nen. Unter §15 Abs. 1 (Z 3) ist fest­ge­hal­ten: „Die­se Ver­ord­nung gilt nicht für (…) Tätig­kei­ten im Wir­kungs­be­reich der Orga­ne der Gesetz­ge­bung und Vollziehung”.

Die­ser Para­graph spielt eine Rol­le, wenn man die Anwe­sen­heit von Kurz und Anscho­ber nicht allei­ne durch die Aus­nah­me für beruf­li­che Zwe­cke abge­deckt sieht. „Nach mei­ner Auf­fas­sung liegt ange­sichts der Ver­ant­wor­tung von BM Anscho­ber für das Gesund­heits­we­sen und der Gesamt­ver­ant­wor­tung des BK für die Regie­rungs­po­li­tik in einer Pan­de­mie­zeit durch­aus eine Tätig­keit im „Wir­kungs­be­reich der Orga­ne der Voll­zie­hung” vor. Dabei ist es auch nicht erfor­der­lich, dass ein kon­kre­tes Gesetz „voll­zo­gen” wird”, so Buß­jä­ger. Kei­ne Rol­le spie­le dabei, dass die Anwe­sen­heit im Prin­zip nicht nötig gewe­sen wäre und aus­län­di­sche Poli­ti­ker auf sol­che Auf­trit­te ver­zich­tet hätten.

Ent­schei­dend sei für den Ver­fas­sungs­ju­ris­ten, dass die bei­den Funk­ti­ons­trä­ger „durch ihre Anwe­sen­heit die Bedeu­tung des Anlas­ses doku­men­tie­ren, sie haben dar­an nicht als Pri­vat­per­so­nen teil­ge­nom­men”. Es hand­le sich um eine reprä­sen­ta­ti­ve Ange­le­gen­heit, „so wie dies in der Regie­rungs­po­li­tik tag­täg­lich der Fall ist”.

Die Pas­sa­ge mit den Orga­nen der Gesetz­ge­bung spiel­te in den letz­ten Mona­ten schon ein­mal eine wich­ti­ge Rol­le, als es um den Besuch von Kurz im Klein­wal­ser­tal ging. In der Beant­wor­tung einer Par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge der NEOS im Juli ver­wies Innen­mi­nis­ter Karl Neham­mer (ÖVP) auf die­se Aus­nah­me, nach­dem Kurz für sei­nen Besuch und die augen­schein­lich gerin­ge Distanz zu Bewoh­nern kri­ti­siert wor­den war.

Orga­ne der Gesetz­ge­bung sind in Öster­reich der Natio­nal­rat, der Bun­des­rat und die Lan­des­rä­te. Auch hier müs­se es sich laut Buß­jä­ger um offi­zi­el­le Tätig­kei­ten han­deln. Der Natio­nal­rat tag­te etwa im zwei­ten Lock­down.

Kei­ne Tätig­keit im Wir­kungs­be­reich der Orga­ne der Gesetz­ge­bung liegt für Buß­jä­ger mehr vor, wenn ein Abge­ord­ne­ter Kon­takt mit einer Per­son hat, die für ein Anlie­gen lob­by­ie­ren will. Dabei hand­le es sich um eine poli­ti­sche Tätig­keit, auch zum Bei­spiel bei der Mit­glie­der­ver­samm­lung der Par­tei. „Aber dann wird man wohl wie­der sagen müs­sen, dass es sich um „beruf­li­che Zwe­cke” handelt”.

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Flo­ri­an Schmidt/Elisabeth Hilgarth