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blog / Dienstag 09.11.21

Anste­ckung durch nicht getes­te­te Geimpf­te strafbar?

APA/dpa/Symbolbild

Impf­kri­ti­ker fin­den regel­mä­ßig neue Nach­tei­le oder Schä­den, die Coro­na-Geimpf­te angeb­lich hät­ten. Auch ver­meint­li­che juris­ti­sche Sach­ver­hal­te wer­den Gegen­stand sol­cher Nar­ra­ti­ve. So ver­brei­tet sich der­zeit in meh­re­ren deutsch­spra­chi­gen Län­dern auf Social Media (1) die Behaup­tung, dass Unge­impf­te „Straf­an­zei­ge wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung” stel­len könn­ten, wenn ein „nach­weis­lich unge­tes­te­ter Geimpf­ter” einen Unge­impf­ten anste­cken würde.

Die wider­sprüch­li­che Begrün­dung dazu: Da die Imp­fung nicht vor Infek­tio­nen und Anste­ckun­gen schüt­ze, habe sich der Geimpf­te in fal­scher Sicher­heit gewo­gen und hät­te sich tes­ten las­sen können.

Ein­schät­zung: Prin­zi­pi­ell kann jeder eine Straf­an­zei­ge wegen gericht­lich straf­ba­rer Hand­lun­gen stel­len. Aus juris­ti­scher Sicht ist es aller­dings sehr unwahr­schein­lich, dass eine Anzei­ge wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung auf­grund der im Pos­ting beschrie­be­nen Situa­ti­on von Erfolg gekrönt ist. Die Wirk­sam­keit der Coro­na-Imp­fung ist belegt.

Über­prü­fung: Jede Per­son kann eine ande­re wegen gericht­lich straf­ba­rer Hand­lun­gen (2) wie etwa fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung anzei­gen. Mit dem Pos­ting wird aber sug­ge­riert – wie sich auch an der Über­schrift „Droht jetzt Kla­ge-Wel­le der Unge­impf­ten an die Geimpf­ten?” able­sen lässt – dass bei so einer Anzei­ge auch eine Straf­bar­keit her­aus­kommt. Aus Sicht der Lei­te­rin des Insti­tuts für Straf­recht und Kri­mi­no­lo­gie der Uni­ver­si­tät Wien, Susan­ne Reindl-Kraus­kopf, ist das zweifelhaft.

Fahr­läs­sig­keits­de­lik­te wür­den vor­aus­set­zen, dass ein „objek­tiv sorg­falts­wid­ri­ges Ver­hal­ten” vor­lie­ge. Um Geimpf­ten ein sol­ches Ver­hal­ten vor­wer­fen zu kön­nen, müss­te es der Norm ent­spre­chen, dass sich Geimpf­te auch tes­ten las­sen müss­ten. Die­se Norm gibt es aber der­zeit nicht.

Fest­ge­schrie­ben war je nach Infek­ti­ons­ge­sche­hen und Bereich die 3G, 2,5G oder 2G-Regel, mitt­ler­wei­le gilt bis auf den Arbeits­platz in ganz Öster­reich 2G (3). „Man kann aus mei­ner Sicht schon stark anzwei­feln, ob es der­zeit über­haupt eine Sorg­falts­pflicht für Geimpf­te gibt, sich zusätz­lich zur Imp­fung tes­ten zu las­sen”, so Reindl-Kraus­kopf gegen­über der APA. In Ein­zel­fäl­len, bei­spiels­wei­se bei einem Event, bei dem fest­ge­schrie­ben ist, dass Geimpf­te sich zusätz­lich tes­ten las­sen müss­ten, kann es anders sein.

Die Fahr­läs­si­ge Gefähr­dung von Men­schen durch über­trag­ba­re Krank­hei­ten ist im § 179 Straf­ge­setz­buch (StGB) (4) gere­gelt. Der Para­graf kam in der Coro­na-Pan­de­mie bereits mehr­fach zur Anwen­dung (5), etwa wegen des Igno­rie­rens von Covid-Abson­de­rungs­be­schei­den (6) oder bei­spiels­wei­se weil eine Stu­den­tin bei einem Arzt­be­such nicht mit­ge­teilt hat­te, dass ihr Lebens­ge­fähr­te als Kon­takt­per­son 1 in Qua­ran­tä­ne gewe­sen und des­sen Eltern posi­tiv getes­tet wor­den sei­en (7). Das von der Staats­an­walt­schaft der Stu­den­tin vor­ge­wor­fe­ne Ver­schwei­gen des­sen wur­de als „vor­sätz­li­che Gefähr­dung” eingestuft.

Ein wei­te­rer Punkt ist, dass man bei einem Kör­per­ver­let­zungs­de­likt immer nach­wei­sen kön­nen muss, dass genau das Han­deln, das man der ange­zeig­ten Per­son vor­wirft, auch ursäch­lich für den Ein­tritt der Kör­per­ver­let­zung war – in dem Fall für eine Erkran­kung an Covid-19. Man müss­te also einen siche­ren Nach­weis brin­gen kön­nen, dass die Tat­sa­che, dass der unge­tes­te­te Geimpf­te auf einen Unge­impf­ten getrof­fen ist, schuld dar­an ist, dass der Unge­impf­te erkrankt ist. „Die­se Ursäch­lich­keit wer­den Sie wahr­schein­lich nicht mit Sicher­heit fest­stel­len kön­nen, weil sich der Unge­impf­te ja woan­ders genau­so anste­cken hät­te kön­nen”, sagt Reindl-Krauskopf.

In den oft geteil­ten Postings wird argu­men­tiert, dass nach heu­ti­gem Stand eine Imp­fung weder vor einer Infek­ti­on schüt­ze noch die Wei­ter­ga­be des Virus unter­bro­chen wer­de. Tat­säch­lich kön­nen sich Geimpf­te infi­zie­ren, schwer­wie­gen­de Covid-19-Ver­läu­fe kön­nen durch einen voll­stän­di­gen Impf­schutz aber weit­ge­hend ver­mie­den werden.

Nach Anga­ben des Robert Koch-Insti­tuts (RKI) (8) ist die Wahr­schein­lich­keit, schwer an Covid-19 zu erkran­ken, bei den voll­stän­dig Geimpf­ten um etwa 90 Pro­zent gerin­ger als bei nicht Geimpf­ten. Meh­re­re Gesund­heits­in­sti­tu­tio­nen wie das RKI (8) oder die Agen­tur für Gesund­heit und Ernäh­rungs­si­cher­heit (AGES) (9) sowie das Öffent­li­che Gesund­heit­s­por­tal Öster­reich (10) schrei­ben zudem auf ihren Web­sei­ten, dass Geimpf­te das Virus weni­ger über­tra­gen als Ungeimpfte.

Zuletzt erschie­nen auch meh­re­re Stu­di­en dazu. Einer bri­ti­schen Stu­die im renom­mier­ten Fach­jour­nal „The Lan­cet” (Okto­ber 2021) (11) zufol­ge haben auch voll­stän­dig Geimpf­te noch ein gewis­ses Risi­ko, sich mit der Del­ta-Vari­an­te anzu­ste­cken und auch ande­re Men­schen in ihrem Haus­halt zu infi­zie­ren. Ihre Virus­last fiel zeit­wei­se ähn­lich aus wie jene von Ungeimpften.

Eine nie­der­län­di­sche Pre­print-Stu­die (August 2021) (12, 13) kam zu dem Ergeb­nis, dass Geimpf­te zwar ähn­li­che CT-Wer­te wie Unge­impf­te haben, infek­tiö­se Viren aber weni­ger oft im Ver­gleich zu Unge­impf­ten nach­ge­wie­sen wur­den. Geimpf­te hat­ten zudem nur drei Tage eine hohe Viruslast.

Dass sich die Virus­last bei Geimpf­ten schnel­ler redu­zier­te als bei Unge­impf­ten, wird in einer wei­te­ren Pre­print-Stu­die aus Sin­ga­pur (Juli 2021) (14) beschrie­ben. Laut einer bri­ti­schen Pre­print-Stu­die (Okto­ber 2021) (15, 16) redu­ziert die Imp­fung die Über­tra­gung der Del­ta-Vari­an­te, aller­dings weni­ger stark als die der Alpha-Vari­an­te. Um die Reduk­ti­on von Über­tra­gun­gen zu ver­ste­hen, sei es wich­tig auch ande­re Fak­to­ren als nur CT-Wer­te ein­zu­be­zie­hen. Auf­fri­schungs­imp­fun­gen könn­ten hilf­reich sein bei der Ein­däm­mung des Virus, wird betont. Pre­print-Stu­di­en wur­den noch nicht peer-review­ed und sind daher mit einer gewis­sen Vor­sicht zu betrachten.

Der Beleg der Wirk­sam­keit der Imp­fung hat nach Anga­ben von Reindl-Kraus­kopf eben­falls Ein­fluss auf die Sorg­falts­pflicht: „Wenn nicht gesi­chert wäre, dass die Imp­fung wirkt, dann wür­de die Situa­ti­on natür­lich anders aus­schau­en. Dann darf ich mich als durch­schnitt­li­cher Bür­ger auch nicht dar­auf ver­las­sen, dass ich eine gerin­ge Gefahr für ande­re Men­schen darstelle”.

Auch der Straf­rechts­ex­per­te und Lei­ter des Insti­tuts für Straf­rechts­wis­sen­schaf­ten der Johan­nes-Kep­ler-Uni­ver­si­tät Linz, Alo­is Birk­lbau­er, gibt gegen­über der APA eine ähn­li­che Ein­schät­zung ab. Im Regel­fall lie­ge bei dem in den Postings beschrie­be­nen Sze­na­rio kei­ne fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung vor. Da Fahr­läs­sig­keit vor­aus­set­ze, dass ein objek­tiv sorg­falts­wid­ri­ges Ver­hal­ten gesetzt wer­de, müs­se der Täter eine über­durch­schnitt­li­che Gefah­ren­la­ge für ande­re schaffen.

Den Sorg­falts­maß­stab für die­se Beur­tei­lung wür­den Rechts­vor­schrif­ten bil­den oder das „fik­ti­ve Ver­hal­ten eines durch­schnitt­li­chen Drit­ten im Hin­blick auf das Risi­ko des von ihm gesetz­ten Ver­hal­tens”. Der­zeit gebe es kei­ne gesetz­li­chen Vor­ga­ben, dass sich auch Geimpf­te tes­ten las­sen müss­ten. Die Fra­ge müss­te lau­ten, ob sich ein „durch­schnitt­lich drit­ter Geimpf­ter” tes­ten las­sen hätte.

„Da nach der­zei­ti­gem Stand Impf­durch­brü­che mög­lich sind, wird die­se Fra­ge allen­falls dann zu beja­hen sein, wenn der Geimpf­te ein­deu­ti­ge Sym­pto­me ver­spürt, die auf eine COVID-Erkran­kung hin­wei­sen. Wenn er sich in sol­chen Fäl­len nicht tes­ten lässt, um Gewiss­heit zu bekom­men, und trotz­dem in die Arbeit oder auf eine Par­ty geht, könn­te er eine fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung ver­wirk­li­chen, wenn er eine ande­re Per­son ansteckt”, sagt der Straf­rechts­ex­per­te. In ande­ren Fäl­len, etwa bei einem stil­len Ver­lauf oder bei typi­schen Erkäl­tungs­sym­pto­men, die nicht unbe­dingt auf Covid-19 deu­ten, sei das jeden­falls nicht der Fall.

 

Quel­len:

(1) Face­book-Pos­ting: http://​go​.apa​.at/​g​8​x​j​A​kni (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​R​f​Cnu)

(2) Straf­an­zei­ge: http://​go​.apa​.at/​a​R​G​2​l​Oq7 (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​N​8​G8x)

(3) 2G-Regel: http://​go​.apa​.at/​t​7​3​E​u​Aeh (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​G​x​kZk)

(4) § 179 StGB: http://​go​.apa​.at/​H​b​1​L​g​JAB (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​p​f​iFw)

(5) „Die Presse”-Artikel über § 179 StGB: http://​go​.apa​.at/​k​T​z​K​5​bbj (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​O​S​C4S)

(6) „Kurier”-Artikel über Ankla­gen wegen Gefähr­dung durch über­trag­ba­re Krank­hei­ten: http://​go​.apa​.at/​B​e​k​f​p​GJ6 (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​r​k​CGU)

(7) „Salz­bur­ger Nachrichten”-Artikel über Covid-Straf­pro­zess: http://​go​.apa​.at/​Y​H​l​4​6​W8y (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​F​b​WUh)

(8) Robert Koch-Insti­tut (RKI) über Wirk­sam­keit und Über­tra­gung des Virus: http://​go​.apa​.at/​6​4​S​w​L​fAb (archi­viert: http://​go​.apa​.at/​G​K​O​c​q​N2B)

(9) Agen­tur für Gesund­heit und Ernäh­rungs­si­cher­heit (AGES) u.a. zu Über­tra­gung des Virus: http://​go​.apa​.at/​B​E​h​A​2​shR (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​6​B​SgF)

(10) Öffent­li­ches Gesund­heit­s­por­tal Öster­reich u.a. zu Über­tra­gung des Virus: http://​go​.apa​.at/​8​k​m​A​E​jK7 (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​P​j​PWR)

(11) Stu­die in „The Lan­cet”: http://​go​.apa​.at/​Q​h​t​L​K​s7c (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​R​o​9Yf)

(12) Nie­der­län­di­sche Pre­print-Stu­die: http://​go​.apa​.at/​8​q​e​V​o​lZO (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​6​i​9cj)

(13) ORF-Arti­kel über nie­der­län­di­sche Pre­print-Stu­die: http://​go​.apa​.at/​z​j​M​a​3​na2 (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​t​K​zy0)

(14) Pre­print-Stu­die aus Sin­ga­pur: http://​go​.apa​.at/​H​i​z​M​w​cQK (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​N​Y​rRO)

(15) Bri­ti­sche Pre­print-Stu­die: http://​go​.apa​.at/​T​A​6​Q​d​zfu (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​x​Z​19X)

(16) MDR-Arti­kel über bri­ti­sche Pre­print-Stu­die: http://​go​.apa​.at/​L​P​4​5​L​3fh (archi­viert: https://​archi​ve​.md/​E​h​LHd)

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Vale­rie Schmid / Flo­ri­an Schmidt