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blog / Dienstag 10.03.20

APA Check Avatar Droht der EU eine neue Flüchtlingskrise?

APA/Keystone/Petra Orosz/Symbolbild

Seit der Öffnung der Grenzen für geflüchtete Menschen durch die Türkei ist Migration wieder eines der beherrschenden Themen in der EU. Das ruft Erinnerungen an die Flüchtlingskrise 2015/2016 wach. In Österreich sei eine Vermeidung einer Wiederholung dieser Krise "politischer Konsens", schreibt etwa die Tageszeitung Kurier. In Deutschland warnte der CSU-Politiker Horst Seehofer laut Informationen der deutschen Wirtschafts- und Finanzzeitung "Handelsblatt" schon vor der Öffnung vor einer Wiederholung, auch in sozialen Medien ist es Thema. Droht der EU eine neue Flüchtlingskrise?

Zu überprüfende Information: Der EU droht durch die Öffnung der türkischen Grenzen für Migranten wieder eine Flüchtlingskrise wie 2015/16.

Einschätzung: Zwar ist die Situation an der griechisch-türkischen Grenze angespannt, derzeit sind die Grenzen derzeit aber weitgehend dicht, bisher kam es auch zu keinen neuen großen Flüchtlingsbewegungen aus Syrien. Zwar ist die EU besser vorbereitet, ein gemeinsames Asylsystem/Asylrecht ist aber in weiter Ferne und könnte zu einer politischen Krise führen. Zentrale Rolle bei künftigen Entwicklungen wird der Umgang der Türkei mit Flüchtlingen und die Situation in Syrien spielen.

Überprüfung: Die Asylantragszahlen in der EU sind laut Eurostat nach einem absoluten Höchststand 2015 bis jetzt kontinuierlich gesunken. In Griechenland hingegen sind sie seither konstant gestiegen. Das liegt vor allem daran, dass einige EU-Staaten Anfang 2016 die Schließung der "Balkanroute" initiierten, wie hier etwa die Nachrichtensendung "Tagesschau" der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ARD dokumentierte, in Folge derer weniger Menschen nach Zentraleuropa durchkamen.
Hunderttausende steckten daraufhin in Griechenland fest - fast 10.000 warteten in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze in improvisierten Camps vergeblich auf die Weiterreise - Bilder, die am Höhepunkt der Krise um die Welt gingen. Mit den Folgen ist Griechenland bis heute beschäftigt, weshalb viele Hilfsorganisationen auch von einer humanitären Krise, vor allem auf den Inseln in der Ägäis, sprechen.

Von einem neuen Flüchtlingsstrom aus der Türkei kann allerdings (noch) nicht die Rede sein. Zwar sind die Ankunftszahlen in Griechenland laut UNHCR im zweiten Halbjahr 2019 leicht gestiegen, sie lagen aber ein Vielfaches unter jenen von 2015/2016.
Und auch jene Flüchtlinge, die sich nun auf türkischer Seite Richtung griechischer Grenze aufmachen, scheitern an schwer bewaffneten griechischen Grenzschützern. Die Botschaft des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis hieß "Niemand wird illegal passieren", wie etwa die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete.

Die Grenzen sind also zumindest am Landweg weitgehend dicht - ein wesentlicher Unterschied zur Situation 2015. Und auf einen etwaigen neuen Flüchtlingsansturm wäre Griechenland heute viel besser vorbereitet. Der Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Griechenland, Gianluca Rocco, sieht eine Situation wie 2015/16 nicht kommen, wie die Salzburger Nachrichten berichteten.
Und auch die EU selbst traf noch während der Krisenjahre Vorkehrungen, so einigte man sich etwa auf "Aktionspläne" und regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern. Später wurde auch eine stärkere Zusammenarbeit mit den südosteuropäischen Staaten (entlang der Balkanroute) beschlossen. Zur Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen wurde eine personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex beschlossen. Und einige EU-Länder, darunter Österreich, führten trotz Schengen-Abkommens wieder eigene Grenzkontrollen ein.
Die EU hat also mehr und bessere Möglichkeiten geschaffen, schneller auf eine neue Krise reagieren zu können. Was jedoch weiterhin fehlt, nach Ansicht des Wiener Menschenrechtsprofessors Manfred Nowak sogar "verschlafen" wurde, wie er zur APA sagte, ist eine politische Einigung über den Umgang mit Flüchtlingen. So gibt es keine Antwort auf die Verteilungsfrage, wer also welche Flüchtlinge aufnimmt und nach welchen Kriterien (Quoten, freiwillig). Damit direkt im Zusammenhang steht die Dublin-Verordnung, laut derer jenes Land für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig ist, in dem die Person erstmals EU-Boden betritt. Eine Reform dieses Systems, das die Länder an den Außengrenzen stark belastet, tritt seit Jahren auf der Stelle.
Ob es tatsächlich zu einer neuen Flüchtlingskrise kommt, wird sehr stark davon abhängen, wie sich die Türkei unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdogan in den kommenden Wochen und Monaten verhält und ob eine Lösung für das Bürgerkriegsland Syrien gefunden werden kann. In der umkämpften nordsyrischen Region Idlib gibt es schon jetzt laut UNHCR rund eine Million Vertriebene, die sich weiter Richtung Türkei und Europa aufmachen könnten. In der Türkei leben mehr als 3,6 Millionen Geflüchtete - viele von ihnen wollen weiterziehen, da ihr Aufenthaltsstatus ungewiss ist, sich die wirtschaftliche Lage in dem Land verschlechtert und/oder sie sich von einer Flucht nach Europa ein besseres Leben erwarten.Wenn Sie zum Faktencheck-Team Kontakt aufnehmen oder Faktenchecks zu relevanten Themen anregen möchten, schreiben Sie bitte an faktencheck@apa.at.

Christina Schwaha/Florian Schmidt
AKTUALISIERT AM 27. MAI 2020 10:26