Steuersätze bei Sprit blieben unverändert

Die hohen Preise an Österreichs Tankstellen bereiten vielen Autofahrern aktuell Kopfzerbrechen. Die Schuld wird dabei oft bei der Regierung gesucht, die in den Augen vieler zu wenig gegen den Preisanstieg unternehme. Virale Postings in Sozialen Medien (1,2,3) behaupten darüber hinaus, dass der eigentliche Grund für die aktuell hohen Preise die hohen Steuerabgaben seien und der Staat dadurch ordentlich mitverdiene.

Einschätzung: Die meisten EU-Staaten haben zuletzt keine Änderung bei der Spritbesteuerung vorgenommen. Mit steigendem Nettopreis erhöht sich allerdings auch der Steueranteil, wodurch mehr an den Staat abgegeben werden muss. Eine Herabsetzung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wurde zuletzt zwar gefordert, ist aufgrund der EU-Gesetzgebung aber nicht möglich. Zur Senkung der Mineralölsteuer soll demnächst ein Plan vorgelegt werden. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) untersucht aktuell, ob wettbewerbswidriges Verhalten die Ursache für die hohen Preise ist.

Überprüfung: Die aktuell hohen Preise für Sprit sind nicht neuen oder erhöhten Steuern geschuldet. Die meisten EU-Staaten, darunter Österreich, haben nämlich keine Änderung bei der Spritbesteuerung vorgenommen, teilte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zuletzt in einer Presseaussendung (4) mit. Der VCÖ forderte daher wie zuvor Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Prüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), was diese mittlerweile auch tut. So soll untersucht werden, ob „neben anderen aktuellen Entwicklungen auch fehlender oder beschränkter Wettbewerb Ursache der derzeitigen Preise sind“, hieß es in einer Aussendung (5) am Montag.

Die Spritpreise setzen sich zum einen aus dem Produktpreis und einem Gewinnaufschlag und zum anderen aus der Mineralölsteuer (MöSt) und der Mehrwertsteuer (MwSt) zusammen. „Der Steueranteil, also der Anteil von MöSt und MwSt, lag für Benzin im Jahres-Schnitt 2021 bei 54 Prozent, für den Liter Diesel waren es rund 49 Prozent“, informiert der ÖAMTC (6) auf seiner Webseite.

Für einen Liter Diesel liegt die MöSt demnach bei 39,7 Cent und für einen Liter Benzin bei 48,2 Cent. Es handelt sich dabei um einen Fixbetrag, der immer in der gleichen Höhe anfällt, egal wie hoch der Spritpreis gerade ist. Der Mehrwertsteuersatz (7) beträgt grundsätzlich 20 Prozent.

Steigt der Nettopreis – also Produktpreis und Gewinnaufschlag – erhöhen sich auch die Steuerabgaben, konkret die Mehrwertsteuer, da diese immer einen Prozentanteil des Preises in die Staatskasse spült. Es sieht also nur auf den ersten Blick so aus, als würde die Regierung bei hohen Preisen mehr verlangen, wenn aber tatsächlich die Steuer einfach mit dem Preis wächst.

Handlungsbedarf sieht die Regierung dennoch. So forderten einzelne Politikerinnen und Politiker (8) eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Das ist aufgrund der EU-Gesetzgebung allerdings nicht möglich. In jedem Land ist der volle Mehrwertsteuersatz einzuheben. Da „ist gar nichts möglich“, sagte etwa Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt (9). Das stellte auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gegenüber der APA klar. Zur Senkung der Mineralölsteuer soll hingegen in den nächsten Wochen ein Plan vorgelegt werden, kündigte Brunner (10) vergangene Woche an.

Quellen:

(1) Facebook-Posting 1: http://go.apa.at/YB9XjFsX (archiviert: https://archive.ph/mfS5g)

(2) Telegram-Beitrag: http://go.apa.at/mHjYa36g (archiviert: https://archive.ph/DprBr)

(3) Facebook-Posting 2: http://go.apa.at/ilz1A6UE (archiviert: https://archive.ph/3qPeg)

(4) Presseaussendung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ): http://go.apa.at/C1qSw98C (archiviert: https://archive.ph/z471v)

(5) Presseaussendung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB): http://go.apa.at/LF8dUI7I (archiviert: https://archive.ph/Ucqi2)

(6) ÖAMTC über Zusammensetzung der Spritpreise: http://go.apa.at/DzttNXU7 (archiviert: https://archive.ph/lU4JM)

(7) Mehrwertsteuersatz: http://go.apa.at/hHYrlPtY (archiviert: https://archive.ph/AO3XQ)

(8) APA-Artikel über Forderungen der Mehrwertsteuer-Senkung: http://go.apa.at/VASZRaln (archiviert: https://archive.ph/DW2ZV)

(9) APA-Artikel zu Mehrwertsteuer-Senkung und EU-Recht: http://go.apa.at/kCcApHnr (archiviert: https://archive.ph/go2BX)

(10) APA-Artikel zu Mineralölsteuer-Senkung: http://go.apa.at/0ovV0QNp (archiviert: https://archive.ph/TTHeG)

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Valerie Schmid/Christian Kneil