Kommissionspräsident wird von EU-Parlament gewählt 

Mit seiner Blockadepolitik machte sich Viktor Orbán bei der EU-Kommission keine Freunde. Entsprechend groß war das Aufatmen in Brüssel, als der ungarische Langzeitregierungschef Anfang April abgewählt wurde. In sozialen Medien (1,2,3) machen Kritiker seither ihrem Ärger Luft und behaupten in viralen Postings, dass etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Gegensatz zu Orbán gar nie gewählt worden und auch nicht abwählbar sei. Dadurch wird insinuiert, die EU sei nicht demokratisch. 

Einschätzung 

Das EU-Parlament wählt den EU-Kommissionspräsidenten. Es handelt sich um eine legitime Art der indirekten Wahl, wie sie in vielen Demokratien bei verschiedenen Ämtern vorkommt. Von der Leyen gewann als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) im Jahr 2024 die Europawahlen. 

Überprüfung 

Tatsächlich ist die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin nicht direkt vom europäischen Volk gewählt worden. Von der Leyen wurde wenige Wochen nach der Europawahl vom Juni 2024 vom EU-Parlament gewählt (4,5). Auch der angesprochene Orban wurde auf diese Weise ins Amt gewählt, da in Ungarn der Präsident einen Kandidaten als Premierminister vorschlägt und das Parlament dann darüber abstimmt (6). 

Dies ist bei vielen Wahlvorgängen in Europa üblich. In Ländern mit einem repräsentativen Demokratiesystem (7) werden nicht alle Entscheidungen direkt vom Volk getroffen, sondern von gewählten Volksvertretern übernommen. Dies betrifft in vielen Fällen auch die Wahl von Spitzenpolitikern. 

In Deutschland etwa wird der Bundespräsident – anders als in Österreich – nicht in einer Direktwahl durch das Volk, sondern durch die Bundesversammlung gewählt (8). Auch in anderen EU-Ländern wie Griechenland (9) oder Italien (10) wird das Staatsoberhaupt indirekt durch das Parlament gewählt. 

Indirekte Wahl auch in Österreich 

Auch in Österreich gibt es Elemente derartiger indirekter Wahlprozesse. Zwar treten Parteien bei den Nationalratswahlen mit Spitzenkandidaten an, die dann oft auch bei einem Wahlsieg Bundeskanzler werden. Sowohl Regierung als auch Bundeskanzler ernennt allerdings alleine der Bundespräsident (11). 

Es kann dabei zu unerwarteten Ergebnissen kommen. Wolfgang Schüssel (ÖVP) wurde nach den Nationalratswahlen 1999 etwa Bundeskanzler, obwohl die Volkspartei nur als drittstärkste Partei aus der Wahl hervorging (12). Im Jahr 2019 wurde die VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Zerfall der ÖVP/FPÖ-Koalition durch die Ibiza-Affäre und der folgenden Amtsenthebung der Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) zur Bundeskanzlerin einer Übergangsregierung ernannt (13). Auch derzeit ist mit Christian Stocker (ÖVP) ein Bundeskanzler im Amt, der in der Vorwahlzeit nicht als Spitzenkandidat präsentiert wurde, sondern kurz nach der Wahl auf Karl Nehammer (ÖVP) folgte (14). 

Der Wahlprozess in der EU 

In der EU wird der Kommissionspräsident gemäß Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union vom Europäischen Parlament gewählt (15). Laut Artikel 17 des EU-Vertrags (16) schlägt der Europäische Rat dem Parlament “nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.” 

Doch auch diese Prozedur ist nicht in Stein gemeißelt. 2014 wurde Jean-Claude Juncker nach dem Spitzenkandidatenprinzip und dem Erfolg der EVP bei der Europawahl neuer Kommissionspräsident (17). 2019 wurde dieses Prinzip allerdings übergangen, da durch größeren Widerstand der Staats- und Regierungschefs nicht Manfred Weber zum Nachfolger gewählt wurde, sondern eben Von der Leyen (18). 

Dieser Fall führte zu großer Kritik an der vagen Passage im Vertrag von Lissabon (19). Gewählt wurde Ursula Von der Leyen dennoch, auch wenn es weder eine direkte Wahl war und sie auch keine Spitzenkandidatin im Wahlgang gewesen ist. 2024 wurde sie dann als Spitzenkandidatin der EVP gewählt (20). 

Abwahl möglich 

Eine Abwahl der Kommissionspräsidentin ist übrigens – anders als oftmals in Sozialen Medien behauptet wird – möglich, nämlich durch ein Misstrauensvotum (21). Sprechen sich zwei Drittel des Parlaments gegen die Kommission aus, muss sie geschlossen zurücktreten. 

(1) Facebook-Posting: https://go.apa.at/F7SOsmKZ (archiviert: https://go.apa.at/l9gl0kLN)  

(2) Facebook-Reel: https://go.apa.at/ErFK3YxD (archiviert: https://go.apa.at/Jzzx1KnP , Video archiviert: https://go.apa.at/CeKOLlro)  

(3) Facebook-Posting: https://go.apa.at/dodjUuG6 (archiviert: https://go.apa.at/uVfsxcT4) 

(4) Innenministerium zu EU-Wahl 2024: https://go.apa.at/DFw6u82w (archiviert: https://go.apa.at/aMgbQcE8)  

(5) Innenministerium zu EU-Wahl 2024: https://go.apa.at/AP6ALRtk (archiviert: https://go.apa.at/trqzlLoP)  

(6) Ungarische Regierungsseite zu Wahlvorgang: https://go.apa.at/WsRVxDoR (archiviert: https://go.apa.at/qhnHwJmo) 

(7) BPB über Repräsentative Demokratie: https://go.apa.at/5YWFljoN (archiviert: https://go.apa.at/qTaXCFsF)  

(8) Deutsches Innenministerium über Bundespräsidentenwahl: https://go.apa.at/Ag0PYhKH (archiviert: https://go.apa.at/fJWT9ghA) 

(9) Zur Präsidentenwahl in Griechenland: https://go.apa.at/8EYwmAkF (archiviert: https://go.apa.at/Af0j7ACN)   

(10) Zur Präsidentenwahl in Italien: https://go.apa.at/s2Txxlly (archiviert: https://go.apa.at/rHYhjG6u)  

(11) Parlament über Bundeskanzlerwahl: https://go.apa.at/z5zeHwDH (archiviert: https://go.apa.at/iCsqE4UL)  

(12) vienna.at-Artikel zu Schüssel: https://go.apa.at/QuHKreI4 (archiviert: https://go.apa.at/ZjCQt67U)  

(13) ORF-Artikel zu Bierlein: https://go.apa.at/YmKfIfPW (archiviert: https://go.apa.at/ZvxwftC6)  

(14) Profil-Artikel zu Stocker: https://go.apa.at/QBLehnlf (archiviert: https://go.apa.at/EUz8L8KS)  

(15) Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union: https://go.apa.at/nd1ZZbCD (archiviert: https://go.apa.at/OfGm8a8Q)  

(16) Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union: https://go.apa.at/438I1kah (archiviert: https://perma.cc/8Q5T-9CJ9)  

(17) Parlament-Bericht über Juncker: https://go.apa.at/oNHAswJS  (archiviert: https://go.apa.at/QgwdyZ78)  

(18) Landeszentrale für Politische Bildung über Weber: https://go.apa.at/Bl9r3MuG  (archiviert: https://go.apa.at/rLHkR6lC)   

(19) Tagesspiegel-Bericht über Interpretation des Artikels 17: https://go.apa.at/ziNfm7vG  (archiviert: https://go.apa.at/6mZGVTeK)  

(20) EU-Parlament über Von der Leyen: https://go.apa.at/PQkcPvAg  (archiviert: https://go.apa.at/MzqGequJ)  

(21) BPB zu Misstrauensantrag: https://go.apa.at/v2CKN3Ti  (archiviert: https://go.apa.at/1BdgsREp)  

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Florian Schmidt / Stefan Rathmanner