apa.at
blog / Dienstag 10.03.20

APA Check Avatar Droht der EU eine neue Flüchtlingskrise?

APA/Keystone/Petra Orosz/Symbolbild

Seit der Öff­nung der Gren­zen für geflüch­te­te Men­schen durch die Tür­kei ist Migra­ti­on wie­der eines der beherr­schen­den The­men in der EU. Das ruft Erin­ne­run­gen an die Flücht­lings­kri­se 2015/2016 wach. In Öster­reich sei eine Ver­mei­dung einer Wie­der­ho­lung die­ser Kri­se „poli­ti­scher Kon­sens”, schreibt etwa die Tages­zei­tung Kurier. In Deutsch­land warn­te der CSU-Poli­ti­ker Horst See­hofer laut Infor­ma­tio­nen der deut­schen Wirt­schafts- und Finanz­zei­tung „Han­dels­blatt” schon vor der Öff­nung vor einer Wie­der­ho­lung, auch in sozia­len Medi­en ist es The­ma. Droht der EU eine neue Flüchtlingskrise?

Zu über­prü­fen­de Infor­ma­ti­on: Der EU droht durch die Öff­nung der tür­ki­schen Gren­zen für Migran­ten wie­der eine Flücht­lings­kri­se wie 2015/16.

Ein­schät­zung: Zwar ist die Situa­ti­on an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze ange­spannt, der­zeit sind die Gren­zen der­zeit aber weit­ge­hend dicht, bis­her kam es auch zu kei­nen neu­en gro­ßen Flücht­lings­be­we­gun­gen aus Syri­en. Zwar ist die EU bes­ser vor­be­rei­tet, ein gemein­sa­mes Asylsystem/Asylrecht ist aber in wei­ter Fer­ne und könn­te zu einer poli­ti­schen Kri­se füh­ren. Zen­tra­le Rol­le bei künf­ti­gen Ent­wick­lun­gen wird der Umgang der Tür­kei mit Flücht­lin­gen und die Situa­ti­on in Syri­en spielen.

Über­prü­fung: Die Asyl­an­trags­zah­len in der EU sind laut Euro­stat nach einem abso­lu­ten Höchst­stand 2015 bis jetzt kon­ti­nu­ier­lich gesun­ken. In Grie­chen­land hin­ge­gen sind sie seit­her kon­stant gestie­gen. Das liegt vor allem dar­an, dass eini­ge EU-Staa­ten Anfang 2016 die Schlie­ßung der „Bal­kan­rou­te” initi­ier­ten, wie hier etwa die Nach­rich­ten­sen­dung „Tages­schau” der deut­schen öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stalt ARD doku­men­tier­te, in Fol­ge derer weni­ger Men­schen nach Zen­tral­eu­ro­pa durchkamen.
Hun­dert­tau­sen­de steck­ten dar­auf­hin in Grie­chen­land fest – fast 10.000 war­te­ten in Ido­me­ni an der grie­chisch-maze­do­ni­schen Gren­ze in impro­vi­sier­ten Camps ver­geb­lich auf die Wei­ter­rei­se – Bil­der, die am Höhe­punkt der Kri­se um die Welt gin­gen. Mit den Fol­gen ist Grie­chen­land bis heu­te beschäf­tigt, wes­halb vie­le Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen auch von einer huma­ni­tä­ren Kri­se, vor allem auf den Inseln in der Ägä­is, sprechen.

Von einem neu­en Flücht­lings­strom aus der Tür­kei kann aller­dings (noch) nicht die Rede sein. Zwar sind die Ankunfts­zah­len in Grie­chen­land laut UNHCR im zwei­ten Halb­jahr 2019 leicht gestie­gen, sie lagen aber ein Viel­fa­ches unter jenen von 2015/2016.
Und auch jene Flücht­lin­ge, die sich nun auf tür­ki­scher Sei­te Rich­tung grie­chi­scher Gren­ze auf­ma­chen, schei­tern an schwer bewaff­ne­ten grie­chi­schen Grenz­schüt­zern. Die Bot­schaft des grie­chi­schen Regie­rungs­chefs Kyria­kos Mit­sota­kis hieß „Nie­mand wird ille­gal pas­sie­ren”, wie etwa die deut­sche Wochen­zei­tung „Die Zeit” berich­te­te.

Die Gren­zen sind also zumin­dest am Land­weg weit­ge­hend dicht – ein wesent­li­cher Unter­schied zur Situa­ti­on 2015. Und auf einen etwai­gen neu­en Flücht­lings­an­sturm wäre Grie­chen­land heu­te viel bes­ser vor­be­rei­tet. Der Lei­ter der Inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on für Migra­ti­on (IOM) in Grie­chen­land, Gian­lu­ca Roc­co, sieht eine Situa­ti­on wie 2015/16 nicht kom­men, wie die Salz­bur­ger Nach­rich­ten berichteten.
Und auch die EU selbst traf noch wäh­rend der Kri­sen­jah­re Vor­keh­run­gen, so einig­te man sich etwa auf „Akti­ons­plä­ne” und regel­mä­ßi­gen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen den betrof­fe­nen Län­dern. Spä­ter wur­de auch eine stär­ke­re Zusam­men­ar­beit mit den süd­ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten (ent­lang der Bal­kan­rou­te) beschlos­sen. Zur Ver­stär­kung des Schut­zes der EU-Außen­gren­zen wur­de eine per­so­nel­le Auf­sto­ckung der Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex beschlos­sen. Und eini­ge EU-Län­der, dar­un­ter Öster­reich, führ­ten trotz Schen­gen-Abkom­mens wie­der eige­ne Grenz­kon­trol­len ein.
Die EU hat also mehr und bes­se­re Mög­lich­kei­ten geschaf­fen, schnel­ler auf eine neue Kri­se reagie­ren zu kön­nen. Was jedoch wei­ter­hin fehlt, nach Ansicht des Wie­ner Men­schen­rechts­pro­fes­sors Man­fred Nowak sogar „ver­schla­fen” wur­de, wie er zur APA sag­te, ist eine poli­ti­sche Eini­gung über den Umgang mit Flücht­lin­gen. So gibt es kei­ne Ant­wort auf die Ver­tei­lungs­fra­ge, wer also wel­che Flücht­lin­ge auf­nimmt und nach wel­chen Kri­te­ri­en (Quo­ten, frei­wil­lig). Damit direkt im Zusam­men­hang steht die Dub­lin-Ver­ord­nung, laut derer jenes Land für die Bear­bei­tung des Asyl­an­trags zustän­dig ist, in dem die Per­son erst­mals EU-Boden betritt. Eine Reform die­ses Sys­tems, das die Län­der an den Außen­gren­zen stark belas­tet, tritt seit Jah­ren auf der Stelle.
Ob es tat­säch­lich zu einer neu­en Flücht­lings­kri­se kommt, wird sehr stark davon abhän­gen, wie sich die Tür­kei unter der Füh­rung von Prä­si­dent Recep Tayy­ip Erdo­gan in den kom­men­den Wochen und Mona­ten ver­hält und ob eine Lösung für das Bür­ger­kriegs­land Syri­en gefun­den wer­den kann. In der umkämpf­ten nord­sy­ri­schen Regi­on Idlib gibt es schon jetzt laut UNHCR rund eine Mil­li­on Ver­trie­be­ne, die sich wei­ter Rich­tung Tür­kei und Euro­pa auf­ma­chen könn­ten. In der Tür­kei leben mehr als 3,6 Mil­lio­nen Geflüch­te­te – vie­le von ihnen wol­len wei­ter­zie­hen, da ihr Auf­ent­halts­sta­tus unge­wiss ist, sich die wirt­schaft­li­che Lage in dem Land ver­schlech­tert und/oder sie sich von einer Flucht nach Euro­pa ein bes­se­res Leben erwar­ten.Wenn Sie zum Fak­ten­check-Team Kon­takt auf­neh­men oder Fak­ten­checks zu rele­van­ten The­men anre­gen möch­ten, schrei­ben Sie bit­te an faktencheck@apa.at.
Chris­ti­na Schwaha/Florian Schmidt
AKTUA­LI­SIERT AM 27. MAI 2020 10:26