Weiterhin Desinformation zu Ukraine-Geldtransport

Als Anfang März ein Geldtransport von Österreich in die Ukraine von ungarischen Behörden gestoppt worden ist, widmete die APA KI-manipuliertem Bildmaterial zu dem Vorfall einen Faktencheck (1). Das Thema ist seither nicht aus den Sozialen Medien verschwunden, denn der Vorfall wird immer noch mit großer Reichweite als Vehikel für Kritik an österreichischer und EU-Politik herangezogen. Der Vorwurf: Hilfsgelder würden seit Jahren heimlich in die Ukraine transportiert.

Einschätzung:

Ungarische Behörden stoppten am 5. März 2026 tatsächlich zwei gepanzerte Fahrzeuge mit Bargeld und Gold auf dem Weg von Österreich in die Ukraine. Dabei handelte es sich nach Angaben der ukrainischen Staatsbank Oschadbank jedoch um einen Banktransport. Belege dafür, dass österreichische oder europäische Hilfsgelder heimlich in bar und Gold nach Kiew transportiert wurden, gibt es nicht.

Überprüfung:

Ein aktueller Facebook-Post (2) behauptet, aus Österreich würden regelmäßig gepanzerte Fahrzeuge mit Gold, Euro und US-Dollar nach Kiew fahren. Durch einen Zugriff ungarischer Spezialeinheiten sei ein geheimer Geldstrom in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgedeckt worden. Wahr ist: In den Fahrzeugen befanden sich laut der ukrainischen Staatsbank Oschadbank 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold (3).

Die Oschadbank erklärte, die Werte seien Eigentum der Bank gewesen und im Rahmen einer Vereinbarung mit der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) transportiert worden. Der Transport sei nach den geltenden Zoll- und Transitvorschriften erfolgt. Die beschlagnahmten Werte wurden Anfang Mai an die Oschadbank zurückgegeben.

Rund 20 Milliarden Euro wurden tatsächlich exportiert – Über Zeitraum von vier Jahren

Die im Facebook-Post genannte Größenordnung hat einen realen Hintergrund. Öffentlich wurden die Zahlen durch die Beantwortung (4) einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker (5). Das Finanzministerium teilte darin mit, dass von Februar 2022 bis 11. März 2026 insgesamt 1.030 Exporte von Bargeld und Edelmetallen aus Österreich in die Ukraine angemeldet wurden.

Der Gesamtwert betrug rund 11,94 Milliarden Euro und 7,75 Milliarden US-Dollar – umgerechnet also rund 20 Milliarden Euro. Die Summe bezieht sich damit nicht auf den einzelnen, in Ungarn gestoppten Transport, sondern auf zahlreiche zollrechtlich angemeldete Exporte über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren.

Transporte waren nicht geheim

Der Facebook-Post stellt die Bargeld- und Goldtransporte als verdeckte Operation dar, die erst durch ungarische Behörden entdeckt worden sei. Das trifft so nicht zu. Laut Finanzministerium müssen Bargeld und Edelmetalle im gewerblichen Verkehr einem zollrechtlichen Exportverfahren unterzogen werden (4). Die veröffentlichten Summen beruhen auf den entsprechenden Exportanmeldungen.

Damit waren die Transporte behördlich erfasst. Das Finanzministerium gab allerdings an, zum konkret in Ungarn gestoppten Transport und zur Herkunft der Werte keine eigenen Informationen zu haben.

Kein Beleg für Hilfsgelder aus Österreich oder der EU

Der Beitrag bringt die Transporte in Zusammenhang mit politischen Hilfspaketen für die Ukraine. Dafür liefern die verfügbaren Unterlagen keinen Beleg. Die ukrainische Staatsbank Oschadbank erklärte, der in Ungarn gestoppte Transport sei im Rahmen einer Vereinbarung mit der Raiffeisen Bank International (RBI) erfolgt und dass es sich um Vermögenswerte der ukrainischen Staatsbank gehandelt habe, die für den Bargeldumlauf in der Ukraine bestimmt gewesen seien.

Die RBI selbst wollte eine konkrete Lieferung an die Oschadbank unter Verweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen. Gegenüber dem ORF erklärte ein RBI-Sprecher jedoch, die Bank sei seit vielen Jahren als Händler für Banknoten tätig und arbeite dabei mit Notenbanken, Sicherheitsbehörden und Distributoren zusammen (6).

Auch ein strafrechtlich relevanter Verdacht wurde in Österreich nicht festgestellt. Das Justizministerium teilte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit, dass die Staatsanwaltschaft Wien den Sachverhalt geprüft und mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe (7).

Falschbehauptungen zu Ukraine-Hilfsgeldern und vermeintlicher Veruntreuung halten sich hartnäckig

Es ist nicht das erste Mal, dass in Sozialen Medien Falschbehauptungen über den gestoppten Geldtransporter kursieren. Vor rund zwei Monaten untersuchte APA-Faktencheck Bildmaterial, das mit der Behauptung, es handle sich um die Beschlagnahmung des Transporters in Ungarn, verbreitet wurde (1). Die Bilder enthielten zahlreiche typische Merkmale bzw. Fehler, die auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hindeuten.

Das Bildmaterial reiht sich ein in eine Serie von Desinformation rund um Ukraine-Hilfsgelder und deren vermeintliche Veruntreuung durch ukrainische Politiker. Kürzlich ging etwa die Behauptung, die Frau eines ukrainischen Spitzenpolitikers habe dank EU-Hilfsgelder eine Luxusyacht gekauft, viral (8). Hartnäckig hält sich auch die Behauptung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereichere sich selbst und verfüge über ein Milliardenvermögen (9) sowie unzählige Luxusimmobilien (10).

Desinformation rund um den Ukraine-Krieg taucht seit dessen Beginn regelmäßig in Sozialen Medien auf. Die Spuren können immer wieder nach Russland zurückverfolgt werden. Erst kürzlich sagte die Expertin für russische Desinformation und Propaganda vom deutschen Institut Cemas, Julia Smirnova, gegenüber dem ZDF (11): „Das Narrativ, die ukrainischen Eliten würden westliche Hilfsgelder veruntreuen und für Luxusobjekte ausgeben, wird von Russland seit dem Beginn der Vollinvasion in mehreren Sprachen verbreitet.“

Quellen:

(1) APA-Faktencheck zu Geldtransporter: https://go.apa.at/oLoIYY0C (archiviert: https://go.apa.at/Ylq3NWeP)

(2) Facebook Post: https://go.apa.at/lZStJZ58 (archiviert: https://go.apa.at/S4cSSzuA)

(3) Statement Oschadbank: https://go.apa.at/Aw9zGyzf (archiviert: https://go.apa.at/uSWoDvP0)

(4) Anfragebeantwortung durch das Finanzministerium: https://go.apa.at/UnUiRrof (archiviert: https://go.apa.at/62XOo2N3)

(5) Parlamentarische Anfrage von Christian Hafenecker: https://go.apa.at/TBHwxxPs (archiviert: https://go.apa.at/6AVAXLft)

(6) orf.at-Artikel: https://go.apa.at/6L7PWEZl (archiviert: https://go.apa.at/WItgMJtO)

(7) Anfragebeantwortung durch das Justizministerium: https://go.apa.at/8qDgOEGc (archiviert: https://go.apa.at/wh9QdAoI)

(8) dpa-Faktencheck zu angeblichem Yachtkauf: https://go.apa.at/xfY4K8JX (archiviert: https://go.apa.at/CQww9yGU)

(9) dpa-Faktencheck zu angeblichem Vermögen Selenskyjs: https://go.apa.at/Hacv187K (archiviert: https://go.apa.at/fglGvHx9)

(10) dpa-Faktencheck zu angeblichem Immobilienbesitz Selenskyjs: https://go.apa.at/m62FwJQP (archiviert: https://go.apa.at/pUhiD6y4)

(11) ZDF zu Desinformation über Ukraine: https://go.apa.at/SMGSTejx (archiviert: https://go.apa.at/Mqv58tOj)

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