Fake-Verordnung zu Flüchtlingen in Weimarer Republik

Die aktuellen globalen Krisen sorgen bei manchen für Ängste, dass die eigene Lebensqualität durch einen Zustrom von Flüchtlingen herabgesetzt werden könnte. Kritiker stoßen sich dabei an Sozialleistungen, die viele Länder wie etwa Österreich Flüchtenden zusprechen. Früher sei man anders mit schutzsuchenden Menschen umgegangen, lautet eine Behauptung. Belegen soll dies etwa ein angeblicher Auszug einer Verordnung in der ehemaligen Weimarer Republik mit großer Reichweite (1,2).

Einschätzung: Eine derartige Verordnung ist nicht auffindbar. Einige Unstimmigkeiten deuten darauf hin, dass es sich um eine Fälschung handelt.

Überprüfung: Der Auszug bezieht sich auf eine „Fürsorgepflicht-Verordnung“ der Weimarer Republik. Tatsächlich gab es in der Weimarer Republik, die vom Jahr 1919 bis 1933 den parlamentarisch-demokratischen Bundesstaat Deutschland bezeichnete (3), eine „Verordnung über die Fürsorgepflicht“ vom 13. Februar 1924 (4). Die zitierte Behauptung, dass nicht arbeitende Flüchtlinge nicht verpflegt oder beherbergt werden dürften, ist dadurch allerdings nicht zu verifizieren. Die angebliche Vorgabe kommt in dem Text nicht vor.

Ein Paragraph 19, der im angeblichen Auszug erwähnt wird, existiert in der Verordnung von damals (5). Aber dieser regelt ebenfalls keineswegs die Verpflegung von Flüchtlingen, sondern die Unterstützung aller Arbeitsfähigen: „Die Unterstützung Arbeitsfähiger kann in geeigneten Fällen durch Anweisung angemessener Arbeit gemeinnütziger Art gewährt oder von der Leistung solcher Arbeit abhängig gemacht werden, es sei denn, daß dies eine offensichtliche Härte bedeuten würde oder ein Gesetz dem entgegensteht“.

Auch wenn man in die Weimarer Reichsverfassung blickt, die wohl in der Behauptung mit „RFV“ gemeint ist, findet sich keine Passage, die zu dem Ausschnitt passt (6). Paragraphen gibt es dort gar nicht und der Artikel 19 regelt Zuständigkeiten von Gerichten.

Das Wort „Flüchtlinge“ ist in dem Text auch nicht zu finden. Die Weimarer Republik hatte damals mit der Integration vieler Menschen Probleme, die nach Gebietsverlusten im Ersten Weltkrieg in das kleinere Staatsgebiet aufgenommen werden mussten, diese wurden allerdings oft als „Heimkehrer“ bezeichnet (7). Die rechtliche Definition des Wortes „Flüchtling“, wie wir sie kennen, wurde überhaupt erst mit der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli 1951 festgelegt (8).

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, steht über dem angeblichen Gesetzestext der Weimarer Republik. Dass derartige Zitate in Verordnungen eingebaut würden, wäre äußerst ungewöhnlich gewesen. Grundlage dafür ist wohl eine Bibelstelle, denn im Zweiten Paulusbrief an die Thessalonicher (9) steht ganz ähnlich: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“

APA-Faktencheck hat mehrere Historiker, die sich mit der Zeit der Weimarer Republik beschäftigen, angefragt. Diese Anfragen blieben allerdings mit Verweis auf zeitliche Eingeschränktheit unbeantwortet. Das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin verwies auf einen Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der zu einem ähnlichen Ergebnis kommt und ebenfalls die behauptete Verordnung nicht auffinden konnte (10). „Der dpa-Faktencheck ist sehr gut und um noch etwas substantiell Neues beizusteuern, wäre der Aufwand leider sehr groß“, teilte eine Sprecherin mit.

Links

(1) Behauptung bei Instagram: https://go.apa.at/f2pqXcsY (archiviert: https://perma.cc/JC3C-3DE8)

(2) Behauptung auf Telegram: https://go.apa.at/1FUmHxpi (archiviert: https://perma.cc/LWY2-T8TK)

(3) BPB über Weimarer Republik: https://go.apa.at/P22QiwLy (archiviert: https://perma.cc/AW2A-3TPS)

(4) Verordnung über die Fürsorgepflicht: https://go.apa.at/3OApOSKD (archiviert: https://perma.cc/7C6D-V62B)

(5) Paragraph 19 in der Verordnung: https://go.apa.at/VLEC39sJ (archiviert: https://perma.cc/W7DV-B4V2)

(6) Weimarer Reichsverfassung: https://go.apa.at/4zRcxixC (archiviert: https://perma.cc/9JFP-Z5BM)

(7) Spiegel über Heimkehrer in Weimarer Republik: https://go.apa.at/I3iQwfrr (archiviert: https://perma.cc/V9HE-RKED)

(8) UNHCR über Genfer Flüchtlingskonvention: https://go.apa.at/AKKY0B8U (archiviert: https://perma.cc/4EKR-LDEM)

(9) Bibelstelle mit ähnlichem Wortlaut: https://go.apa.at/Se8TdqsJ (archiviert: https://go.apa.at/6UnF25OF)

(10) dpa-Faktencheck: https://go.apa.at/LV2JlZv2 (archiviert: https://go.apa.at/eawbqfrl)

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Florian Schmidt / Stefan Rathmanner