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blog / Dienstag 01.06.21

Darf Arbeit­ge­ber Infos über Covid-Imp­fung einholen?

APA (dpa/Symbolbild)

Mit der Coro­na-Pan­de­mie und dem Impf­fort­schritt gehen auch eini­ge arbeits­recht­li­che Fra­gen ein­her, die Unsi­cher­heit schaf­fen. Etwa wel­che Rech­te und Pflich­ten ein Arbeit­neh­mer hat. Oft ver­brei­ten sich dazu in Sozia­len Medi­en aber auch fal­sche Informationen.

In einem oft geteil­ten Face­book-Pos­ting (1), heißt es u.a., dass ein Arbeit­ge­ber nicht das Recht habe, über den Gesund­heits­zu­stand sei­nes Mit­ar­bei­ters Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len und dass Mit­ar­bei­ter nicht ver­pflich­tet sei­en, Aus­kunft über ihren Impf­sta­tus oder Krank­heit zu geben. Eine Aus­kunft dar­über ver­sto­ße gegen den Datenschutz.

Zu über­prü­fen­de Infor­ma­ti­on: Ein Arbeit­ge­ber darf über den Gesund­heits­zu­stand sei­nes Mit­ar­bei­ters kei­ne Infor­ma­tio­nen ein­ho­len. Ein Mit­ar­bei­ter ist nicht ver­pflich­tet, über Impf­sta­tus oder Krank­heit Aus­kunft zu geben. Das ver­stößt gegen den Datenschutz.

Ein­schät­zung: Der­zeit gibt es noch kei­ne arbeits­ge­richt­li­che Recht­spre­chung. Exper­ten sind aller­dings der Auf­fas­sung, dass Arbeit­neh­mer ihrem Arbeit­ge­ber auf­grund der Pan­de­mie-Lage Aus­kunft über ihren Covid-19-Impf­sta­tus geben müs­sen. Ant­wor­tet ein Bewer­ber wahr­heits­wid­rig, so könn­te dies arbeits­recht­li­che Fol­gen haben. Eine Covid-19-Infek­ti­on muss dem Arbeit­ge­ber umge­hend gemel­det werden.

Über­prü­fung: Der Pos­ter unter­stellt dem ORF, Fal­sch­nach­rich­ten zu ver­brei­ten. Die­ser bezog sich in sei­ner Bericht­erstat­tung aber auf den Lei­ter des Insti­tu­tes für Arbeits- und Sozi­al­recht der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien, Franz Mar­hold. Ihm zufol­ge müs­sen Arbeit­neh­mer ihrem Arbeit­ge­ber dar­über Aus­kunft geben, ob sie gegen das Coro­na­vi­rus geimpft sind. Der Arbeit­ge­ber habe das gerecht­fer­tig­te Inter­es­se über die Infek­ti­ons­ge­fahr, die von einem Arbeit­neh­mer aus­geht, infor­miert zu sein, lässt sich u.a. in einem APA-Arti­kel (2) nach­le­sen.

Die­se Ansicht ver­tritt auch die auf Arbeits­recht spe­zia­li­sier­te Juris­tin Katha­ri­na Kör­ber-Risak. Sie sag­te der APA auf Anfra­ge, dass der Arbeit­neh­mer in Epi­de­mie­zei­ten durch­aus Aus­kunft über Impf­sta­tus und/oder Krank­heit (Covid-19) geben müs­se. Bei ande­ren, harm­lo­sen Erkran­kun­gen sei dies anders, weil hier kei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers vor­lie­gen wür­den. „Das ist die arbeits­recht­li­che Beur­tei­lung. Aber auch aus daten­schutz­recht­li­cher Sicht besteht ein „berech­tig­tes Inter­es­se” an der Seu­chen­be­kämp­fung, wes­we­gen die an sich ’sen­si­blen” Gesund­heits­da­ten im Pan­de­mie­fall ver­ar­bei­tet wer­den dür­fen”, erläu­tert Körber-Risak.

Nach Anga­ben von Bian­ca Schritt­wie­ser, der Lei­te­rin des Arbeits­rechts der Arbei­ter­kam­mer, ist ein aus­drück­li­ches Fra­ge­recht des Arbeit­ge­bers gesetz­lich nicht ver­an­kert. Ob Arbeit­neh­mer Fra­gen zur Imp­fung und damit zur ihrem Gesund­heits­sta­tus beant­wor­ten müs­sen, hän­ge von der kon­kre­ten Gefah­ren­quel­le der jewei­li­gen Berufs­grup­pe und damit vom kon­kre­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an die­sen Infor­ma­tio­nen ab. „Das Ergeb­nis einer sol­chen Inter­es­sens­ab­wä­gung wird bei Gesund­heits- und Pfle­ge­be­ru­fen wohl anders aus­fal­len, als etwa bei Büro­an­ge­stell­ten oder Fern­fah­rern”, heißt es auf der AK-Web­sei­te. (3)

Laut der Wirt­schafts­kam­mer Öster­reich (WKO) (4) sind in Betrie­ben, in denen nicht geimpf­te Arbeit­neh­mer arbei­ten, „ande­re, erwei­ter­te Schutz­maß­nah­men am Arbeits­platz not­wen­dig und auch ein­zu­hal­ten”. Für die Umset­zung die­ser Maß­nah­men benö­ti­ge der Arbeit­ge­ber Kennt­nis über den Impf­sta­tus sei­ner Arbeit­neh­mer: „Die Fra­ge nach dem Impf­sta­tus ist (…) erlaubt, weil es um die Abklä­rung des hoch­in­fek­tiö­sen, mel­de­pflich­ti­gen Covid-19-Virus geht, das auch zum Tod füh­ren kann”, schreibt die WKO auf die Fra­ge, ob Bewer­ber nach ihrem Impf­sta­tus befragt wer­den können.

Ant­wor­tet ein Bewer­ber wahr­heits­wid­rig und sei­en so die stren­gen Covid-19-Schutz­maß­nah­men am Arbeits­platz nicht ein­ge­hal­ten wor­den, so habe dies arbeits­recht­li­che Fol­gen – „bis hin zur Been­di­gung des Arbeitsverhältnisses”.

Eine Covid-19-Infek­ti­on muss der Arbeit­neh­mer umge­hend sei­nem Arbeit­ge­ber mel­den, schreibt auch die WKO. Das soll dem Arbeit­ge­ber ermög­li­chen, Vor­sor­ge­maß­nah­me für Beschäf­tig­te und Drit­te zu treffen.

Nicht gegen Covid-19 geimpft zu sein, kann eine Gefähr­dung für Arbeits­kol­le­gen bedeu­ten. Auch am Arbeits­platz kann es ein erhöh­tes Anste­ckungs­ri­si­ko geben. Daher gel­ten auch dort zahl­rei­che Rege­lun­gen und Emp­feh­lun­gen, um Infek­tio­nen mög­lichst gering zu hal­ten. (5)

Auf die posi­ti­ven Aspek­te der Imp­fung wei­sen sowohl AK als auch WKO hin. Die WKO schreibt etwa, dass geimpf­te Mit­ar­bei­ter vor einer Anste­ckung mit Covid-19 wei­test­ge­hend geschützt sei­en und weit weni­ger infek­ti­ös als unge­impf­te Mit­ar­bei­ter. Die AK betont, dass eine Imp­fung hel­fe, die Coro­na-Kri­se zu beenden.

 

Quel­len:

(1) Face­book-Pos­ting: http://​go​.apa​.at/​q​J​c​O​4​0xZ (archi­viert: http://​go​.apa​.at/​h​H​t​b​j​iVo)

(2) APA-Arti­kel in „Die Pres­se”: http://​go​.apa​.at/​D​C​I​p​m​h1N (archi­viert: http://​go​.apa​.at/​X​q​s​Y​n​kGH)

(3) FAQs der Arbei­ter­kam­mer (AK) zu Covid-19-Imp­fung: http://​go​.apa​.at/​t​r​a​2​7​Hlg (archi­viert: http://​go​.apa​.at/​t​3​l​N​9​bAK)

(4) FAQs der Wirt­schafts­kam­mer Öster­reich (WKO) zu Covid-19-Imp­fung: http://​go​.apa​.at/​U​n​1​U​4​txL (archi­viert: http://​go​.apa​.at/​H​A​n​f​c​HEK)

(5) Hand­buch Covid-19 und Arbeit: http://​go​.apa​.at/​f​Z​0​z​M​HLZ (archi­viert: http://​go​.apa​.at/​E​F​0​2​r​y8r)

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Vale­rie Schmid / Flo­ri­an Schmidt