Gesetze gelten auch für Abgeordnete

Politikerinnen und Politiker werden häufig kritisiert. Damit sie nicht mittels Klagen mundtot gemacht werden können, gilt für Abgeordnete im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit Immunität. In den sozialen Medien geht diese einigen Menschen nun zu weit; sie fordern, das „Strafgesetz[buch]“ müsse „für alle gelten“ – so, als ob es das nicht täte (1, 2). Teils wird zudem auch eine persönliche Haftung von politisch Verantwortlichen für staatliche Gelder gefordert (3). 

Einschätzung: Immunität bedeutet nicht, dass Gesetze plötzlich nicht mehr gelten. Sie soll lediglich sicherstellen, dass Abgeordnete ihre Mandate frei ausüben können und nicht fürchten müssen, von Gegnern mit Klagen überzogen zu werden. Straftaten ohne Zusammenhang mit dem Mandat dürfen nach wie vor verfolgt werden. Kann ein solcher Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden, so muss das jeweilige Abgeordnetenhaus der Strafverfolgung zuerst zustimmen. 

Überprüfung: An das Gesetz müssen sich alle Menschen in Österreich halten. Auch Nationalratsabgeordnete, denn deren vielzitierte Immunität soll sie nicht vor Strafverfolgung schützen, wenn sie ein Gesetz brechen, sondern die Handlungsfähigkeit der Demokratie sichern. So können politische Gegner Abgeordnete nicht durch willkürliche oder politisch motivierte Strafverfolgung mundtot machen. 

Außerberufliche Immunität nur bei Zusammenhang mit Mandat 

Das gilt allerdings ausdrücklich nur dann, wenn die vermutete Straftat in Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit steht. Vergehen, die klar davon abzugrenzen sind, dürfen die Strafverfolgungsbehörden ohne Probleme ermitteln (4). Werden also Politiker stark alkoholisiert am Steuer erwischt, müssen sie den Führerschein abgeben, wie zuletzt etwa der FPÖ-Ex-Klubobmann Norbert Hofer (5). Auch der ehemalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner war 2024 für vier Wochen seine Fahrerlaubnis los, da er zu schnell gefahren war (6). 

Lässt sich ein beruflicher Zusammenhang hingegen nicht ausschließen, muss dieser zuerst geprüft werden; gibt es einen Zusammenhang, so müssen der Immunitätsausschuss und das Plenum des Nationalrats vorher die Auslieferung beschließen, also seine Zustimmung zur Strafverfolgung erteilen (4). So geschehen im Falle Herbert Kickl (FPÖ), dessen Teilnahme an einer nicht genehmigten Corona-Demo im März 2021 die Stadt Wien wegen möglichen Verstößen gegen das Epidemiegesetz untersuchen wollte. Der Immunitätsausschuss beschloss Kickls Auslieferung, auch der Nationalrat stimmte zu (7). Im Nachhinein gab das Verwaltungsgericht Wien allerdings Kickls Einspruch statt (8). 

Immunität bedeutet nicht, dass das Strafrecht nicht gilt 

Auf APA-Anfrage weist die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI), die sich gegen Korruption engagiert (9), allerdings darauf hin, dass die parlamentarische Immunität, strafrechtliche Verantwortung und mögliche Interessenskonflikte beim Wechsel von Politiker*innen in andere Funktionen voneinander getrennt werden müssen. Eine Immunität bedeutet nicht, dass das Strafrecht für Politiker*innen nicht gilt, stellt Clara Schwarzacher, Geschäftsführerin von TI, klar: „Eine pauschale Aussage, Politiker*innen würden wegen Korruption nicht bestraft, lässt sich nicht halten.“ 

Allerdings gebe es trotzdem Verbesserungsbedarf in der Korruptionsbekämpfung. „Ein hohes Budgetdefizit oder eine politisch kritisierte Entscheidung beweist für sich genommen weder Korruption noch Amtsmissbrauch. Amtsmissbrauch setzt unter anderem einen wissentlichen Befugnismissbrauch und den Vorsatz voraus, andere an ihren Rechten zu schädigen“, so Schwarzacher. 

Politiker*innen wurden bereits für Amtsmissbrauch verurteilt. Aufsehenerregend war zuletzt der Fall August Wögingers (ÖVP), der im Frühjahr dieses Jahres nicht rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe und Geldzahlung von insgesamt 43.200 Euro verurteilt wurde (10). Er soll einem verglichen mit der unterlegenen Kandidatin weniger geeigneten Bewerber auf den Chefsessel des Finanzamts Braunau verholfen haben. Wöginger hat umgehend Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet und weist alle Vorwürfe weit von sich, es gilt die Unschuldsvermutung (11). 

Abstimmungsverhalten kann nicht verfolgt werden 

Abzugrenzen von der oben erklärten außerberuflichen Immunität ist außerdem die berufliche Immunität. Kurz gesagt sichert dieser Grundsatz, dass Abgeordnete nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens belangt werden können und wegen den meisten Äußerungen bei der Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit nur vom entsprechenden Abgeordnetenhaus bestraft werden dürfen (12). 

Konkret heißt es in Art. 57 der Bundesverfassung (13): „Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden“. Gleich danach kommen allerdings die Einschränkungen. 

Berufliche Immunität hat relativ enge Grenzen 

Bedingung ist die Mitgliedschaft im Nationalrat, Bundesrat oder einem Landtag, denn hier gelten die gleichen Grundsätze (12). Grob gesagt müssen mündliche Äußerungen im Rahmen von offiziellen Plenar- oder Gremiensitzungen gemacht worden sein und schriftliche in den zugehörigen Schriftstücken enthalten sein (12). 

Nicht abgedeckt sind also andere Veranstaltungen, selbst wenn sie in Parlamentsräumen stattfinden sollten. Dazu gehören auch Privatgespräche in Sitzungspausen, wie die Parlamentsdirektion auf ihrer Website weiter klarstellt (12). 

Das Präsidium kann Abgeordnete allerdings zur Sache (in leichteren Fällen) oder zur Ordnung rufen (in schwereren Fällen), ihnen das Wort entziehen (14) oder sogar Geldbußen auferlegen (12). Zudem sind Verleumdungen, also das wissentlich falsche Beschuldigen Anderer einer schweren Straftat, und Geheimnisweitergabe nicht abgedeckt. Wer also streng geheime Informationen in der Nationalratsrede ausplaudert oder Anderen wissentlich verleumdet, hat mit Strafverfolgung zu rechnen (13). 

Quellen:

(1) Facebook-Sharepic 1: https://go.apa.at/Ayy22BUI (archiviert: https://go.apa.at/z8QysBkb) 

(2) Facebook-Sharepic 2: https://go.apa.at/oxVd21FH (archiviert: https://go.apa.at/0Vebx1RQ) 

(3) Facebook-Beitrag: https://go.apa.at/Ayy22BUI (archiviert: https://perma.cc/LBL7-EMPM) 

(4) Parlamentsdirektion Fachdossier außerberufliche Immunität: https://go.apa.at/ke0rLyrL (archiviert: https://go.apa.at/HFirVj5i) 

(5) ORF.at Norbert Hofer: https://go.apa.at/AMoSkfYr (archiviert: https://go.apa.at/nby2p46M) 

(6) derstandard.at Markus Brunner: https://go.apa.at/IYrnjyg6 (archiviert: https://go.apa.at/gPHm3Lu2) 

(7) Parlamentsdirektion Kickl Auslieferung: https://go.apa.at/R2L2hGcJ (archiviert: https://go.apa.at/TNUU90Ss) 

(8) ORF.at Kickl Einspruch: https://go.apa.at/z06eeIN2 (archiviert: https://go.apa.at/TAiy8xIM) 

(9) Transparency International: https://go.apa.at/sNq730TA (archiviert: https://go.apa.at/1tGIU55i) 

(10) Urteil August Wöginger: https://go.apa.at/sqxrdVyZ (archiviert: https://perma.cc/KN52-ADTZ) 

(11) Bericht August Wöginger: https://go.apa.at/UW3sMhJU (archiviert: https://go.apa.at/drPbyF6h) 

(12) Parlamentsdirektion Fachdossier berufliche Immunität: https://go.apa.at/DPyzHxYD (archiviert: https://go.apa.at/j3j9JAwC) 

(13) Art. 57 Bundesverfassungsgesetz: https://go.apa.at/r5b9EQ14 (archiviert: https://go.apa.at/Woxs6iQM) 

(14) Parlamentsdirektion Ruf zur Sache/zur Ordnung: https://go.apa.at/xwdoO2fp (archiviert: https://go.apa.at/2GiZZ2Fp) 

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Janika Sörensen / Stefan Rathmanner