Österreich unterstützt Ungarn-NGO bei Nuklearthemen

Die Pluralität der Medienangebote ist für die freie und unabhängige Meinungsbildung in einer Demokratie wesentlich. Die Beeinflussung von Medien ist zwar ein Teil geopolitischer Strategien, wird jedoch von der Öffentlichkeit meist abgelehnt. In einem Video einer Online-Plattform (1) wird aktuell versucht, das österreichische Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) zu diskreditieren.

Der Vorwurf lautet, das Amt unterstütze über ein von der US-Botschaft in Budapest ausgeschriebenes Förderprogramm für Medien einen Umsturz in Ungarn indirekt finanziell. Das Video wurde in mehreren Facebook-Postings geteilt (2,3,4).

Einschätzung: Das österreichische Ministerium arbeitet laut eigenen Angaben zwar mit einer in das Programm eingebundenen Stiftung bei der Aufklärung zu Nuklearthemen zusammen, ist jedoch nicht an dem Medienprojekt der US-Botschaft beteiligt. Dies wurde von der US-Vertretung in Budapest und der Stiftung Ökotárs bestätigt. Das Programm sei zudem überparteilich und unpolitisch angelegt, teilte die US-Botschaft mit.

Überprüfung: 55.000 Euro soll die NGO Ökotárs (5), die mit der Vorauswahl der Medien für das Förderprogramm der US-Botschaft betraut ist, vom BMK laut der Online-Plattform bekommen. Zudem erhalte Ökotárs auch finanzielle Unterstützung von dem amerikanischen Milliardär George Soros, heißt es in dem Video. Bei einer vorhergehenden Ausschreibung sollen demnach vor allem linke und oppositionelle Medienunternehmen profitiert haben. Die verwendeten Informationen stammen großteils aus einem Artikel der „Magyar Nemzet“ vom 29. Oktober 2024 (6). Die Tageszeitung, die auf eine APA-Anfrage nicht reagierte, steht dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán nahe.

Unterstützung für Aufklärung im Nuklearbereich

Das BMK teilte auf APA-Anfrage mit, das Ministerium habe mit der erwähnten Initiative weder direkt noch indirekt zu tun. Mit der Stiftung Ökotárs werde ausschließlich bei der Aufklärung im Nuklearbereich zusammengearbeitet. Für die Abwicklung von Bildungs-und Aufklärungsprojekten würden pro Jahr maximal 31.305 Euro nach Belegsabrechnung und Berichtslegung ausbezahlt. Projektspezifisch gewährte Fördermittel werden laut BMK unverzüglich an die einzelnen Förderungswerber in Ungarn, der Tschechischen Republik und Bulgarien weitergeleitet. Das Ministerium über im Detail über andere Projekte zu informieren, sei für Ökotárs nicht verpflichtend, hieß es in einer Stellungnahme.

Eine Sprecherin von Ökotárs bestätigte gegenüber der APA, dass die Stiftung sowohl vom BMK als auch von der US-Botschaft in Budapest Unterstützung erhalte, jedoch für zwei unterschiedliche Programme. Im Rahmen des „Joint Project“ für Nukleares Risiko und Öffentliche Kontrolle werde mit den Geldern des österreichischen Ministeriums ein Förderprogramm für Umweltorganisationen in Ungarn, der Tschechischen Republik und Bulgarien unterstützt (7). Rund 75.000 Euro seien für den Zeitraum 2023-2024 vereinbart worden, mit rund 31.500 Euro davon würden die eigenen Kosten der Stiftung, Veranstaltungsorganisation und Expertenhonorare bezahlt. 2023 seien 55.000 Euro von Österreich an Ökotárs überwiesen worden, da die Unterstützung in mehreren Raten ausbezahlt werde.

US-Botschaft unterstützt Medienförderprogramm

Von der US-Botschaft in Budapest erhalte die Stiftung für ein von September 2023 bis Oktober 2025 laufendes Medienförderprogramm zweimal 500.000 US-Dollar, von denen 90 Prozent an unabhängige Medienorganisationen weitergegeben werden. Bisher seien bereits 26 Förderungen vergeben worden, die genannte Ausschreibung sei bereits die dritte, teilte eine Sprecherin mit. Die Einreichfrist lief laut Homepage bis 15. November 2024 (8).

Laut Ökotárs sind die Open Society Foundations (OSF) von George Soros an keinem der beiden Programme beteiligt. Eine Förderung von OSF habe die Stiftung zuletzt im Jahr 2022 als Beitrag zur erforderlichen Kofinanzierung für das laufende EU-finanzierte Projekt „Unsere gemeinsamen Werte“ erhalten (9). Die US-Botschaft in Budapest dementierte auf Anfrage der APA ebenfalls, dass OSF oder BMK an ihrem Medienunterstützungsprogramm beteiligt seien.

Zudem kämen laut Ausschreibung nur unabhängige Medienunternehmen für eine Förderung infrage: die Empfänger dürften weder einer politischen Organisation angehören noch finanzielle Unterstützung von einer politischen Organisation erhalten, so ein Sprecher. Die Förderung der US-Botschaft sei überparteilich und unpolitisch angelegt.

Quellen:

(1) Video auf der Online-Plattform „auf1.tv“: https://go.apa.at/NNwqmv3k (archiviert: https://go.apa.at/x33MknC8)

(2) Facebook-Posting mit Video: https://go.apa.at/ol6uWQmN (Video archiviert: https://go.apa.at/ESM1BwXf)

(3) Facebook-Posting mit Claim und Telegram-Link: https://go.apa.at/hgSjAm4H (archiviert: https://go.apa.at/iaATPCLp)

(4) Facebook-Posting mit Video: https://go.apa.at/ZsnP1CvV (archiviert: https://go.apa.at/2TtolrPx)

(5) Homepage Stiftung Ökotárs: https://go.apa.at/6RN1Qlcv (archiviert: https://go.apa.at/HEzNmTfY)

(6) Artikel vom 29. Oktober 2024 in der „Magyar Nemzet“: https://go.apa.at/sKt95xAy (archiviert: https://go.apa.at/QbEJFjn6)

(7) „Joint Project“ für Nukleares Risiko und Öffentliche Kontrolle: https://go.apa.at/lvne0hUj (archiviert: https://go.apa.at/edJoe940)

(8) Free Media Förderprogramm der Stiftung Ökotárs – 3. Ausschreibung und Richtlinien: https://go.apa.at/VaBsbPh5 (archiviert: https://go.apa.at/5oWJ06dJ)

(9) EU-Projekt „Unsere gemeinsamen Werte“: https://go.apa.at/GWoHfbNS (archiviert: https://go.apa.at/Xg9dHiln)

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Gisela Linschinger / Stefan Rathmanner / Florian Schmidt