Kein Volksbegehren zur Abschaffung der GIS

Die Debatte um die Abschaffung der Gebühren (GIS) für den ORF, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich, hat nicht zuletzt unter der türkis-blauen Bundesregierung an Fahrt aufgenommen. Einige Parteien fordern dies schon seit längerem. Nun soll einem Facebook-Post vom 19. Juli 2020 zufolge in ca. 14 Tagen ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren abgehalten werden.

Zu überprüfende Behauptung: Es wird Anfang August ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren geben.

Einschätzung: Die Behauptung ist falsch. Auch in naher Zukunft ist kein solches Volksbegehren geplant. Das jüngste Volksbegehren zu dem Thema fand im Jahr 2018 statt.

Überprüfung: Die zuständige Abteilung im Innenministerium weiß von einem Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren nichts. Es sei kein Volksbegehren dieser Art „amtsbekannt“, hieß es am 30. Juli 2020 gegenüber der APA – Austria-Presse-Agentur. Auch sei noch keines registriert. Den Angaben zufolge braucht es für die Abhaltung eines Volksbegehrens zwischen zwei und sechs Monate Vorlaufzeit.

Die Behörde verwies dabei auf ein Volksbegehren vor zwei Jahren mit dem Titel „ORF ohne Zwangsgebühren“, initiiert von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ). Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens war am 4. Juli 2018 eingegangen, eröffnet wurde es knapp drei Monate später am 1. Oktober. Die Bürger konnten sich eine Woche lang eintragen. Von den 6,4 Millionen Stimmberechtigten unterzeichneten 320.264 – damit wurden die 100.000 nötigen Unterschriften für die Behandlung im Parlament erreicht.

Die Debatte über die Abschaffung der ORF-Gebühren forciert vor allem die FPÖ. Sie kündigte Anfang des Jahres eine „Informationskampagne“ zur TV- und auch ORF-Nutzung ohne GIS und eine Onlinepetition zur Abschaffung der Gebühren an. Auch ein Volksbegehren zu dem Thema wurde angedacht. Nicht nur Vertreter der FPÖ, sondern auch andere Parteien der Opposition halten das Finanzierungsmodell für den ORF nicht mehr für ganz zeitgemäß.

Elisabeth Hilgarth/Valerie Schmid