Selenskyj verbietet weder Russisch noch die Kirche

Seit Jahren wird vor allem online Desinformation über die Ukraine, ihren Präsidenten und ihre Unterstützer verbreitet. In online geteilten Postings (1a, 1b, 1c, 1d) wird jetzt mit Anschuldigungen gegen Wolodymyr Selenskyj um sich geworfen – unter anderem habe er die russische Sprache untersagt und die Kirche verboten. Es sind Behauptungen ohne Faktengrundlage: Sie sind falsch.  

Einschätzung: Die russische Sprache ist in der Ukraine nicht verboten, genauso wenig wie die “Kirche” als Ganzes. Diese Aussagen bedürfen einer näheren Einordnung. Es gibt zudem keine belastbaren Belege für die Aussage, Selenskyj habe “Milliarden unterschlagen”.  

Überprüfung: Als im Februar 2022 Russland die Ukraine überfiel, begann nicht nur ein Krieg mit Waffen, sondern auch einer mit Desinformation. Letzterer wird Großteils online ausgefochten. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zählt nämlich zu den zentralen Themenbereichen (2) irreführender Inhalte. Spätestens seit Kriegsbeginn ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie kaum ein anderer Politiker im Fadenkreuz von Desinformation (siehe Faktenchecks 3a, 3b, 3c, 3d) 

Russisch nicht illegal 

Der Vorwurf, Selenskyj hätte die russische Sprache in der Ukraine verboten, ist nicht neu, aber nach wie vor falsch (4). Erst im Juni hat der ukrainische Präsident ein Gesetz unterzeichnet (5), womit der Schutzstatus der Sprache abgeschafft wurde. Das schränkt den Gebrauch der russischen Sprache zwar ein, macht sie aber nicht illegal. Behörden sind jetzt aber nicht mehr verpflichtet, Informationen oder Dienstleistungen auf Russisch anzubieten. Auch der Russisch-Unterricht an Schulen kann damit eingeschränkt werden.  

2019 (4) wurde das “Gesetz zur Sicherung des Gebrauchs des Ukrainischen als Landessprache”(6) beschlossen. Es schreibt den Gebrauch der ukrainischen Sprache in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens vor. Unterzeichnet hat es noch Petro Poroschenko, der Vorgänger von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Kirche nicht pauschal verboten 

Auch die Behauptung zum Kirchenverbot (7) kursiert seit Beginn des Angriffskrieges immer wieder. Die Ukraine würde die orthodoxe Kirche, ja sogar das gesamte Christentum verbieten, hieß es oftmals.  

In der Ukraine existieren zwei orthodoxe Kirchenorganisationen parallel. Einerseits gibt es die Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) und andererseits die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK), die dem “Moskauer Patriarchat” unterstand. Während Selenskyj die OKU unterstützt (8), gibt es Kritik an der UOK.  

Bis 2022 (9) gehörte die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche dem Moskauer Patriarchat an. Nach Kriegsbeginn kappte sie eigenen Angaben nach die Verbindungen zu Russland und verurteilte den Krieg. Damals erklärte die Kirche formal ihre Unabhängigkeit vom Moskauer Patriachat (10). Ukrainische Behörden schenkten dieser vermeintlichen Distanzierung zu Moskau aber wenig Glauben. UOK-Geistliche werden immer wieder der Kollaboration mit Russland beschuldigt (11).  

Gesetz nur gegen Moskau-treue Religionsgemeinschaften 

Im August 2024 (9) unterzeichnete Selenskyj dann ein Gesetz, welches sich auch auf die UOK auswirken könnte. Das Gesetz (12) regelt die Tätigkeiten ausländischer religiöser Organisationen in der Ukraine bzw. die Voraussetzungen, unter denen deren Tätigkeit untersagt werden kann. Eine Sonderstellung nimmt hier Artikel 3 ein, denn hier wird ausdrücklich die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) erwähnt. Im Gesetzestext heißt es, dass diese Kirche eine ideologische Fortsetzung des Regimes des “Aggressorstaates” sowie eine Mitbeteiligte an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei. Die Tätigkeit der ROK in der Ukraine wurde also untersagt. 

Mit diesem Gesetz seien die ROK und Religionsgemeinschaften, die einem Leitungszentrum im “Aggressorstaat” (also in Russland) unterstehen, verboten worden, erklärte auch Ostkirchenexpertin Regina Elsner auf APA-Anfrage.  

Auswirkungen auf die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche 

Das Gesetz verbietet die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche nicht per se, hat aber durchaus Auswirkungen auf die Glaubensgemeinschaft. Vertreter der ukrainischen Regierung, so Elsner, hätten im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes und auch danach sehr deutlich gemacht, dass man der UOK unterstellt, diesen Kriterien zu entsprechen – also der russischen Kirche zu unterstehen. Im Frühjahr 2025 sei dann das erste Gerichtsverfahren gegen das Leitungszentrum der UOK, der Kiewer Metropolie, eröffnet worden. Es ist bis heute nicht abgeschlossen. Damit gibt es bisher keine staatliche Verfolgung oder Verbote der UOK als Ganzes.  

Laut Elsner könnten Mitglieder der UOK ungehindert Gottesdienste feiern und ihren Glauben praktizieren, die Priesterausbildung und Tätigkeit der Geistlichen Akademie würden funktionieren und die Gemeinden seien aktiv in der sozialen und humanitären Arbeit. Gesetzliche Einschränkungen erfahre die UOK aktuell vor allem in zwei Bereichen: Sie darf keine Militärseelsorger stellen und Priester dieser Kirche sind nicht von der Einberufung in die Armee ausgenommen. Letzteres (13) gilt allerdings für mehrere Religionsgemeinschaften. 

Kritik an dem Gesetz  

Die ukrainische Verfassung (14) garantiert das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dieses Recht beinhaltet auch die Freiheit, sich zu einer beliebigen Religion oder zu keiner Religion zu bekennen – das steht im Artikel 35 der ukrainischen Verfassung. Ist die neue Regelung also mit dieser Freiheit vereinbar?   

Das von Selenskyj unterzeichnete Gesetz sorgte jedenfalls für Kontroversen. Papst Franziskus (15) etwa übte Kritik, er fürchte um die Religionsfreiheit. „Kirchen sind unantastbar”, hieß es vom damaligen Oberhaupt der katholischen Kirche. Aber auch Menschenrechtsorganisationen nehmen das Gesetz in die Mangel. Human Rights Watch (HRW) (16) äußerte sich beispielsweise damals kritisch zu der ukrainischen Entscheidung. Das Gesetz, das religiöse Organisationen mit Verbindungen zur ROK verbietet, sei zu weit gefasst und könnte weitreichende Folgen für das Recht der Ukrainer auf Religionsfreiheit haben, hieß es von Seiten der Organisation. Das Gesetz könnte nämlich die Gemeinden der UOK, der größten religiösen Gemeinschaft der Ukraine, verbieten.  

Expertin: Größte Verletzung der Religionsfreiheit durch Angriffskrieg Russlands 

Auch Elsner zeigte sich gegenüber der APA überzeugt, dass das Gesetz große Probleme verursache, da es eine Kollektivschuld der gesamten Kirche annehme und damit gesellschaftliche Vorbehalte und Diskriminierung verstärke. “Es gibt Mitglieder der Kirche, die Russland unterstützen, den Krieg für berechtigt halten und die Idee der von Gott gegebenen Einheit der drei Völker Russland, Ukraine und Belarus vertreten. Dies sind Einzelpersonen in einer Kirche mit Millionen Gläubigen, die die ukrainische Armee und Souveränität unterstützen, Ukrainisch sprechen, eine Versöhnung angesichts der Verbrechen Russlands für undenkbar halten und Russlands Krieg eindeutig verurteilen”, sagte Elsner. Dennoch hielt sie fest, dass die größten Verletzungen der Religionsfreiheit in der Ukraine von Russlands Krieg und seiner Zerstörung von Kirchen und Verfolgung von Religionsgemeinschaften ausgehen würden.  

Wie Russland das Gesetz für sich nutzen kann 

In Russland ist die Kirche eng mit der Politik verbandelt (17). Die Kirche unterstützt den Staat aktiv im Krieg gegen die Ukraine: Soldaten werden gesegnet, gegen abweichende Priester wird vorgegangen – und das, obwohl die russische Verfassung grundsätzlich die Trennung von Kirche und Staat vorsieht. 

Was Elsner als besonders problematisch ansieht, ist, dass Russland das ukrainische Gesetz für seine Propaganda der “Christenverfolgung” in der Ukraine nutzen könne und damit auch internationale Verbündete finde, wie etwa die USA. “Angesichts der massiven Einschränkung der Religionsfreiheit in Russland und den besetzten Territorien ist diese Haltung der ROK überaus zynisch”, so die deutsche Ostkirchenexpertin.  

Oft Falschbehauptungen gegen Selenskyj persönlich 

Eines der gängigsten Narrative der Desinformation im Ukraine-Krieg richtet sich gegen Selenskyj als Person. Viele Falschbehauptungen zielen darauf ab, den Präsidenten zu verunglimpfen (etwa hier: 18) und sind laut European Digital Media Observatory (EDMO) Teil einer russischen Desinformationskampagne (19). Die Behauptungen finden in ganz Europa und in zahlreichen Sprachen Niederschlag. 

Für die Behauptung, Selenskyj habe “Milliarden unterschlagen”, gibt es allerdings keine belastbaren Beweise. Die Behauptung, Selenskyj, seine Familie und Vertrauten würden Hilfsgelder veruntreuen, ist seit Beginn des Krieges weit verbreitet und wurde bereits mehrfach widerlegt (wie etwa bereits angeführt beispielsweise hier: 3a und 3c oder auch hier: 20). Für das vermeintliche Luxusleben des ukrainischen Präsidenten und seiner Familie fehlen jegliche Quellen. 

Einige Korruptionsfälle im Umfeld Selenskyjs 

Was hingegen stimmt: In den vergangenen Jahren gab es Fälle von Korruptionsermittlungen gegen ukrainische Amtsträger und Personen aus dem Umfeld des Präsidenten, wie etwa hier bei einem Skandal im Energiesektor (21). Auch das Verteidigungsministerium (22) geriet mit Korruptionsvorwürfen in die Schlagzeilen, wobei diese Medien zufolge nie direkt die militärische und finanzielle Unterstützung durch den Westen betrafen. Zudem liefern diese Fälle keine belastbaren Belege für eine persönliche Veruntreuung von “Milliarden” durch Selenskyj. Ein Präsident kann politisch für sein Umfeld kritisiert werden, daraus folgt aber nicht automatisch, dass er selbst korrupt sei. 

Keine Belege für Vorwürfe gegen Präsidenten 

In einer Antwort auf die Bitte um eine Stellungnahme von APA-Faktencheck wiederholte der Verfasser des viralen Postings den Vorwurf, Selenskyj und dessen direkter Umkreis seien “hochkorrupt” – das sei “Fakt”. Der ukrainische Präsident habe bis heute keine Auskunft gegeben, wohin Milliarden verschwinden und er sei es, der in letzter Instanz dafür verantwortlich sei. Zur Untermauerung der Behauptung nannte der User mehrere Medienberichte, die vor allem Korruptionsprobleme in der Ukraine, offene Fragen zur Kontrolle von Hilfsgeldern oder Ermittlungen gegen einzelne Personen thematisieren. Allerdings fehlen auch hier entsprechende Belege dafür, dass Selenskyj selbst “Milliarden veruntreut” habe. Die pauschale Behauptung, Selenskyj und sein direktes Umfeld seien korrupt, ist weder ein “Fakt” noch durch die vorgelegten Quellen belegbar. Zudem bleibt offen, welche Personen mit dem “direkten Umfeld” gemeint sein sollen. 

Zu der Behauptung, die Ukraine hätte die russische Sprache untersagt, äußert sich der Verfasser gegenüber der APA nicht. Als Beleg zum vermeintlichen Kirchenverbot wurde die KI-Zusammenfassung der Google-Suche “ukraine verbietet russisch orthodoxe kirche” vorgelegt. Zwar wurde, wie bereits ausgeführt, die ROK tatsächlich untersagt, dennoch muss hier angemerkt werden, dass bei dem auf Facebook geteilten Beitrag nicht explizit von der ROK die Rede war, sondern lediglich von der “Kirche”. Damit wird der Eindruck erweckt, die Kirche als Ganzes sei in der Ukraine verboten worden. 

Quellen: 

(1a) Facebook-Posting mit Behauptung: https://go.apa.at/9K1dXAal (archiviert: https://go.apa.at/L6xIPPnQ)  

(1b) Facebook-Posting mit Behauptung: https://go.apa.at/elr1lYQ7 (archiviert: https://go.apa.at/TLObEKs7) 

(1c) Facebook-Posting mit Behauptung: https://go.apa.at/5GdHRsZp (archiviert: https://go.apa.at/WZlgPjpU) 

(1d) Facebook-Posting mit Behauptung: https://go.apa.at/22cbshTm (archiviert: https://go.apa.at/JqBGZKSn) 

(2) Bundesministerium Land- und Forstwirtschaft über Klima-Desinformation: https://go.apa.at/3aBeqQLm (archiviert: https://go.apa.at/Ijivxooj) 

(3a) APA-Faktencheck zu Selenskyj-Vermögen: https://go.apa.at/uxS1iJTW (archiviert: https://go.apa.at/iWkLC30P) 

(3b) APA-Faktencheck zu Selenskyj-Foto: https://go.apa.at/zIcZJPRQ (archiviert: https://go.apa.at/pDppc0sW) 

(3c) APA-Faktencheck zu Selenskyj-Vermögen: https://go.apa.at/mcyFNEBA (archiviert: https://go.apa.at/lF9cgzWM) 

(3d) APA-Faktencheck zu Desinformation über Selenskyj: https://go.apa.at/1nQARTXa (archiviert: https://go.apa.at/azlncGk3) 

(4) dpa-Faktencheck über Gebrauch der russischen Sprache in der Ukraine: https://go.apa.at/B16VakhG (archiviert: https://go.apa.at/5aatxeHK) 

(5) “Die Presse”-Artikel über die Abschaffung des Schutzstatus der russischen Sprache: https://go.apa.at/giTC0cFA (archiviert: https://go.apa.at/iZta7hr0)  

(6) Gesetz zur Sicherung des Gebrauchs des Ukrainischen als Landessprache: https://go.apa.at/MXZpoly6 (archiviert: https://go.apa.at/nZNEDocq) 

(7) “Alexandria”-Artikel über die orthodoxen Kirchen in der Ukraine: https://go.apa.at/rT2Hmc7S (archiviert: https://go.apa.at/M0y6QRcv)   

(8) Presseaussendung der Orthodoxen Kirche in der Ukraine (OKU) über Selenskyj-Besuch: https://go.apa.at/BHEcMGsV (archiviert: https://go.apa.at/aJh48tC2) 

(9) “ORF”-Artikel über Verbot in der Ukraine: https://go.apa.at/wrmfHWl2 (archiviert: https://go.apa.at/Q4DfkuUi) 

(10) “Union of Orthodox Journalists”-Artikel über die Distanzierung der UOC von Russland: https://go.apa.at/yXepbXHF (archiviert: https://go.apa.at/Nu7icPep) 

(11) “Vatican News” über drohendes Verbot für Moskautreue Kirche: https://go.apa.at/dC8DVs0C (archiviert: https://go.apa.at/usxYS5jd) 

(12) Gesetz zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung im Bereich der Tätigkeiten religiöser Organisationen: https://go.apa.at/z6WKBc4I (archiviert: https://go.apa.at/6MV5BBLb) 

(13) “ZMINA”-Artikel über Priester-Regelung: https://go.apa.at/M7oo1zxE (archiviert: https://go.apa.at/c04ye6pB) 

(14) Ukrainische Verfassung: https://go.apa.at/KuYiwKqR (archiviert: https://go.apa.at/RPxVbUjv) 

(15) “katholisch.de”-Artikel über Papst-Kritik: https://go.apa.at/5WYflp09 (archiviert: https://go.apa.at/O3GhhWaZ)   

(16) “Human Rights Watch” mit Kritik am ukrainischen Gesetz: https://go.apa.at/UPjRngBI (archiviert: https://go.apa.at/RHcOnGba) 

(17) ÖAW über Russland und die Kirche: https://go.apa.at/RgS2UxU7 (archiviert: https://go.apa.at/gJNrpnJZ) 

(18) AFP-Faktencheck über manipuliertes Foto: https://go.apa.at/YqayO8yM (archiviert: https://go.apa.at/Mlq7VQZf) 

(19) EDMO zu russischer Desinformationskampagne: https://go.apa.at/e5226vup (archiviert: https://go.apa.at/lbWkLV8A)   

(20) APA-Faktencheck zu gefälschter Bugatti-Rechnung: https://go.apa.at/qWIj8ujo (archiviert: https://go.apa.at/Oi9zl6AX) 

(21) “Tagesschau”-Artikel über Umbau des Energiesektors in der Ukraine: https://go.apa.at/3LFwr5D7 (archiviert: https://go.apa.at/u3DoCFC8) 

(22) “Die Welt”-Artikel über Festnahme eines ukrainischen Beamten: https://go.apa.at/JBDRw62z (archiviert: https://go.apa.at/1lprQUCt) 

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