Gezielte Desinformation vor deutschen Regionalwahlen

Üblicherweise hält sich das internationale Interesse an Landtagswahlen in Ostdeutschland in Grenzen. Diesen Herbst ist das anders, denn schon Wochen vor dem ersten Urnengang konnte im Netz ein deutlicher Anstieg an Desinformation dazu beobachtet werden. Viele Beiträge weisen Anzeichen einer gezielten Desinformationskampagne auf (1a, 1b). In einem der prominentesten Fälle wurde behauptet, Kanzler Friedrich Merz werde zurücktreten (2a, 2b).  

Einschätzung: 

Das virale Video, in dem behauptet wurde, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trete zurück, ist eine vielschichtige Fälschung. Es weist typische Merkmale von „Media Spoofing“ auf. Sicherheitskreise vermuten hinter der Verbreitung des Videos russische Desinformation. Aber auch andere Falschbehauptungen rund um die Landtagswahlen verbreiten sich im Netz, darunter etwa KI-generierte Bilder. 

Überprüfung: 

Gerade vor Wahlen sind viele Länder ein besonderes Ziel für organisierte Desinformation. So konnte APA-Faktencheck bereits vor den Parlamentswahlen in Armenien (3) oder etwa der Republik Moldau (4) einen massiven Anstieg von KI-generierten oder manipulierten Inhalten sowie falschen Narrativen beobachten. Im September wird in den deutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, in Berlin findet zudem die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt und in Niedersachsen die Kommunalwahl (5). Im Vorfeld dieser Wahlen lässt sich ein sehr ähnliches Muster beobachten.

Gerüchte um Merz-Rücktritt falsch 

Der vorhergesagte Rücktritt von des deutschen Kanzlers Friedrich Merz trat nicht ein, er ist nach wie vor im Amt. Anders als online behauptet, folgte er nicht Keir Starmer, der im Juni sein Amt als britischer Premierminister niedergelegt hat (6). Die Behauptung nahm ihren Ursprung in einem gefälschten Video, in Österreich wurde sie dann auch als Sharepic verbreitet (2b).  Als Quelle wurde hier das Medium „La France sur X“ angegeben – ein X-Account für „unzensierte Infos“ (7). Für manche klingen solche Formulierungen wie ein Gütesiegel, deuten aber häufig auf Desinformation hin. 

„Media Spoofing“ als häufig gewählte Form der Desinformation 

Doch Falschinformationen werden gerne auch mit den Namen und Logos etablierter Medien geschmückt. Einem Video, das vermeintlich von einer seriösen Nachrichtenquelle kommt, schenkt man gerne Vertrauen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten, denn nicht alle Inhalte, die mit dem Logo eines renommierten Nachrichtensenders versehen werden, sind auch tatsächlich vertrauenswürdig. Das Video, welches mit der Behauptung über Merz‘ geplanten Rücktritt kursierte, ist ein Beispiel für sogenanntes „Media Spoofing“. 

Spoofing bedeutet übersetzt „Vortäuschung“ oder „Manipulation“ – und genau das ist es auch: Mittels verschiedener Manipulationstechniken verschleiern Cyberkriminelle die eigene Identität oder täuschen eine fremde Identität vor. Sie geben sich als fremde Person oder Organisation aus, denen in der Regel Vertrauen geschenkt wird (8). Werden bekannte und vertrauenswürdige Medienmarken imitiert und für die Verbreitung falscher Narrative missbraucht, spricht man von „Media Spoofing“ (9).  

Inhalt frei erfunden 

In diesem konkreten Fall traf es die Medien „Deutsche Welle“ und „Handelsblatt“. In dem Video berichtet angeblich die DW – das Bildmaterial ist nämlich mit deren Logo versehen. Behauptet wird, Merz werde am 10. August seinen Rücktritt bekanntgeben. Die Information stamme aus „interner Korrespondenz des CDU-Vorstands“, welche wiederum dem „Handelsblatt“ vorliegen würde (9). 

Das Video ist gefälscht, es stammt nicht von der „Deutschen Welle“. Das Medium schreibt ihn seinem Faktencheck von „doppeltem“ Media Spoofing, denn auch das „Handelsblatt“ wurde hier zum Opfer der Desinformationskampagne (9). Auch dieses Medium bestätigte nämlich: Das Video ist eine Fälschung und die angesprochene parteiinterne Korrespondenz liegt dem „Handelsblatt“ nicht vor (10). Das Video weist aber auch klare inhaltliche Fehler auf. Es ist etwa die Rede von einer Bundestagswahl im September, allerdings findet diese regulär erst 2029 statt (9). Heuer finden lediglich regionale Wahlen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt (5). 

Russische Desinformationskampagne? 

Sicherheitskreise vermuten hinter der Erstellung und Verbreitung des Videos Russland und ordnen es „wahrscheinlich“ der Desinformationskampagne „Storm-1516“ zu, wie die AFP in einem Faktencheck dazu berichtet (11).  

Der deutschen Bundesregierung ist die Kampagne bekannt. 2025 wurde sie offiziell der Russischen Föderation zugeordnet. Man kam zum Schluss, dass „Storm-1516″ versucht habe, sowohl die “ letzte Bundestagswahl als auch die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland“ zu beeinflussen und zu destabilisieren. Aktuellen und ehemaligen Regierungsmitgliedern seien im Rahmen der Desinformationskampagne teils schwere Straftaten unterstellt worden. Zur Handschrift von „Storm-1516“ gehöre etwa die Verbreitung von gefälschten Recherchen, Deepfake-Bildsequenzen und pseudojournalistischen Webseiten. Die Kampagne ziele darauf ab, die Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen (12).  

Auch DSN sieht Russland-Verbindungen 

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) befasst sich in Österreich mit verfassungsgefährdenden Phänomenen, zu denen auch gezielte und orchestrierte Desinformationskampagnen zählen. „Wahlen erzeugen mediale und öffentliche Aufmerksamkeit und rufen bei verschiedensten Akteuren Interesse hervor, weshalb sie in Erscheinung treten und versuchen diese in ihrem Sinne zu beeinflussen“, so die DSN auf APA-Anfrage. 

Mit der weiter steigenden Verbreitung und Nutzung von Social-Media werden, so die Direktion, international zunehmend orchestrierte Desinformationskampagnen beobachtet. Der russische Staat sei ein Akteur, in dessen „strategisches Repertoire“ Kampagnen dieser Art fallen würden. „So wurden bzw. werden in jüngster Zeit wiederholt Versuche festgestellt, europäische Wahlen zu beeinflussen, die zumindest teilweise dem russischen Staat zuzuordnen sind“, sagt die DSN gegenüber der APA. 

„Doppelgänger“: Klone für Desinformation 

EU DisinfoLab (13) nennt jene russische Desinformationskampagne, die authentische Medien klont, „Doppelgänger“. Seit 2022 operiert dieses Netzwerk in Europa, mindestens 17 Medienhäuser waren bisher davon betroffen. Es werden Fake-Webseiten erstellt und deren Inhalte über Soziale Netzwerke verbreitet (14). Doppelgänger verfolgen unterschiedliche Taktiken. Einerseits die Erstellung von Inhalten (etwa Klone von Medien-Websites, Regierungswebsites und anti-ukrainischen und pro-russischen Seiten) und andererseits die Verbreitung von Desinformation (etwa durch Verstärkung durch Kommentare von Fake-Profilen) (15). 

Operation Matrjoschka  

Eine weitere Desinformationskampagne, die Russland zugeschrieben wird, nennt sich „Matrjoschka“ bzw. „Operation Overload“ oder „Storm-1679“ (16). Laut der staatlichen französischen Agentur „Viginum“, die sich mit ausländischer Einmischung und Desinformation beschäftigt, ist die Kampagne mindestens seit September 2023 aktiv. Dabei werden gefälschte Inhalte veröffentlicht und anschließend in Sozialen Netzwerken verbreitet. Über 60 Länder sind davon betroffen (17).  

Auch diese Kampagne nimmt die Landtagswahlen in Deutschland ins Visier. So wurden etwa Fake-Videos über Eric Stehr verbreitet – er ist Kandidat für die Partei „Die Linke“ in Sachsen-Anhalt (18). In diesen Videos wurde unter anderem behauptet, Stehr hätte seine Großmutter ermordet und „Untergrund-LGBTQ-Sexpartys“ an einer deutschen Universität organisiert. Auch hier handelt es sich wieder um einen Fall von „Media Spoofing“, denn über diese angeblichen Taten sollen große deutsche Medien berichtet haben. Jedoch stimmten auch hier weder die Inhalte, noch handelte es sich um echte Medienberichte. Wie der Faktencheck der DW berichtet, seien im Rahmen der Operation Matrjoschka im Vorfeld der Landtagswahlen bereits über 180 Fake-Posts auf X, Bluesky und TikTok gezählt worden (18). 

TikTok mit Maßnahmen zu Landtagswahlen 

Gerade weil die Verbreitung von täuschenden Inhalten rund um Wahlen zunimmt, will auch die Social Media Plattform TikTok ihre Community während der Landtagswahlen „schützen“ (19). Experten und Expertinnen aus den Bereichen Cybersicherheit, Desinformation und Integrität arbeiten dafür mit Moderationstechnologien sowie externen Partnern wie Wahlkommissionen und Faktenprüforganisationen zusammen. Wer nach wahlbezogenen Inhalten sucht, wird etwa direkt auf eine Wahlinformationsseite hingewiesen. Zudem werden Beiträge mit Hinweisen versehen, zum Beispiel, ob ein Konto verifiziert ist oder ob ein Video KI-generiert wurde. 

Gegen solche irreführenden Inhalte und Desinformation wird seitens der Social-Media-Plattformen vorgegangen. Inhalte werden entfernt, Konten, die sich etwa als politische Akteure oder seriöse Nachrichtenorganisationen ausgeben, gesperrt. 

Weltweit wird mit über 20 vom International Fact Checking Network (IFCN) akkreditierten Faktenprüforganisationen zusammengearbeitet, damit Informationen über Wahlen auf der Plattform verlässlich bleiben, so TikTok. Auch das APA-Faktencheckteam ist vom IFCN zertifiziert. Damit wird bestätigt, dass die Faktenchecks unabhängig, transparent und nach einheitlichen Standards entstehen (20).  

Quellen: 

(1a) Facebook-Posting mit gefälschter „Bild“-Schlagzeile: https://go.apa.at/nkAqhOE0 (archiviert: https://go.apa.at/OnyXokgn)  

(1b) X-Posting mit Falschbehauptung über Eric Stehr (nur noch archiviert: https://go.apa.at/rWOLUo8w; Video archiviert: https://go.apa.at/XbRmfNVu) 

(2a) X-Posting mit Fake-Video: https://go.apa.at/dnrm55k8  (archiviert: https://go.apa.at/obUBmFW9) 

(2b) Facebook-Posting mit Behauptung: https://go.apa.at/akqOwx0g (archiviert: https://go.apa.at/E2LVqKVB) 

(3) APA-Faktencheck zur Armenien-Wahl: https://go.apa.at/KQvQ1XxQ (archiviert: https://go.apa.at/akSmwbTx) 

(4) APA-Faktencheck zur Moldau-Wahl: https://go.apa.at/Fzb8zc1I (archiviert: https://go.apa.at/E3ij7Wmq) 

(5) Bundeswahlleiterin zu bevorstehenden Wahlterminen: https://go.apa.at/p6tLVBDj (archiviert: https://go.apa.at/TfgSvIDy) 

(6) Bundeszentrale für politische Bildung über Rücktritt von Keir Starmer: https://go.apa.at/inO7t76E (archiviert: https://go.apa.at/GgZELs1t) 

(7) X-Account  „La France sur X“: https://go.apa.at/M3QGKPMr (archiviert: https://go.apa.at/1ZwAbAKx) 

(8) „Sosafe“ über Spoofing: https://go.apa.at/Zba0IwUU (archiviert: https://go.apa.at/11Gfkhvi) 

(9) „DW“-Faktencheck zum Merz-Rücktritt : https://go.apa.at/c3uUz51s (archiviert: https://go.apa.at/Z97NsBav) 

(10) „Handelsblatt“-Artikel zum gefälschten Video: https://go.apa.at/4T7XSk3S (archiviert: https://go.apa.at/Cz1f5sxn) 

(11) AFP-Faktencheck zum Merz-Rücktritt: https://go.apa.at/QM9fBkoM (archiviert: https://go.apa.at/YUalAJJv)  

(12) Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu Desinformation: https://go.apa.at/vSlWbEPO (archiviert: https://go.apa.at/26jaoBDk) 

(13) EU DisinfoLab: https://go.apa.at/nwBeFBrQ (archiviert: https://go.apa.at/gbs6hbgn) 

(14) EU DisinfoLab über „Doppelganger“: https://go.apa.at/7qBgDOwq (archiviert: https://go.apa.at/cM26rGci) 

(15) Bundeszentrale für politische Bildung über „Doppelgänger“: https://go.apa.at/Ecb26lf0 (archiviert: https://go.apa.at/ARccEif3) 

(16) „MDR“-Artikel zur mutmaßlicher russischer Desinformationskampagne: https://go.apa.at/X8T6NITg (archiviert: https://go.apa.at/J0PX2lfd)  

(17) Viginum: Bericht zur Operation „Matrjoschka“: https://go.apa.at/Ss7nAIeL (archiviert: https://go.apa.at/BIOdBMcp) 

(18) „DW“-Faktencheck zu russischer Desinformation: https://go.apa.at/rcR0jPhO (archiviert: https://go.apa.at/R9ASodSN) 

(19) TikTok: Maßnahmen vor Landtagswahlen: https://go.apa.at/XOmdAVCO (archiviert: https://go.apa.at/wYeLEpH2) 

(20) APA Faktencheck: IFCN Signatory: https://go.apa.at/u1JGayL6 (archiviert: https://go.apa.at/c6a9QOsE)

Wenn Sie zum Faktencheck-Team Kontakt aufnehmen oder Faktenchecks zu relevanten Themen anregen möchten, schreiben Sie bitte an faktencheck@apa.at. Die Texte vieler deutschsprachiger Faktencheck-Teams finden Sie auf der Seite des German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO) unter: www.gadmo.eu

Eva Cilensek / Christina Schwaha / Stefan Rathmanner